In Algerien wurde 2006 die \"Ordonnance No. 06/03 du 28 f\u00e9vrier 2006\" erlassen, welche der christlichen Bev\u00f6lkerungsminderheit in Algerien unter Strafandrohung von Busse und Gef\u00e4ngnis bis 5 Jahre verbietet, christlich-religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten ausserhalb staatlich anerkannter kirchlicher Organisationen zu praktizieren. Algerien garantiert jedoch seinen B\u00fcrgern in seiner Verfassung das Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit und ist Unterzeichner der Uno-Menschenrechtskonvention, welche diese Rechte ebenfalls garantiert.
In den Medien wurde in den letzten Wochen wiederholt \u00fcber in Algerien durchgef\u00fchrte Prozesse gegen evangelische Christen berichtet, welche von den algerischen Justizbeh\u00f6rden - wahrscheinlich auf Druck vonseiten der Islamisten - angeklagt wurden, ihren christlichen Glauben ausserhalb der vom algerischen Staat gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten Ordonnance von 2006 zugelassenen Institutionen praktiziert zu haben. Die durchgef\u00fchrten Prozesse gegen Mitglieder der christlichen Minderheit in Algerien sind willk\u00fcrlich und politisch motiviert und verletzen sowohl die von der algerischen Verfassung garantierten Grundrechte der Glaubens- und Religionsfreiheit seiner eigenen B\u00fcrger wie auch die Menschenrechtskonventionen von Uno und EMRK.
1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die obenerw\u00e4hnte Ordonnance von 2006 der algerischen Regierung und das Vorgehen der algerischen Justizbeh\u00f6rden gegen Mitglieder der christlichen Minderheit in krasser Weise gegen die Grundrechte der Religionsfreiheit, wie sie die algerische Verfassung und die Uno-Menschenrechtskonvention garantieren, verstossen?
2. Ist er bereit, diese Angelegenheit im neugeschaffenen Uno-Menschenrechtsrat in Genf offiziell zur Sprache zu bringen?
3. Ist er bereit, gem\u00e4ss den gegebenen M\u00f6glichkeiten, sowohl bilateral direkt bei den algerischen Beh\u00f6rden wie auch im Rahmen der Uno nachdr\u00fccklich auf eine Korrektur der erw\u00e4hnten Verletzungen der verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte und der Menschenrechtskonvention und deren Respektierung durch Algerien hinzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von den Schikanen, welchen gewisse christliche Kreise in Algerien unterworfen sind. Die seit Anfang 2008 bedeutende Zunahme von Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Einschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber Christen im Zuge der Umsetzung des \"Antimissionierungsgesetzes\" (Loi fixant les r\u00e8gles de l'exercice des cultes autres que musulmans; Ordonnance No. 06/03 vom 26. Februar 2006) ist beunruhigend. V\u00f6lkerrechtswidrig ist aber nicht unbedingt die algerische Gesetzgebung, doch kann deren Umsetzung zu Diskriminierungen christlicher Minderheiten f\u00fchren. Der Bundesrat beobachtet seither die Situation der Christen in Algerien mit grosser Aufmerksamkeit, und dieses Thema ist im Austausch mit den algerischen Beh\u00f6rden k\u00fcrzlich aufgenommen worden.
Die Religionsfreiheit ist ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Diskriminierungen von religi\u00f6sen Minderheiten oder Verletzungen derer Rechte sind nicht tolerierbar. Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religi\u00f6ser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz aktiv in den zust\u00e4ndigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE. Die Schweiz engagiert sich zudem im Rahmen zahlreicher Initiativen f\u00fcr den respektvollen Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen mit dem Anliegen, das gegenseitige Verst\u00e4ndnis und die Achtung f\u00fcreinander zu f\u00f6rdern.
Im Uno-Menschenrechtsrat sowie in der Uno-Generalversammlung unterst\u00fctzt die Schweiz die Aufforderung zur Gleichbehandlung aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz in Religionsfragen und spricht sich f\u00fcr den Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit als individuelles Grundrecht aus. Weiter hat die Schweiz in der 6. Session des Uno-Menschenrechtsrats (Dezember 2007) die Resolution mit dem Titel \"Eliminierung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der \u00dcberzeugung\" mit grossem Engagement unterst\u00fctzt. Der Sonderberichterstatter f\u00fcr die Religions- und Glaubensfreiheit hat in seinem Bericht das algerische Antimissionierungsgesetz von 2006 kritisiert. Diese Kritik wurde im Rahmen des universellen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus im April 2008 wiederholt.
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