Die Finanzmarktkrise hat die Grossbanken in ihrer Substanz getroffen. Die erste Konsequenz war, namentlich bei der UBS, dass eine starke asiatische Teilnahme an ihrer Rekapitalisierung notwendig wurde. Sie k\u00f6nnte die k\u00fcnftige Politik der Bank stark beeinflussen. Eine zweite Konsequenz ist die Erh\u00f6hung des Risikos einer weiter gehenden \u00dcbernahme und deshalb die Lockerung der bis jetzt sehr erfolgreichen Beziehung zur Schweiz. Die bei der Kapitalerh\u00f6hung der UBS festgestellten Schwierigkeiten sind in diesem Sinne ein schlechtes Signal.
Wie beurteilt der Bundesrat die j\u00fcngere Entwicklung um die UBS? Von welchen Zukunftsszenarien geht der Bundesrat aus? Hat er solche m\u00f6gliche Szenarien gepr\u00fcft? Hat er eine Strategie entwickelt, wie er auf einen weiter gehenden ausl\u00e4ndischen Versuch der \u00dcbernahme eines volkswirtschaftlich zentralen Unternehmens wie der UBS reagieren w\u00fcrde? Wie w\u00fcrde sichergestellt, dass die von der UBS f\u00fcr andere Marktteilnehmer und Konsumenten \u00fcbernommenen, wichtigen Aufgaben auch bei einer allf\u00e4lligen \u00dcbernahme im Interesse des Werk-, Denk-, Dienstleistungs- und Finanzplatzes Schweiz weitergef\u00fchrt w\u00fcrden?
","ReasonText":"Die Schweiz ist eine offene Volkswirtschaft. Teil der Offenheit ist die M\u00f6glichkeit, dass ausl\u00e4ndische Investoren transparent Schweizer Firmen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Normalerweise ist dies ein Vertrauensbeweis f\u00fcr den Werk- und Finanzplatz Schweiz. Gewisse Firmen sind jedoch von volkswirtschaftlich grosser Bedeutung, z. B. wegen ihrer Gr\u00f6sse und Besch\u00e4ftigungswirkung oder ihrer Bedeutung als Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter f\u00fcr andere Marktteilnehmer. Die UBS \u00fcbernimmt solche Funktionen, z. B. wegen ihres Filialnetzes, ihrer Rolle im inl\u00e4ndischen Hypothekarmarkt oder ihrer Infrastrukturplattform f\u00fcr andere und kleinere Banken in B\u00f6rsengesch\u00e4ften. In all diesen Gebieten w\u00e4re nicht sichergestellt, dass ein ausl\u00e4ndischer Investor diese f\u00fcr den Finanzplatz und die Schweizer B\u00fcrger wichtigen Dienstleistungen weiterhin anbieten w\u00fcrde. Eine Strategie f\u00fcr einen solchen Fall ist n\u00f6tig, ihr Einsatz hoffentlich nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt von der j\u00fcngeren Entwicklung der UBS Kenntnis und stellt fest, dass die Bank ihre Kapitalbasis u. a. durch die Ausgabe einer Pflichtwandelanleihe an zwei ausl\u00e4ndische Finanzinvestoren und eine ordentliche Kapitalerh\u00f6hung deutlich gest\u00e4rkt hat. Die Zukunftsszenarien zur weiteren Entwicklung der UBS h\u00e4ngen von der Marktentwicklung sowie den Strategieentscheiden des Managements ab.
Der Bundesrat stimmt mit dem Interpellanten \u00fcberein, dass die Schweiz als offene Volkswirtschaft keine Abschottung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investoren betreibt. Somit sind auch \u00dcbernahmen von schweizerischen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren m\u00f6glich. Diese haben jedoch - wie auch inl\u00e4ndische Eigent\u00fcmerwechsel - transparent im Rahmen der b\u00f6rsengesetzlichen Meldepflichten zu erfolgen. Aufsichtsrechtlich ist bei schweizerischen Banken sicherzustellen, dass bei Beteiligungswechseln von mehr als 10 Prozent des Aktienkapitals die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bank gegeben ist.
Der Bundesrat erachtet die UBS als ein f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft bedeutendes Unternehmen. Die UBS bietet ihre Dienstleistungen im Inland zu Marktpreisen an. In dem durch starken Wettbewerb gekennzeichneten Bankensektor w\u00fcrden die vom Interpellanten angef\u00fchrten Funktionen durch andere Marktteilnehmer \u00fcbernommen, falls diese aus irgendwelchen Gr\u00fcnden durch die UBS nicht fortgef\u00fchrt werden sollten.
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