Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wird er das \u00dcbereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangeh\u00f6rigen bald unterzeichnen und das parlamentarische Genehmigungsverfahren unverz\u00fcglich einleiten?
- Was w\u00e4re vorzukehren, damit die Schweiz das \u00dcbereinkommen ratifizieren k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Die Wanderarbeitnehmerkonvention ist die j\u00fcngste umfassende Menschenrechtskonvention. Sie konkretisiert die Menschenrechte, wie sie insbesondere in den Internationalen Pakten in allgemeiner Form niedergelegt sind, und formuliert explizit, welche Rechte den Arbeitsmigrantinnen und -migranten und ihren Familien zustehen.
Bisher haben 37 Staaten das \u00dcbereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert.
Das \u00dcbereinkommen verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Menschenrechte, wie sie in der Konvention aufgelistet sind, diskriminierungsfrei allen Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu gew\u00e4hrleisten sind. Die Konvention verlangt eine Gleichbehandlung von Staatsangeh\u00f6rigen und Migrantinnen und Migranten, welche sich regul\u00e4r im Aufnahmeland aufhalten. Zudem enth\u00e4lt die Konvention Vorschriften, welche sich auf spezielle Kategorien von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften, wie zum Beispiel Grenzg\u00e4ngerinnen und -g\u00e4nger oder Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, bezieht. Im Weiteren fordert das \u00dcbereinkommen von Mitgliedstaaten Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen illegaler Wanderarbeitnehmerinnen und -nehmer sowie ihrer Familien nicht schlechter sind als diejenigen der legal anwesenden ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung, insbesondere im Hinblick auf die Aspekte Gesundheit und Anerkennung der menschlichen W\u00fcrde. Mit der Fortf\u00fchrung und Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit wird die Schweiz dauerhaft Wanderarbeiterinnen und -arbeiter aufnehmen und entsenden. Der Schutz der Menschenrechte dieser Personen ist unverzichtbar. Gem\u00e4ss Bericht der Schweiz \u00fcber die Umsetzung des Internationalen Paktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wendet die Schweiz das Gleichheitsprinzip nur unvollkommen auf alle in der Schweiz t\u00e4tigen Arbeitskr\u00e4fte an.
Im September 2003 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner erkl\u00e4rt, die Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder m\u00fcsse abgewartet werden, bevor eine Pr\u00fcfung der Ratifikation vorgenommen werden k\u00f6nne. In der Zwischenzeit ist diese Beratung abgeschlossen, weshalb die Frage der Ratifikation nun zu pr\u00fcfen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort vom 10. September 2003 auf die Einfache Anfrage 03.1079, \"Uno-Konvention zum Schutz der Migranten\", bereits erw\u00e4hnt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Unterzeichnung des internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangeh\u00f6rigen f\u00fcr die Schweiz problematisch w\u00e4re. Dies aus mehreren Gr\u00fcnden:
Erstens sieht das \u00dcbereinkommen unabh\u00e4ngig davon, ob die Wanderarbeitnehmer regul\u00e4r oder irregul\u00e4r anwesend sind, vor, dass diesen das Recht auf die gleichen Arbeitsbedingungen zugestanden wird wie jene, die f\u00fcr die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen des Vertragsstaates gelten. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz irregul\u00e4r anwesenden Wanderarbeitern ein tempor\u00e4res Aufenthaltsrecht gew\u00e4hren m\u00fcsste, damit diese ihre Rechte gegen\u00fcber dem Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen k\u00f6nnen. Durch die Gew\u00e4hrung von anderen Rechten als den Menschenrechten k\u00f6nnte das \u00dcbereinkommen trotz der Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der illegalen Migration zu einer Zunahme der Zahl irregul\u00e4rer Wanderarbeiter f\u00fchren.
In diesem Zusammenhang sei erw\u00e4hnt, dass sich die Bestimmungen zur Regularisierung von rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (Sans-Papiers) mit Inkrafttreten des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG; SR 142.20) am 1. Januar 2008 nicht grundlegend ge\u00e4ndert haben. Der Gesetzgeber hat sich im Wesentlichen darauf beschr\u00e4nkt, die vorher bereits geltende Praxis im AuG zu verankern. Die parlamentarischen Debatten haben ausserdem gezeigt, dass eine Lockerung dieser Bestimmungen nicht in Betracht zu ziehen ist. Durch die Annahme des AuG in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 haben das schweizerische Volk und s\u00e4mtliche Kantone die vom Gesetzgeber eingeschlagene Richtung klar best\u00e4tigt. Folglich ist die geltende schweizerische Gesetzgebung mit den Forderungen des \u00dcbereinkommens nicht vereinbar. Die Schweiz unterzeichnet in der Regel keine internationalen Vertr\u00e4ge, solange sie deren Ratifikation und \u00dcberf\u00fchrung in das Landesrecht nicht sicherstellen kann.
Der Bundesrat weist zweitens darauf hin, dass viele der wichtigen Rechte in jenem Teil der Konvention, der sich auf Personen mit geregeltem Aufenthalt bezieht, in von der Schweiz ratifizierten internationalen Vertr\u00e4gen bereits bestehen. Zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101), der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1) sowie der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). Die Bestimmungen \u00fcber die allgemeinen Menschenrechte sind zudem auch auf irregul\u00e4r anwesende Personen anwendbar.
Das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie das Efta-\u00dcbereinkommen sichert den Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern der Vertragsstaaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den sozialen Einrichtungen zu, der demjenigen der Schweizerinnen und Schweizer weitgehend entspricht. Zudem wurde der Aufenthaltsstatus von Arbeitnehmenden aus Drittstaaten, die ordnungsgem\u00e4ss auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zugelassen sind, durch das AuG deutlich verbessert.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Wanderarbeiterkonvention nach Annahme durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1990 am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, nachdem die f\u00fcr das Inkrafttreten minimal erforderliche Anzahl Staaten sie unterzeichnet und ratifiziert hatte. Bis heute ist sie von 37 Staaten ratifiziert worden - nur zwei davon sind Mitglied der OECD (Mexiko und die T\u00fcrkei), und keiner ist Mitglied der EU oder der Efta.
Der Bundesrat ist somit der Auffassung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Unterzeichnung und Ratifikation dieses \u00dcbereinkommens nicht gegeben sind, und beabsichtigt kurz- oder mittelfristig nicht, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
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