Der Bundesrat wird beauftragt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob anstelle einer Ersatzbeschaffung f\u00fcr den Bundesratsjet nicht eine Variante sinnvoll w\u00e4re, die ben\u00f6tigten Lufttransportleistungen bei einer kommerziellen Lufttransportunternehmung (Swiss, Aero Leasing, Netjets usw.) einzukaufen.
","ReasonText":"Die bis heute beschafften Bundesratsflugzeuge stellten bez\u00fcglich Kapazit\u00e4t und Reichweite immer einen Kompromiss dar. Dies f\u00fchrte dazu, dass in sehr vielen F\u00e4llen die ben\u00f6tigten Transportleistungen trotzdem extern eingekauft werden mussten.
Heute k\u00f6nnen bei verschiedensten Lufttransportunternehmungen (Swiss/Lufthansa, Aero Leasing, Netjets usw.) Transportleistungen mit geeigneten Flugzeugen eingekauft werden; dies mit den f\u00fcr die einzelnen Bed\u00fcrfnisse am besten geeigneten Flugzeugen. Auch in der Schweiz sind derartige Flugzeuge in gen\u00fcgender Zahl jederzeit vorhanden.
Der \u00f6konomische Betrieb eines eigenen Jets macht nur Sinn, wenn die Zahl der Betriebsstunden entsprechend hoch ist. Es sollte zumindest \u00fcberpr\u00fcft werden, ob im \"Schweizer Betrieb\" die vorgeschlagene Variante anstelle einer eigenen Beschaffung nicht sinnvoll w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) hat den Auftrag, zugunsten des Bundesrates mit Fl\u00e4chenflugzeugen und Helikoptern die Flugbereitschaft f\u00fcr Passagier- und kleinere Materialtransporte sicherzustellen. Bereits aus Wirtschaftlichkeitsgr\u00fcnden hat der Bundesrat am 19. Dezember 2003 die zivilen und milit\u00e4rischen Lufttransportdienste des Bundes per 1. Januar 2005 fusioniert. Die Vereinigung der lufttransportrelevanten Organisationen, Mittel und Infrastruktur des Bundes fand in der Luftwaffe statt und hat sich bestens bew\u00e4hrt. Als weitere Optimierungsmassnahme will der Bundesrat nun die Flotte harmonisieren.
Die im Postulat geforderte \u00dcberpr\u00fcfung der Varianten Leasing, Miete oder Charter wurden bei der Beschaffung der Cessna im Jahr 2002 eingehend gepr\u00fcft und aus den nach wie vor g\u00fcltigen Gr\u00fcnden verworfen:
- Eins\u00e4tze in und durch Krisengebiete k\u00f6nnen spezielle Bewilligungen erfordern, welche nur an Staatsluftfahrzeuge abgegeben werden.
- Alle Piloten des LTDB verf\u00fcgen \u00fcber die notwendige Ausbildung, um jederzeit in Krisengebieten eingesetzt werden zu k\u00f6nnen, und sind auf verschiedene Sicherheitsaspekte speziell geschult. Bei zivilen Anbietern ist dies nicht sichergestellt.
- Bei der ausserordentlich boomenden Business-Aviation ist es sehr schwierig bis unm\u00f6glich, kurzfristig Flugzeuge zu mieten. Die Verf\u00fcgbarkeit w\u00fcrde darunter leiden.
- Besitzverh\u00e4ltnisse, die allf\u00e4llig ausl\u00e4ndische Immatrikulation der einzumietenden Flugzeuge sowie die Nationalit\u00e4t der Besatzungen w\u00e4ren ein weiterer stark einschr\u00e4nkender Faktor. Beispielsweise bei der im Postulat erw\u00e4hnten NetJets ist der \u00fcberwiegende Teil der Piloten ausl\u00e4ndischer Herkunft, und alle Flugzeuge tragen die portugiesische Immatrikulation.
- Flugeins\u00e4tze zu durch den LTDB h\u00e4ufig angeflogenen Destinationen, wie beispielsweise Lugano, sind nur mit Besatzungen erlaubt, welche spezielle Ausbildungen absolviert haben und ein regelm\u00e4ssiges Training ausweisen. F\u00fcr das Flugzeug bestehen ebenfalls einschneidende Auflagen. Unter anderem kann bei schlechtem Wetter nur mit bestimmten Flugzeugtypen gelandet werden.
- Die Flugzeuge des LTDB werden nicht nur vorschriftsgem\u00e4ss gewartet, sondern periodisch auf Abh\u00f6rsicherheit untersucht.
- Zus\u00e4tzlich sind bei einer Mietl\u00f6sung \u00f6kologisch fragw\u00fcrdige und finanziell ins Gewicht fallende Positionierungsfl\u00fcge vor und nach einem Einsatz notwendig, da die gemieteten Flugzeuge meist nicht in Bern stationiert sind.
Durch die vom Bundesrat beabsichtigte Flottenharmonisierung ist ausserdem mittelfristig mit Einsparungen zu rechnen: Die harmonisierte Flugzeugflotte reduziert Ausbildungs- und Trainingskosten bei den Besatzungen. Der wesentliche finanzielle Nutzen ergibt sich aus der erh\u00f6hten Flexibilit\u00e4t beim Besatzungseinsatz und damit geringerem Personalbedarf insbesondere auch im Bereich der l\u00e4ngeren Einsatzdistanzen (Wegfall von Zwischenlandungen). Mit der angestrebten Flottenharmonisierung wird zus\u00e4tzlich die bei einer kleinen Flotte (zwei Flugzeuge) unbedingt notwendige Planungsflexibilit\u00e4t erreicht und werden damit allf\u00e4llige Einmietungskosten reduziert. Ausserdem werden die leicht h\u00f6heren Wartungskosten durch die zu erwartende Reduktion von Mietungskosten kompensiert. Der durch die geplante Harmonisierung erreichte tiefere Aufwand bei den Personalkrediten und den anfallenden Miet/Leasing-Kosten wird auf rund eine Million pro Jahr gesch\u00e4tzt. Die Budgets und Finanzpl\u00e4ne des Verteidigungsbereichs w\u00fcrden bei einer Ersatzbeschaffung entsprechend reduziert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276819200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486623910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr"}}