1. Trifft es zu, dass sich Bundesrichter in Steuersachen regelm\u00e4ssig, d. h. j\u00e4hrlich, am sogenannten \"Schwarzenberger-Treffen\" mit eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Steuerbeh\u00f6rdenvertretern treffen?
2. Ist es zu verantworten, dass angesichts der langen Durchlaufzeiten am Bundesgericht Bundesrichter in der Ausbildung (Universit\u00e4ten, \"Schwarzenberger-Treffen\" usw.) t\u00e4tig sind, statt sich ihrer Kernaufgabe zu widmen?
3. Sind die Lehrmeinungen von Bundesrichtern f\u00fcr die Steuerbeamten bindend?
4. Falls Punkt 1 zutrifft, wie stellt der Bundesrat angesichts dieser personellen Verbandelung zwischen der Judikative und der Exekutive die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Bundesrichter sicher?
5. Finden nebst dem \"Schwarzenberger-Treffen\" weitere Kontakte (z. B. Telefonate) zwischen den Steuerbeh\u00f6rden und den Bundesrichtern in Steuerangelegenheiten statt?
6. Haben Normalb\u00fcrger \u00fcberhaupt noch eine Prozesschance, wenn Bundesrichter in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Steuerbeh\u00f6rden stehen, gegen die einzelne B\u00fcrger klagen?
I. Vorbemerkungen
Artikel\u00a0162 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes setzt implizit voraus, dass das Bundesgericht zu Vorst\u00f6ssen betreffend sein Gesch\u00e4ftsgebaren selber Stellung nimmt. Aus diesem Grund beantwortet das Bundesgericht die vorliegende Interpellation und nicht der Bundesrat.
Die Interpellation spricht von sogenannten \"Schwarzenberger-Treffen\". Wir gehen davon aus, dass damit die \"Schwarzenburger Seminare\" der Steuerbeh\u00f6rden gemeint sind. Diese heissen so, weil sie in Schwarzenburg stattfinden. Es handelt sich um Weiterbildungsveranstaltungen, welche die Universit\u00e4t Bern zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung seit 1990 organisiert. Seit 1998 werden sie alle zwei Jahre durchgef\u00fchrt. An diesen Treffen nehmen 200 bis 300 Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte aus allen Kantonen teil. Behandelt werden komplexe Fragestellungen. Die Seminare sind daher f\u00fcr Teilnehmende mit langj\u00e4hriger Berufserfahrung gedacht.
II. Antwort des Bundesgerichtes
1. Nein. Einzig Frau alt Bundesrichterin Danielle Yersin hat vor einigen Jahren zweimal als Dozentin mitgewirkt. Andere ordentliche Mitglieder des Bundesgerichtes haben nie teilgenommen.
Ins Leben gerufen hat die \"Schwarzenburger Seminare\" Herr Prof. Peter Locher. Er ist am 7. Oktober 2002 zum nebenamtlichen Bundesrichter gew\u00e4hlt worden. Bis 2006, seiner Emeritierung, hat er weiterhin bei diesen Seminaren mitgewirkt. Als nebenamtlicher Bundesrichter ist er nicht nur am Bundesgericht t\u00e4tig; die Teilnahme und Mitwirkung war ihm daher freigestellt.
2. Lehrauftr\u00e4ge sind bewilligungspflichtig und kommen fast nicht mehr vor. F\u00fcr Dauerlehrauftr\u00e4ge wird keine Bewilligung erteilt. Bewilligt werden nur punktuelle Lehrveranstaltungen (Einzelveranstaltungen und Blockseminare). Eine derart beschr\u00e4nkte Lehrt\u00e4tigkeit ist mit dem Amt eines Bundesrichters ohne weiteres vereinbar.
3. Nein.
4. Es gibt keine Beziehungen zwischen dem Bundesgericht bzw. seinen Mitgliedern und der Steuerverwaltung, die \u00fcber die \u00fcblichen fachlichen Kontakte hinausgehen.
5. Neben dem \"Schwarzenburger Seminar\" gibt es nach unserer Kenntnis die Schweizerische Steuerkonferenz, die von der Vereinigung schweizerischer Steuerbeh\u00f6rden organisiert wird, und das j\u00e4hrliche Treffen der Steuerbeh\u00f6rden auf der Ebene Bund/Kantone. Frau alt Bundesrichterin Yersin hat w\u00e4hrend ihrer Amtszeit sporadisch auf Einladung als Fachperson an diesen Treffen teilgenommen.
6. Ja. Zudem trifft, wie dargelegt, die Pr\u00e4misse f\u00fcr die Frage nicht zu, dass sich die Steuerbeh\u00f6rden regelm\u00e4ssig mit Mitgliedern des Bundesgerichtes treffen w\u00fcrden.