Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen respektive zu konkretisieren, damit verarbeitetes Knochenmaterial aus Schlachtbetrieben zu g\u00fcnstigem Phosphatd\u00fcnger oder zur Verf\u00fctterung in der Landwirtschaft mit Ausnahme von Wiederk\u00e4uern genutzt werden kann.
","ReasonText":"Phosphor ist f\u00fcr die Pflanzen ein unverzichtbarer Aufbau- und D\u00fcngestoff. Die Schweiz beschafft heute phosphorhaltige D\u00fcnger aus aller Welt, was mit einer hohen Umweltbelastung verbunden ist. In der Schweiz wurde Phosphatd\u00fcnger w\u00e4hrend Jahrzehnten aus verarbeiteten Knochen aus den Schlachtbetrieben gewonnen. Diese werden heute, unter anderem weil die Auflagen unerf\u00fcllbar sind, verbrannt. Diese Vernichtung wertvollen biologischen D\u00fcngers macht je l\u00e4nger, desto weniger Sinn. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffe sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Knochen aus den Schlachtbetrieben mit vern\u00fcnftigen Auflagen wieder zu D\u00fcnger in der Landwirtschaft verarbeitet werden k\u00f6nnen. Die steigenden Weltmarktpreise lassen den Schluss zu, dass die Verarbeitung wieder wirtschaftlich sein wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Verf\u00fctterung des Knochenmaterials, wobei Wiederk\u00e4uer ausgenommen sein sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten wie Knochen aus Schlachtbetrieben ist in der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) gleich geregelt. Der Bereich ist Bestandteil des Agrarabkommens von 1999 mit der EG.
Tierische Nebenprodukte werden gem\u00e4ss den Risiken in drei Kategorien eingestuft. Abh\u00e4ngig von der Einstufung m\u00fcssen die tierischen Nebenprodukte verbrannt oder k\u00f6nnen wiederverwertet werden. Zurzeit werden die technischen M\u00f6glichkeiten und Kosten unterschiedlicher Verfahren zur R\u00fcckgewinnung von Phosphor zur Verwendung als D\u00fcnger aus der Verbrennung phosphorhaltiger Abf\u00e4lle abgekl\u00e4rt. Die Bedingungen f\u00fcr die Wiederverwertung als technische Erzeugnisse wie D\u00fcnger oder als Futtermittel sind klar geregelt. Diese Regeln gew\u00e4hrleisten, dass keine Tierseuchen die landwirtschaftliche Produktion beeintr\u00e4chtigen. F\u00fcr die Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten zu D\u00fcnger oder Futtermitteln f\u00fcr Heimtiere ist eine Bewilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde notwendig. Bewilligungen wurden schweizerischen Verarbeitern erteilt, und die entsprechenden Produkte werden in der Schweiz vermarktet. Weil die Verwendung als D\u00fcnger oder Futtermittel dort m\u00f6glich ist, wo es die Risikobeurteilung zul\u00e4sst, ist der Bundesrat gegen eine generelle Zulassung, die nicht im Einklang mit den europ\u00e4ischen Bestimmungen steht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Bigger Elmar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268307255293)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237937607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}