1. Warum werden praktisch alle vakanten HSO-Stellen nur noch im Intranet VBS publiziert und sind f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht mehr zug\u00e4nglich? Welches ist die Rechtsgrundlage?
2. Was unternimmt der Vorsteher des VBS, um die nach Datenschutzgesetz rechtswidrige Praxis seines Departementes abzustellen, dass Bewerbungsdossiers an eine Drittfirma (Headhunter) zur Bearbeitung weitergegeben wurden bzw. werden, ohne dass dies im Stelleninserat erw\u00e4hnt wird und ohne dass die betroffenen Personen vorher informiert worden sind und zur Weitergabe der Dossiers ihre Einwilligung gegeben haben?
3. Wie wird gegen Personen im VBS rechtlich vorgegangen, die einerseits das Obligationenrecht und andererseits das Datenschutzgesetz verletzt haben?
","ReasonText":"Am 12. M\u00e4rz 2003 wurde die Stelle Chef LBA in \"Die Stelle\" publiziert. Der CdA ist nach Frage 2, wie oben erw\u00e4hnt, verfahren.
Am 27. Oktober 2004 wurde die Stelle Generalsekret\u00e4r VBS in \"Die Stelle\" publiziert. Der Chef VBS ist nach Frage 2, wie oben erw\u00e4hnt, verfahren.
Am 15. Februar 2008 wurde die Stelle eines Kadermitarbeiters LBA in \"Die Stelle\" publiziert. Der Chef Personal LBA ist - mit Duldung des Chefs LBA - nach Frage 2, wie oben erw\u00e4hnt, verfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Besetzung der HSO-Stellen richtet sich nach dem f\u00fcr die Funktion erforderlichen Anforderungsprofil. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Baumann 08.3219 dargelegt, ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass weiterhin eine angemessene Anzahl von Milizoffizieren zu HSO ernannt werden kann.
Die Stellenausschreibungen der HSO basieren auf Artikel\u00a022 der Bundespersonalverordnung. Die Publikation der HSO-Stellen erfolgt nicht nur im Intranet VBS, sondern auch im internen Stellenanzeiger der Bundesverwaltung. Wenn das Anforderungsprofil die Besetzung durch einen Milizoffizier zul\u00e4sst, werden im Rahmen der Kaderplanung und -entwicklung geeignete Milizoffiziere auf die vakanten HSO-Funktionen aufmerksam gemacht. Zudem erfolgt die Ausschreibung in der Regel zus\u00e4tzlich im Bund-externen Stellenanzeiger. Damit werden diese Stellenausschreibungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Der Bundesrat verweist hierzu auf die Mitte Juli 2008 ausgeschriebenen Stellen der Kommandanten der Infanteriebrigaden 2 und 4 sowie des Kommandanten der Gebirgsinfanteriebrigade 10, welche sich f\u00fcr Milizoffiziere eignen.
2. Der Chef VBS hat anl\u00e4sslich der Besetzung der Funktion Generalsekret\u00e4r VBS keine Bewerbungsdossiers ohne Einverst\u00e4ndnis der entsprechenden Kandidaten an externe Dritte weitergegeben. Dasselbe gilt f\u00fcr den ehemaligen Chef der Armee, der bei der Besetzung der Funktion Chef LBA im Jahr 2003 keine Bewerbungsdossiers ohne Einverst\u00e4ndnis der Kandidaten an Externe weitergegeben hat. Der ehemalige Chef LBA hat eine externe Firma mit der Rekrutierung des \"Chefs Logistikf\u00fchrung\" beauftragt. Er liess die Funktion in \"Die Stelle\" am 15. Februar 2008 ausschreiben und hat der externen Firma, welche die Vorstellungsgespr\u00e4che durchf\u00fchrte, Bewerbungsdossiers zugestellt.
3. Aus der Sicht des Bundesrates sind keine rechtlichen Massnahmen einzuleiten. Die Linien- und die Personalchefs kennen die Bundespersonalgesetzgebung sowie die Datenschutzvorschriften. Sie wissen, dass die Weitergabe von Personaldossiers ohne Einwilligung der entsprechenden Personen nicht zul\u00e4ssig ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1220400000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222880934337)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542451123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}