Der Bundesrat wird ersucht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mit anderen L\u00e4ndern Staatsvertr\u00e4ge auszuhandeln, damit Strafgefangene ihre Freiheitsstrafen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern statt in der Schweiz verb\u00fcssen k\u00f6nnen.
Dabei ist der Strafvollzug im Ausland selbstverst\u00e4ndlich so sicherzustellen, dass die Regeln eines humanen Strafvollzugs respektiert bleiben.
","ReasonText":"Am 19. M\u00e4rz 2004 habe ich eine Motion mit identischem Antrag eingereicht. Nach zwei Jahren ist diese im Sand verlaufen. Hiermit wird das Anliegen wieder aufgegriffen. Ausl\u00f6ser des Vorstosses von 2004 war ein Staatsvertrag zwischen \u00d6sterreich und Rum\u00e4nien, welcher erm\u00f6glichte, rum\u00e4nische Straft\u00e4ter, die in \u00d6sterreich eine Freiheitsstrafe verb\u00fcssen m\u00fcssen, in rum\u00e4nische Strafanstalten zu transferieren (Finanzierung durch \u00d6sterreich). In den Diskussionen in \u00d6sterreich wurde damals insbesondere darauf hingewiesen, dass mit dem Strafvollzug in Rum\u00e4nien massiv Kosten gespart werden k\u00f6nnten.
Der Strafvollzug ist in der Schweiz bekanntlich sehr teuer. In den Schweizer Gef\u00e4ngnissen sitzen \u00fcberproportional viele ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter. Es dr\u00e4ngt sich auf, den teuren Strafvollzug in der Schweiz durch einen kosteng\u00fcnstigeren Strafvollzug im Ausland zu ersetzen (Finanzierung durch die Schweiz).
Wird der Strafvollzug ins Ausland verlagert, ist selbstverst\u00e4ndlich sicherzustellen, dass die Insassen gem\u00e4ss den geltenden Standards betreut bleiben und die Anforderungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention erf\u00fcllt werden. Dies kann durch verschiedene Massnahmen sichergestellt werden: Denkbar ist unter anderem, Gremien zu schaffen, in denen Schweizerinnen und Schweizer mithelfen, diesen Strafvollzug im Ausland zu begleiten, zu \u00fcberwachen oder sogar zu leiten. Wenn solche Projekte geschickt aufgezogen werden, k\u00f6nnen sie sogar f\u00fcr die \"lokalen H\u00e4ftlinge\" einen Beitrag zu einem humaneren Strafvollzug darstellen, indem alte Strafanstalten renoviert werden.
Naheliegend ist, dass die Schweiz nach Abschluss der entsprechenden Vertr\u00e4ge mit dem betreffenden Land bestehende Strafanstalten saniert und instand halten hilft. Infrage kommt sogar der Bau neuer Strafanstalten. Baukosten wie auch Betriebskosten w\u00e4ren so oder so billiger als der Strafvollzug in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, in erster Linie mit denjenigen L\u00e4ndern Verhandlungen aufzunehmen, deren Staatangeh\u00f6rige besonders zahlreich in Schweizer Gef\u00e4ngnissen vertreten sind. Sollte nach Auffassung des Bundesrates auf Bundesebene gesetzlicher Handlungsbedarf bestehen, wird er ersucht, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
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