1. Wer hat die Steuerbefreiung der Uefa verf\u00fcgt, und wer hat die Konstruktion mit den Tochterfirmen, die die Uefa f\u00fcr Vermarktung und Durchf\u00fchrung der Euro 2008 gegr\u00fcndet hat, als gemeinn\u00fctzig anerkannt?
2. Bund, Kantone und Austragungsorte tragen Euro-2008-bedingte Kosten von rund 180 Millionen Franken. Die Uefa vermarktet, wie ein wirtschaftliches Unternehmen, die Euro 2008 umfassend und erwartet dadurch einen Milliardengewinn. Findet es der Bundesrat angemessen und vertretbar, wenn die Uefa und ihre wirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitenden T\u00f6chter trotzdem steuerbefreit sind und dadurch der \u00f6ffentlichen Hand Einnahmen von mehreren Hundert Millionen Franken entgehen?
3. Milliardengewinn f\u00fcr die Uefa - die Lasten dem Staat: Hat der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die entsprechende Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung, und ist er bereit, die Situation generell zu \u00fcberpr\u00fcfen, und zwar auch bez\u00fcglich der anderen in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Sportorganisationen?
","ReasonText":"Die in Nyon ans\u00e4ssige Uefa ist von den Steuerbeh\u00f6rden seit Jahren als gemeinn\u00fctzige Organisation anerkannt und damit steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung gilt offenbar auch f\u00fcr die auf rund 1,1 Milliarden Franken gesch\u00e4tzten Gewinne, die die Uefa im Zusammenhang mit der Euro 2008 erwartet.
Seitens der Uefa wird dies auch best\u00e4tigt; sie erwarte, nur einen \"tiefen zweistelligen Millionenbetrag\" an Steuern und Abgaben (z. B. f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Stadien und Infrastruktur) abliefern zu m\u00fcssen. W\u00fcrde aber die Uefa f\u00fcr ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit wie ein normales Unternehmen besteuert, h\u00e4tte sie rund zehnmal mehr, n\u00e4mlich gesch\u00e4tzte 200 bis 300 Millionen Franken an Steuern zu entrichten.
Diese weitgehende Steuerfreiheit der Uefa im Zusammenhang mit ihrer massiven wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit rund um die Euro 2008 ist im Volk auf Unverst\u00e4ndnis gestossen - zu Recht und umso mehr, nachdem die Uefa den Fussball praktisch als Privatgut konsequent wirtschaftlich vermarktet und strenge Auflagen und Vorschriften bez\u00fcglich Marketing und Sponsoring aufstellt und diese auch unzimperlich durchsetzt, um m\u00f6glichst viel Profit zu machen.
Auf der anderen Seite m\u00fcssen aber der Bund, die Kantone und die Austragungsorte im Zusammenhang mit der Euro 2008 mit Steuergeldern zus\u00e4tzliche Kosten und Aufwendungen im Umfang von rund 180 Millionen Franken tragen. Der Milliardengewinn geh\u00f6rt praktisch ohne Steuern der Uefa, die Kosten werden dem Staat und damit den Steuerzahlern \u00fcberlassen. Das erscheint ausserordentlich stossend und wirft zahlreiche Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat h\u00f6flich bitte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Interpellanten gestellten Fragen tangieren steuerrechtliche Belange. Unter das Steuergeheimnis fallende Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Besteuerung juristischer oder nat\u00fcrlicher Personen sind nur zul\u00e4ssig, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht. F\u00fcr Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer sind die Kantone zust\u00e4ndig. Auch die Entscheide in Steuerbefreiungsverfahren werden durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerverwaltungen erlassen. Das EFD und insbesondere die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung haben dabei lediglich Aufsichtsfunktionen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:
1. Wie bereits anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 9. Juni 2008 (Frage 08.5171 Schelbert) durch den Chef VBS ausgef\u00fchrt, haben verschiedene kantonale Steuerbeh\u00f6rden die in ihrem Kanton ans\u00e4ssigen internationalen Sportverb\u00e4nde mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit, dies gest\u00fctzt auf Artikel\u00a056 litera g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Dies gilt aufgrund von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 litera f des Steuerharmonisierungsgesetzes auch f\u00fcr die entsprechenden kantonalen Steuern. Die \u00fcbrigen Steuern und Abgaben des Bundes (z. B. Mehrwertsteuer) sind davon nicht betroffen.
Der Kanton Waadt hat der Uefa diese Befreiung zugestanden. Die Gemeinn\u00fctzigkeit der Uefa liegt darin begr\u00fcndet, dass aufgrund der Statuten ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss von generierten Mitteln vollumf\u00e4nglich in die Sportf\u00f6rderung geht. Im Vordergrund steht dabei die finanzielle Unterst\u00fctzung der Jugendarbeit und des Amateurfussballs in den einzelnen Mitgliederverb\u00e4nden. Die vom Interpellanten angesprochene Tochterfirma Euro 2008 SA wurde hingegen nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannt.
2. Der Bundesrat kann zum Umfang eines Gewinnes keine Stellung nehmen. Die H\u00f6he allf\u00e4lliger Gewinne ist jedoch f\u00fcr die Beurteilung einer Steuerbefreiung nicht entscheidend. Vielmehr kommt es auf die Art der T\u00e4tigkeit an. Wenn eine Steuerpflicht besteht, unterliegt ein allf\u00e4lliger Einnahmen\u00fcberschuss der Besteuerung. Dabei darf nicht ausschliesslich die Ertragsseite betrachtet werden. Die gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwendungen geh\u00f6ren ebenfalls zur Gewinnermittlung. Darunter k\u00f6nnen neben dem Personal- und dem Betriebsaufwand auch Aufwendungen fallen, welche ein Verein aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an seine Mitglieder erbringen muss.
3. Die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung analysieren derzeit die Situation der internationalen Sportverb\u00e4nde. Erst wenn diese Analyse abgeschlossen und \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden ist, wird sich der Bundesrat dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Er ist im \u00dcbrigen stets bestrebt, die Anliegen der Bev\u00f6lkerung und ihre Befindlichkeit bei seiner T\u00e4tigkeit angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
Gem\u00e4ss einer repr\u00e4sentativen Studie haben neun von zehn Einwohnern der Schweiz die Euro 2008 positiv erlebt. 92 Prozent sind \u00fcberzeugt, dass das Image der Schweiz im Ausland durch die Uefa Euro 2008 gest\u00e4rkt wurde. Zwei Drittel haben die Uefa Euro 2008 intensiv verfolgt, ob zu Hause oder auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. 93 Prozent der Befragten beurteilen die Leistungen der Organisatoren positiv. Sehr gut beurteilt wurden insbesondere die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit (95 Prozent) und die Bereitstellung der Infrastruktur (87 Prozent).
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