Der Bundesrat wird beauftragt, den aus dem Ende Mai 2008 in Dublin von 111 Staaten erreichten Konsens hervorgehenden Vertrag \u00fcber das Verbot bestimmter Submunition so rasch wie m\u00f6glich zu unterzeichnen, dem Parlament die Ratifizierung zu beantragen sowie auf nationaler Ebene unverz\u00fcglich die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen einzuleiten.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der wiederholten Behandlung der parlamentarischen Initiative Dupraz 05.452, \"Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial\", hat die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des sogenannten Oslo-Prozesses Ende Mai 2008 in Dublin ein Konsens unter 111 Staaten (darunter die Schweiz) zustande gekommen ist, wonach Streumunition unter gewissen Auflagen verboten werden soll. Demnach bleibt Submunition nur noch erlaubt, wenn kumulativ folgende f\u00fcnf Bedingungen erf\u00fcllt sind: Die Munition muss weniger als 10 Submunitionen enthalten, welche je mehr als 4 Kilogramm wiegen und auf ein einziges Ziel gerichtet (sogenannt \"sensor-fused\") sowie mit einem Selbstzerst\u00f6rungsmechanismus und einem elektronischen Selbstdeaktivierungsmechanismus ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen. Verbotene Streumunition muss innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Des Weiteren enth\u00e4lt der Vertragsentwurf auch Bestimmungen \u00fcber die Opferf\u00fcrsorge.
Die SiK-S begr\u00fcsst den in Dublin erreichten Konsens in seinem vollen Umfang; er tr\u00e4gt ihres Erachtens der humanit\u00e4ren Problematik ebenso Rechnung wie den Bedenken der Armee im Hinblick auf den Erhalt der Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes. Der aus dem Dubliner Konsens resultierende Vertrag wird ab 3. Dezember 2008 in Oslo zur Unterschrift aufliegen. Er muss von der Schweiz m\u00f6glichst rasch ratifiziert und auf nationaler Ebene durch eine angepasste Gesetzgebung umgesetzt werden. Deshalb hat die SiK-S die Behandlung der parlamentarischen Initiative Dupraz 05.452 vorl\u00e4ufig ausgesetzt, damit nicht in der gleichen Angelegenheit parallel zwei gesetzgebende Prozesse laufen. Die Kommission ist der Ansicht, dass den Anliegen der parlamentarischen Initiative Dupraz 05.452 durch den in Aussicht stehenden Osloer Vertrag weitgehend Rechnung getragen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition, das am 30. Mai 2008 an der diplomatischen Konferenz in Dublin durch Konsens verabschiedet wurde. Mit dieser Konferenz konnte der im Februar 2007 lancierte Oslo-Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4ren, wonach das neue \u00dcbereinkommen einen gelungenen und vern\u00fcnftigen Kompromiss zwischen humanit\u00e4ren Anliegen und den Interessen der nationalen Sicherheitspolitik darstellt.
Die Schweiz hat seit Beginn der Debatte zur Streumunition immer darauf hingewiesen, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in Bezug auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung vor den humanit\u00e4ren Auswirkungen des Einsatzes von Streumunition weiterentwickelt werden muss. Sie hat sich seit der Lancierung des Oslo-Prozesses aktiv f\u00fcr einen Kompromiss zwischen sicherheitspolitischen Interessen und humanit\u00e4ren Anliegen eingesetzt. Der Bundesrat verweist zudem auf die Rolle der Schweiz als Fazilitatorin in Dublin, wo sie die Verhandlungen zu der von zahlreichen Delegationen als heikelstes Problem bezeichneten Interoperabilit\u00e4t mit Erfolg f\u00fchrte und damit einen entscheidenden Beitrag zur Verabschiedung des \u00dcbereinkommens durch Konsens leistete.
Der Bundesrat hat am 10. September 2008 beschlossen, dass die Schweiz am 3. Dezember 2008 in Oslo an der Zeichnungszeremonie teilnehmen und das \u00dcbereinkommen unterzeichnen wird. Gleichzeitig wurde das EDA beauftragt, eine Botschaft zur Ratifikation des \u00dcbereinkommens zuhanden des Bundesrates vorzubereiten.
Da gewisse Staaten, die am meisten Streumunition produzieren und verwenden, nicht am Oslo-Prozess teilnahmen, ist der Bundesrat nach wie vor \u00fcberzeugt, dass die Schweiz sich weiterhin f\u00fcr verbindliche internationale Regeln zur Streumunition im Rahmen des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen einsetzen muss.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1221004800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809003513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1214179200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}