Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Berufe mit h\u00e4ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie sie bereits im Arbeitslosenversicherungsrecht definiert sind, bestehende L\u00fccken in der sozialen Sicherheit gegen\u00fcber anderen Berufen so weit wie m\u00f6glich zu schliessen. Es soll dabei insbesondere die freiwillige berufliche Vorsorge auf entsprechende Anstellungsverh\u00e4ltnisse ausgedehnt werden k\u00f6nnen, und die Voraussetzungen des Arbeitslosenrechts f\u00fcr sukzessive Arbeitszeitreduktionen (Bemessungszeitraum, anrechenbarer Arbeitsausfall) sollen angepasst werden.
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Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge wurden im Rahmen der 1. BVG-Revision verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft f\u00fcr Personen, die h\u00e4ufig den Arbeitgeber wechseln und deren aufeinanderfolgende Anstellungen die Dauer von drei Monaten nicht \u00fcbersteigen. Diese Massnahmen wurden aber nicht weiterverfolgt, weil sie \u00fcberh\u00f6hte Kosten f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten und die Arbeitgebenden nach sich ziehen und zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand verursachen w\u00fcrden. Einzig die Herabsetzung der Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge wurde schliesslich realisiert. Zudem hat der Bundesrat im Anschluss an den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u00fcber die berufliche Vorsorge von atypischen Arbeitnehmenden (http://snipurl.com/3re5q) eine Verordnungs\u00e4nderung (\u00c4nderung der BVV2 vom 25. Juni 2008, AS 2008 3551) beschlossen, welche am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Dank dieser \u00c4nderung kommt insk\u00fcnftig eine gr\u00f6ssere Anzahl atypischer Arbeitnehmender bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitseins\u00e4tzen f\u00fcr den gleichen Arbeitgeber in den Genuss der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
Arbeitnehmende, die gleichzeitig oder nacheinander bei mehreren Arbeitgebern besch\u00e4ftigt sind, haben bereits im geltenden System die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen, sofern ihr gesamtes Jahreseinkommen \u00fcber der Eintrittsschwelle zur zweiten S\u00e4ule liegt. Wenn die freiwillig versicherte Person ihren Arbeitgeber dar\u00fcber informiert, ist dieser verpflichtet, die H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen.
Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angezeigt, den geltenden gesetzlichen Rahmen zu \u00e4ndern, weil er Vorsorgel\u00f6sungen erm\u00f6glicht, die auf die besondere Situation der in der Motion bezeichneten Arbeitnehmenden zugeschnitten sind. Nach Ansicht des Bundesrates sollten aber die Sozialpartner und die Vorsorgeeinrichtungen besser \u00fcber die bereits bestehenden Vorsorgem\u00f6glichkeiten informieren und insbesondere die M\u00f6glichkeit zu Branchenl\u00f6sungen nutzen, wie sie bereits in gewissen Bereichen der Kultur bestehen. Die Vorsorgestiftung Artes und Comoedia hat zum Beispiel einen Vorsorgeplan entwickelt, der den Bed\u00fcrfnissen der unregelm\u00e4ssig besch\u00e4ftigten Personen im Kulturbereich entspricht. Das BSV wird die interessierten Kreise kontaktieren, um L\u00f6sungen f\u00fcr den einfacheren Zugang zur freiwilligen Versicherung zu suchen.
Arbeitslosenversicherung
Im Bericht \"Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz\" (http://snipurl.com/seco08) kommt die aus Vertretungen des BSV, des Bundesamtes f\u00fcr Kultur und des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) bestehende Arbeitsgruppe unter anderem zum Schluss, dass die Arbeitslosenversicherung den Bed\u00fcrfnissen von Personen in atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen (Teilzeitarbeit, befristete Anstellung und Mehrfachbesch\u00e4ftigung) hinreichend Rechnung tr\u00e4gt und keiner \u00c4nderung bedarf.
F\u00fcr die atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnisse ist Folgendes von Bedeutung: Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a04 Avig (Arbeitslosenversicherungsgesetz, SR 837.0) ist der Bundesrat berechtigt, die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit f\u00fcr Versicherte festzulegen, die im Anschluss an eine T\u00e4tigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem h\u00e4ufig wechselnde oder befristete Anstellungen \u00fcblich sind. Der Bundesrat hat in Artikel\u00a012a Aviv (Arbeitslosenversicherungsverordnung, SR 837.02) von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, indem er zwei Massnahmen eingef\u00fchrt hat: Die Anspruchsberechtigung bei solchen befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen wird erleichtert, indem f\u00fcr die ersten 30 Kalendertage die Beitragszeit verdoppelt wird. Bei der Berechnung des versicherten Lohns wird auf das Durchschnittseinkommen der letzten sechs oder der letzten zw\u00f6lf Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit abgestellt - je nachdem, welcher Durchschnittslohn h\u00f6her ausf\u00e4llt. Damit wird vermieden, dass sich Einkommenseinbr\u00fcche, die bei diesen Personengruppen h\u00e4ufig sind, zu stark negativ auswirken.
Der konkreten Kritik einiger Kulturverb\u00e4nde am Vollzug der Gesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung wurde Rechnung getragen, indem das Seco in einer offiziellen Mitteilung an die Vollzugsstellen darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese Personen \u00fcber einen Beruf mit intensiver und kostspieliger professioneller Ausbildung verf\u00fcgen und deshalb die Suche innerhalb des bisherigen Berufes f\u00fcr eine angemessene Zeit zuzulassen ist.
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