1. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Gesetzes \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung vorzulegen.
2. Bis zum Erlass dieser gesetzlichen Grundlagen bleibt das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in Kraft. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2009 eine entsprechende Botschaft f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes sowie die entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (Anschubfinanzierung) wurde vom Parlament auf acht Jahre bis zum 31. Januar 2011 befristet. In der Befristung widerspiegelt sich der Grundgedanke des Programms, dass w\u00e4hrend dieser begrenzten Zeitspanne mittels eines Impulses die gew\u00fcnschte Entwicklung, n\u00e4mlich die Schaffung von neuen familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungspl\u00e4tzen, in Gang gebracht bzw. beschleunigt werden kann und danach ein weiteres Engagement des Bundes nicht mehr n\u00f6tig ist.
Es hat sich gezeigt, dass die Form einer Anschubfinanzierung ein effizientes Instrument zur F\u00f6rderung der Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen ist. Seit Beginn des Impulsprogramms, d. h. in gut f\u00fcnfeinhalb Jahren, hat der Bund die Schaffung von 23 000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen unterst\u00fctzt. Damit konnte die Anzahl Betreuungspl\u00e4tze um mehr als 40 Prozent erh\u00f6ht werden. Bis zum Ende des Programms werden insgesamt etwa 33 000 neue Pl\u00e4tze von Finanzhilfen des Bundes profitieren k\u00f6nnen. Der Bund investiert daf\u00fcr insgesamt rund 200 Millionen Franken.
Trotz diesen erfreulichen Entwicklungen ist die Nachfrage nach Betreuungspl\u00e4tzen nach wie vor bedeutend gr\u00f6sser als das Angebot, und es besteht unbestrittenermassen ein grosser Bedarf an zus\u00e4tzlichen Betreuungspl\u00e4tzen. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass in der Schweiz immer noch mehrere Zehntausend Betreuungspl\u00e4tze fehlen. Die Nachfrage nach Finanzhilfen des Bundes ist entsprechend ungebrochen, sodass - nach Anlaufschwierigkeiten in der ersten Phase - der zweite Rahmenkredit voraussichtlich voll ausgesch\u00f6pft werden wird.
Der Bundesrat hat wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Familienpolitik ein vordringliches Anliegen ist. Die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung ist im Rahmen dieser F\u00f6rderung von zentraler Bedeutung. Da dieses Angebot trotz der erfreulichen Entwicklung noch nicht ausreichend vorhanden ist, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms aus diesem Grund sinnvoll ist. Die Verl\u00e4ngerung soll erneut zeitlich befristet werden, da ein dauerhaftes Engagement des Bundes in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung aus f\u00f6deralistischen und finanziellen Gr\u00fcnden abzulehnen ist.
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