Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage betreffend \u00c4nderung des DBG und des StHG zu unterbreiten. Zweck der Vorlage ist es, die beruflich veranlassten Aus- und Weiterbildungskosten nach dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu behandeln.
Die Vorlage soll Folgendes vorsehen:
1. Beruflich veranlasste und vom Steuerpflichtigen getragene Aus- und Weiterbildungskosten sind abzugsf\u00e4hig. Beruflich veranlasst sind Bildungskosten, die dem Erhalt oder der Erweiterung der bisher ausge\u00fcbten unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit dienen (Berufsaufstieg) oder die zu einer neuen oder wieder aufgenommenen selbstst\u00e4ndigen oder unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit qualifizieren (Umschulung, Wiedereinstieg).
2. F\u00fcr den Abzug ist eine betragsm\u00e4ssige Obergrenze vorzusehen.
3. Nicht abzugsf\u00e4hig sind Kosten f\u00fcr die berufsqualifizierende Erstausbildung. Ein berufsqualifizierender Abschluss liegt vor, wenn die betroffene Person durch den Abschluss zum ersten Mal bef\u00e4higt wird, eine berufliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, welche es ihr erm\u00f6glicht, ihren Lebensunterhalt fortan selber zu verdienen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein hohes Ausbildungsniveau der Schweizer Bev\u00f6lkerung ist eine der Grundlagen f\u00fcr den Wohlstand in der Schweiz. Die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft h\u00e4ngt direkt von gut gebildeten Fachleuten ab. Der Staat \u00fcbernimmt daher schon heute direkt und indirekt bestimmte Ausbildungskosten, so zum Beispiel direkt durch die obligatorische Volksschule oder indirekt durch die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes (gesch\u00e4tzte Mindereinnahmen: 75 Millionen Franken) oder durch den Abzug der Weiterbildungskosten (gesch\u00e4tzte Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer: 25 Millionen Franken).
2. Zurzeit erarbeitet eine interdepartementale Steuergruppe unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) einen Bericht zur Analyse der Weiterbildung. Dabei ist eine Auslegeordnung vorzunehmen, sind die Erkenntnisse zu gewichten und Leitlinien f\u00fcr die Umsetzung des Weiterbildungsartikels 64a der Bundesverfassung zu entwickeln. Dieser Bericht soll Anfang 2009 vorliegen. Er wird auch eine Auswertung des Pilotprojektes zur Einf\u00fchrung von Bildungsgutscheinen erhalten. Im Rahmen dieser Auslegeordnung wird auch das Kurzgutachten im Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung von Professor Stefan C. Wolter, \"Die steuerliche Behandlung der Kosten f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung\", gew\u00fcrdigt. Erst diese notwendige Gesamtsicht erlaubt dem Bundesrat, \u00fcber die besten Instrumente der Weiterbildungspolitik zu entscheiden.
3. Motionstitel und Ingress des Motionstextes suggerieren, dass heute die Weiter- und Ausbildungskosten steuerlich nicht korrekt behandelt w\u00fcrden, weil diese nicht als Gewinnungskosten anerkannt w\u00fcrden. Gewinnungskosten sind Kosten, welche dem Einkommenserwerb dienen. Ihnen zugeh\u00f6rig sind insbesondere die Berufskosten zur Erzielung von Erwerbseinkommen. Damit Weiterbildungskosten gem\u00e4ss heutiger gesetzlicher Regelung als Berufskosten bzw. Gewinnungskosten qualifizieren und dadurch steuerlich abziehbar sind, m\u00fcssen sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenw\u00e4rtigen Beruf stehen. Bildungskosten, die dieses Kriterium nicht erf\u00fcllen und daher keine Gewinnungskosten sind, k\u00f6nnen im Rahmen des heutigen Artikels 26 DBG folgerichtig nicht abgezogen werden und stellen stattdessen steuerlich nicht abziehbare Ausbildungskosten nach Artikel\u00a034 Buchstabe\u00a0b DBG dar.
4. Da Ausbildungskosten keine Gewinnungskosten sind, muss die Frage gestellt werden, welches Ziel mit einem neuen Abzug erreicht werden soll und ob dieses Ziel mit diesem neuen Abzug effektiv und effizient erreicht werden kann. Das Gutachten von Professor Stefan C. Wolter hat aufgezeigt, dass steuerliche Entlastungen schlechter abschneiden als alternative Instrumente wie direkte finanzielle Unterst\u00fctzungen. Zus\u00e4tzliche Ausbildungsabz\u00fcge f\u00fchren somit nicht zu einer vermehrten Ausbildung, da der Mitnahmeeffekt sehr hoch sein wird. Abz\u00fcge wirken sich ausserdem bei Besserverdienenden h\u00f6her aus als bei Personen mit einem tiefen Sal\u00e4r, die sich heute durchschnittlich weniger oft weiterbilden als Personen, welche bereits eine gute Ausbildung haben. Zus\u00e4tzliche fl\u00e4chendeckende staatliche Ausbildungsabz\u00fcge w\u00fcrden somit zu zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen von etwa 50 Millionen Franken (Bund und Kantonen) f\u00fchren, ohne dass dadurch die Anzahl Ausbildungen zunehmen w\u00fcrde. Die Massnahme ist nicht effektiv und auch nicht effizient und rechtfertigt deshalb keine zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen.
5. Der Bundesrat beantragt hinsichtlich der noch ausstehenden Analyse zur Weiterbildung die Ablehnung der Motion. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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