Am 13. Juni 2008 fand auf dem Feld mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Weizen an der Forschungsanstalt Reckenholz Z\u00fcrich ein krimineller Vandalenakt statt. Trotz umfassender Sicherheitsmassnahmen konnte der gr\u00f6sste Teil der T\u00e4terschaft unerkannt entfliehen.
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Zerst\u00f6rungsaktion betreffend Feldversuche mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Weizen aufzukl\u00e4ren?
2. Welche Massnahmen trifft er, um k\u00fcnftig weitere Zerst\u00f6rungsaktionen zu verhindern?
3. Wie f\u00f6rdert er die Forschung in der gr\u00fcnen Gentechnik?
","ReasonText":"Der vom Bundesrat bewilligte Feldversuch mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Weizen ist sehr bedeutend f\u00fcr die Schweizer Forschung in der gr\u00fcnen Gentechnik. Die Zerst\u00f6rung der Feldversuche ist ein krimineller Akt und muss aufgekl\u00e4rt werden. Die gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen geh\u00f6ren zu den meistuntersuchten Organismen. Bis heute ist kein einziger Schadenfall, verursacht durch gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen, bekannt.
Die Forschung in der gr\u00fcnen Gentechnik leistet einen wichtigen Beitrag, um die Belastungen der Umwelt mit Pflanzengiften und D\u00fcngemitteln zu verringern. Sie kann ausserdem dazu beitragen, den Hunger in der Welt zu bek\u00e4mpfen. Die Schweiz ist als Forschungsstandort f\u00fcr die gr\u00fcne Gentechnik im internationalen Wettbewerb. Es besteht die Gefahr, dass der Schweiz in einer der wichtigsten Schl\u00fcsseldisziplinen dieses Jahrhunderts die Expertise verlorengeht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2005 die Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59) beschlossen und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit dessen Durchf\u00fchrung beauftragt. Insgesamt werden in diesem Programm 29 Forschungsprojekte, verteilt auf drei Forschungsschwerpunkte (\"Pflanzenbiotechnologie und Umwelt\", \"Politische, soziale und \u00f6konomische Aspekte\" sowie \"Risikobewertung, Risikomanagement und Entscheidungsprozesse\"), durchgef\u00fchrt.
Der vom Vandalenakt betroffene Feldversuch ist ein wichtiger Bestandteil des NFP 59. Er wird im Rahmen eines Verbundes von Forschungsgruppen (\"Konsortium-Weizen.ch\") durchgef\u00fchrt. Im \"Konsortium-Weizen\" sind Forschende der Institute f\u00fcr Pflanzenbiologie und Umweltwissenschaften der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, des Institutes f\u00fcr Pflanzenwissenschaften der ETH Z\u00fcrich, weiterer Hochschulpartner (Universit\u00e4ten Basel, Bern, Lausanne und Neuch\u00e2tel) und der Forschungsanstalten Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon und Changins-W\u00e4denswil beteiligt. Im gemeinsamen Projekt werden Weizenpflanzen, denen gentechnisch eine erh\u00f6hte Resistenz gegen\u00fcber der Pilzkrankheit Mehltau verliehen wurde, im Feld untersucht. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Weizenpflanzen, die im Labor besser vor Pilzinfektionen gesch\u00fctzt sind, diese Eigenschaft auch unter nat\u00fcrlichen Feldbedingungen zeigen und ob allenfalls z\u00fcchterisch unerw\u00fcnschte Nebeneffekte (z. B. Ertragsreduktion) auftreten. Zudem gibt es eine Reihe von Projekten zu Fragen der Biosicherheit. Gerade die Forschungsvorhaben, die zur Koexistenz und zu Fragen der Biosicherheit durchgef\u00fchrt werden, sind auch im Kontext der Diskussion \u00fcber das Moratorium (\u00dcbergangsbestimmungen von Art. 197 der Bundesverfassung; 7. \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 120 - Gentechnologie im Ausserhumanbereich) von grosser Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen folgendermassen beantwortet werden:
1. Der erw\u00e4hnte Feldversuch wurde gem\u00e4ss etabliertem Genehmigungsverfahren (basierend auf dem Gentechnikgesetz, SR 814.91, und der Freisetzungsverordnung, SR 814.911) vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt am 3. September 2007 unter strengen Auflagen genehmigt. Daraufhin wurde der Versuch unter erheblichem finanziellem und organisatorischem Aufwand etabliert. Trotz umfassender Sicherheitsvorkehrungen wurde der Versuchsanlage (Experimentierfeld Reckenholz), unter Androhung von Gewalt an Mitarbeitenden, in einer gut koordinierten Aktion erheblicher Schaden zugef\u00fcgt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon) als Gesch\u00e4digte hat in der Folge einen Strafantrag wegen Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch und Drohung gestellt. Eine Schadenersatzklage wird voraussichtlich noch eingereicht werden. Die Universit\u00e4t Z\u00fcrich und die ETH Z\u00fcrich haben ebenfalls Strafantrag wegen Sachbesch\u00e4digung gestellt. Der Bundesrat verurteilt diesen gegen die Forschung gerichteten Vandalenakt auf das Entschiedenste, ist aber der Auffassung, dass diesbez\u00fcgliche Ermittlungen den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden obliegen.
2./3. Die Zerst\u00f6rungsaktion vom 13. Juni 2008 f\u00fchrt dazu, dass ein gewichtiger Teil der vorgesehenen Forschungsprojekte unter erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen neu geplant werden muss. Dieser Umstand wird zu Verz\u00f6gerungen und h\u00f6heren Programmkosten f\u00fchren. Angesichts der einleitend betonten Bedeutung des NFP 59 steht vorerst die Sicherung der ordentlichen Durchf\u00fchrung dieses Programms im Vordergrund. Gest\u00fctzt auf entsprechende Antr\u00e4ge des SNF wird der Bundesrat die hierf\u00fcr notwendigen Massnahmen umgehend pr\u00fcfen und entscheiden.
In l\u00e4ngerfristiger Perspektive (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 08.3291, Gentech-Moratorium gef\u00e4hrdet den Forschungsstandort Schweiz) stehen mit dem Auslaufen des NFP 59 weitere Abkl\u00e4rungen zugunsten einer unabh\u00e4ngigen Biosicherheitsforschung in der Schweiz im Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist namentlich auch die Frage zu pr\u00fcfen, ob entsprechende Forschungsprojekte mit Freisetzungsversuchen k\u00fcnftig zentral an spezifisch hierf\u00fcr vorgesehenen und eingerichteten sicheren Standorten/Fl\u00e4chen (\"Safe Sites\") bei den bestehenden Forschungsanstalten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Diesbez\u00fcglich sieht der Bundesrat vor, allf\u00e4llige Konsequenzen im Rahmen der n\u00e4chsten BFI-Botschaft darzulegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1226448000000)\/","SubmittedBy":"Amacker-Amann Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229688125690)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690496309427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1221436800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Gesundheit"}}