Im Herbst 2007 hat das Parlament zwei Motionen zu einem Alarmsystem bei Kindesentf\u00fchrungen angenommen. In der ersten Motion (07.3553) wird der Bundesrat ersucht, im Einvernehmen mit den Kantonen alles zu veranlassen, um m\u00f6glichst rasch ein Entf\u00fchrungsalarmdispositiv einzurichten, in der Art, wie es bereits in den Vereinigten Staaten, in Kanada und in Frankreich besteht. In der zweiten Motion (07.3554) wird der Bundesrat ganz konkret beauftragt, so rasch wie m\u00f6glich alles zu veranlassen, um ein MMS-Alarmsystem f\u00fcr den Fall vermisster Kinder in der Schweiz einzurichten.
Das Parlament hat diese Gesch\u00e4fte sehr rasch behandelt. Jetzt m\u00fcssen auch die Massnahmen schnell umgesetzt werden. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, zu den Fortschritten bei den konkreten Arbeiten Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat im Einvernehmen mit den Kantonen eine Frist festgesetzt f\u00fcr die Einrichtung des Entf\u00fchrungsalarmdispositivs in der Schweiz oder f\u00fcr einzelne Etappen der Einf\u00fchrung? Falls keine Frist besteht, wird der Bundesrat eine solche festlegen, oder kann er zumindest den ungef\u00e4hren Zeitrahmen angeben, in dem das Projekt realisiert werden soll?
2. Welche Fortschritte wurden bereits erzielt? Wo gibt es allf\u00e4llige Blockierungen, und welches sind die Hauptprobleme?
3. Welche Massnahmen hat der Bund ergriffen, und welche Mittel hat er eingesetzt, um allf\u00e4llige Blockierungen aus dem Weg zu r\u00e4umen und Probleme zu l\u00f6sen? Kann man sich nicht im Wesentlichen an den Modellen, die sich im Ausland bereits bew\u00e4hrt haben, orientieren, um rasch vorw\u00e4rtszukommen? Vor allem sollte es m\u00f6glich sein, aus den Erfahrungen anderer Staaten zu lernen, die wie die Schweiz f\u00f6deralistisch aufgebaut sind und in denen das Alarmsystem funktioniert.
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit den Kantonen? Sollte man die Arbeiten zu diesem Gesch\u00e4ft nicht politisch wie auch operationell st\u00e4rker auf nationaler Ebene koordinieren und lenken?
5. Wird der Bundesrat bei der Umsetzung auch pr\u00fcfen, ob andere technologische Neuerungen ins Alarmsystem aufgenommen werden k\u00f6nnten, beispielsweise die Alarmierung via Micro-Blogging (Versenden von kurzen Nachrichten \u00fcber das Internet, mit dem eine grosse Anzahl Personen in k\u00fcrzester Zeit entweder \u00fcber den Computer oder auf dem Mobiltelefon erreicht werden k\u00f6nnen)?
6. Welches sind die wichtigsten Neuentwicklungen im Ausland? Welche M\u00f6glichkeiten gibt es insbesondere f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den umliegenden L\u00e4ndern sowie der Europ\u00e4ischen Union, welche die verschiedenen Systeme miteinander vernetzen m\u00f6chte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend sei darauf verwiesen, dass der Bundesrat am 3. Oktober 2007, als Antwort auf die Motionen 07.3553 und 07.3554, welche von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats zum Thema Einrichtung eines Entf\u00fchrungsalarmsystems eingereicht wurden, klar in Erinnerung gerufen hat, dass die Strafverfolgung im Falle einer mutmasslichen Kindsentf\u00fchrung Sache der Kantone ist. Der Entscheid \u00fcber eine Orientierung der Bev\u00f6lkerung kommt also den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden zu.
Deshalb kann auf die gestellten Fragen wie folgt geantwortet werden:
1. Aufgrund der in der Bundesverfassung garantierten kantonalen Souver\u00e4nit\u00e4t kann der Bundesrat den Kantonen keine Frist zur Einrichtung eines gesamtschweizerischen Entf\u00fchrungsalarmdispositivs auferlegen, auch nicht f\u00fcr eine Einf\u00fchrung in einzelnen Etappen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wurde anl\u00e4sslich ihrer Fr\u00fchjahrssitzung 2008 dar\u00fcber informiert, dass das Ende der Arbeiten der Schweizerischen Kriminalkommission (SKK) f\u00fcr 2010 vorgesehen ist.
2. Aufgrund einer Anfrage des Generalsekret\u00e4rs der KKJPD hat die Vereinigung der schweizerischen Kripochefs (VSKC) am 29. Oktober 2007 eine Machbarkeitsstudie bez\u00fcglich der Einrichtung eines gesamtschweizerischen Entf\u00fchrungsalarmsystems herausgegeben. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass f\u00fcr die Realisierung eines solchen Systems noch verschiedene Punkte zu kl\u00e4ren sind. Diese Punkte sind technischer Natur (durch wen und mit welchen Mitteln k\u00f6nnte ein Entf\u00fchrungsalarm ausgel\u00f6st werden?), taktischer Natur (wie ist das System in die bestehenden Untersuchungsabl\u00e4ufe auf kantonaler Ebene zu integrieren?), juristischer Natur (sind die gesetzlichen Grundlagen ausreichend, um die Verbreitung eines Entf\u00fchrungsalarms zu erlauben?), prozeduraler Natur (welche Beh\u00f6rde ist aufgrund welcher Kriterien dazu befugt, einen Entf\u00fchrungsalarm anzuordnen?) und finanzieller Natur (wer w\u00fcrde die Kosten f\u00fcr die Einrichtung eines solchen Systems tragen?). Um auf diese grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts zu antworten und um ein Betriebsprogramm zu erarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe unter der F\u00fchrung der SKK eingesetzt. Die KKJPD wird regelm\u00e4ssig \u00fcber deren Fortschritte auf dem Laufenden gehalten.
3. Die haupts\u00e4chliche Schwierigkeit besteht darin, alle betroffenen Akteure an einen Tisch zu bringen (Bund, Kantone, SBB, SRG, Telefonanbieter usw.). Es ist allerdings nicht Sache des Bundes, Massnahmen zu ergreifen. Im Rahmen ihrer Arbeiten orientierte sich die VSKC im Wesentlichen am franz\u00f6sischen Modell (\"Alerte enl\u00e8vement\"), aber auch an den Erfahrungen, welche in den USA und in Kanada (\"Amber Alert\") gemacht wurden, um m\u00f6glichst rasche Fortschritte zu erzielen. Die L\u00e4nder, die von der VSKC kontaktiert wurden, verf\u00fcgen mit Ausnahme von Deutschland und Italien jedoch noch \u00fcber keine Entf\u00fchrungsalarmsysteme (so fehlen solche z. B. \u00d6sterreich, Griechenland und Portugal).
4. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit den Kantonen als zufriedenstellend. Wegen der einleitend und in Ziffer 1 angef\u00fchrten Gr\u00fcnde kann weder politisch noch operativ eine st\u00e4rkere Lenkung oder Koordination auf nationaler Ebene in Betracht gezogen werden. Der Bund unterst\u00fctzt jedoch die Arbeitsgruppe ganz konkret, indem er ihr Spezialisten aus der Bundesadministration zur Verf\u00fcgung stellt.
5. Die Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Entf\u00fchrungsalarmsystems tr\u00e4gt selbstverst\u00e4ndlich den technologischen Entwicklungen Rechnung, die eingesetzt werden k\u00f6nnen, indem sie z. B. die Technologie des \"Mikrobloggings\" in das Alarmsystem zu integrieren versucht (Kurzinformationen, welche \u00fcber das Internet oder \u00fcber Mobiltelefone rasch einen grossen Personenkreis erreichen).
6. Am 2. September 2008 hat das Europ\u00e4ische Parlament eine schriftliche Absichtserkl\u00e4rung angenommen, welche von den Mitgliedstaaten die dringliche Zusammenarbeit bei der Suche nach verschwundenen Kindern verlangt. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass die Chancen, das Leben eines entf\u00fchrten Kindes zu retten, mit der Zeit sinken, gibt es kein europ\u00e4isches Alarmsystem im Falle mutmasslicher Kindsentf\u00fchrung, und in den meisten L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union existieren auch keine lokalen oder nationalen Alarmsysteme. Angesichts der Unt\u00e4tigkeit zahlreicher L\u00e4nder laden die europ\u00e4ischen Abgeordneten die Mitgliedstaaten ein, ein solches Alarmsystem einzurichten. Die Parlamentarier dr\u00e4ngen auch auf den Abschluss von Kooperationsvertr\u00e4gen mit allen Grenzstaaten, um einen Alarm m\u00f6glichst rasch auf die betroffenen Gebiete ausweiten zu k\u00f6nnen. Die schweizerische Arbeitsgruppe setzt sich (wie auch auf anderen Gebieten der Verbrechensbek\u00e4mpfung) daf\u00fcr ein, dass die Systeme mit denjenigen in den Mitgliedl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere mit denjenigen unserer Nachbarl\u00e4nder, vereinbar sind.
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