Die in Medien ver\u00f6ffentlichten Darstellungen zur Atomwaffentechnologie-Proliferation in den F\u00e4llen Tinner und Lerch veranlassen mich zu folgenden Fragen:
1. Sind die ver\u00f6ffentlichten Darstellungen (siehe Begr\u00fcndung), soweit sie die Schweiz betreffen, unrichtig? Wenn ja, wie stellt sich der richtige Sachverhalt aus der Sicht des Bundesrates dar?
2. Wie war es m\u00f6glich, dass die Tinners und Gotthard Lerch ab 1987 bis am 20. Februar 2004 aus der Schweiz heraus unbehelligt von der schweizerischen Polizei dem Pakistani A. Q. Khan Beihilfe zur Verbreitung von Atomwaffentechnologie an Iran und weitere Staaten leisten konnten?
3. Weshalb haben EJPD/DAP die Bek\u00e4mpfung der Proliferation auf Schweizer Territorium ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten \u00fcberlassen und nicht selbst rechtzeitig angemessen gehandelt?
4. Weshalb werden die seit 2004 bzw. 2005 laufenden Strafverfolgungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner in der Schweiz vom Eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichteramt nicht zum Abschluss gebracht?
5. Weshalb wurden Rechtshilfeersuchen deutscher Beh\u00f6rden betreffend Gotthard Lerch abgewiesen?
6. Hat der Bundesrat - in Kenntnis der Tinner-Akten - vor der Reise von Bundesrat Blocher in die USA (Juli 2007) und vor der Reise von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey nach Iran (M\u00e4rz 2008) eine rechts- und sicherheitspolitische Beurteilung des Handlungsspielraums der beiden Regierungsmitglieder vorgenommen? Mit welchem Resultat?
7. Der Bundesrat st\u00e4rkt - in Kenntnis der Tinner-Akten - Iran mit dem Gashandel wirtschaftlich den R\u00fccken, vernichtet Akten in einem Straffall betreffend Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie an Iran und l\u00e4sst Anklagepunkte gegen einen der Proliferation an Iran Verd\u00e4chtigen fallen. Inwiefern lassen sich diese Interventionen mit den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz und den hier geltenden Rechtsstaatsprinzipien in Einklang bringen?
","ReasonText":"Ver\u00f6ffentlichte Berichte zur Proliferation von Atomwaffentechnologie mit Bezug zur Schweiz
Der Pakistani Abdul Qadeer Khan (1936), Vater der pakistanischen Atombombe, gestand am 4. Februar 2004 \u00f6ffentlich ein, er habe illegal Iran, Libyen und Nordkorea mit atom-industriellen Ger\u00e4ten und Pl\u00e4nen beliefert. Der in Deutschland als Ingenieur ausgebildete Khan hatte ab 1974 in sensiblen Bereichen der Urananreicherungsfirma Urenco geheime Erkenntnisse \u00fcber Zentrifugendesigns, Produktionsprozesse und Zulieferer gesammelt.
Die drei Staaten Deutschland, Grossbritannien und Niederlande haben ab 1970 die Firma Urenco in Almelo/Niederlande aufgebaut, um ihren Bedarf an angereichertem Uran unabh\u00e4ngig von Lieferungen aus den USA decken zu k\u00f6nnen.
1976 kehrte Khan mit gestohlenen Pl\u00e4nen \u00fcber die Urananreicherungstechnik nach Pakistan zur\u00fcck und entwickelte dort erfolgreich die erste pakistanische Atombombe, die 1998 gez\u00fcndet wurde. Ein Prozess gegen Khan wegen des Diebstahls von geheimen Unterlagen wurde 1983 in den Niederlanden wegen eines Formfehlers niedergeschlagen. Der ehemalige niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Ruud Lubbers erkl\u00e4rte im August 2005, die US-Regierung habe darauf gedr\u00e4ngt, auf Massnahmen gegen Khan zu verzichten.
Die von Khan in Pakistan aufgebaute private Firma Khan Research Laboratories verf\u00fcgte \u00fcber alle notwendigen Lieferbeziehungen und Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau von Atombomben. \u00dcber seine Firma vereinbarte Khan ab 1987 die Lieferung von Komponenten und Pl\u00e4nen f\u00fcr den Atomwaffenbau an Iran. Dieser Handel dauerte bis 2003. Im November 2003, nach der Aufbringung des Frachters \"BBC China\", stellte die pakistanische Regierung Khan auf Druck der USA unter Hausarrest. Am 5. Februar 2004 gew\u00e4hrte der pakistanische Pr\u00e4sident Musharraf Khan Amnestie f\u00fcr seine privaten Atomwaffengesch\u00e4fte.
Der Schweizer Friederich Tinner und seine beiden S\u00f6hne Urs und Marco Tinner lieferten und vermittelten jahrelang \u00fcber ihre Firmen Cetec AG f\u00fcr moderne Technologie, Sax (heute: Phitec AG) und Traco Schweiz AG, Sennwald (fr\u00fcher Cemeq AG) Komponenten f\u00fcr den Zentrifugenbau (insbesondere die f\u00fcr eine hohe Urananreicherung unverzichtbaren Vakuumpumpen aus deutscher Fertigung) an das Netzwerk von Khan. Die Beziehung Khan-Tinner besteht seit Jahrzehnten. Khan war auch wiederholt in der Schweiz. Die CIA hatte die schweizerische Bundespolizei erstmals im Jahre 1978 auf die Aktivit\u00e4ten Tinners aufmerksam gemacht.
1986 gr\u00fcndete der von Deutschland nach Grabs \u00fcbergesiedelte deutsche Ingenieur Gotthard Lerch im Umfeld der Tinners die Firma Apparate, Verfahren und Engineering AG (AVE) mit Sitz in Buchs. Bereits Anfang der Neunzigerjahre wurde Lerch vor dem Landgericht K\u00f6ln in ein Verfahren wegen Verletzung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes involviert. Die Schweizer Beh\u00f6rden lehnten jedoch ein Rechtshilfeersuchen des Landgerichtes K\u00f6ln ab. Auch Lerch war Teil des internationalen Beschaffungsnetzes von Khan. Er handelte mit Zentrifugenkomponenten \u00fcber den s\u00fcdafrikanischen St\u00fctzpunkt des Khan-Netzwerks, der von den Deutschen Gerhard Wisser und Daniel Geiges gef\u00fchrt wurde. Lerch und Wisser kannten sich seit ihrer fr\u00fcheren gemeinsamen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die deutsche Firma Heraeus-Leybold in Hanau.
Ab 2001 suchte die CIA Kontakte zu den Tinners. Anfang 2003 fand u. a. ein Treffen mit Marco Tinner in Innsbruck statt. Marco Tinner handelte \u00fcber t\u00fcrkische Firmen mit Zentrifugenkomponenten, welche er an die zum Khan-Netzwerk geh\u00f6rende Firma Scomi Precision Engineering (Scope) in Malaysia exportierte. Am 21. Juni 2003 unterzeichnete Marco Tinner \u00fcber die Tinner-Gesellschaft Traco Group International, Road Town, Virgin Islands, in Jenins/GR einen Vertrag mit einer Tarngesellschaft der CIA (Big Black River Technologies Inc., Washington, vertreten durch zwei CIA-Agenten mit den Decknamen W. James Kinsman und Sean D. Mahaffey). Aufgrund des Vertrages erfolgte eine Zahlung der CIA an die Tinners von 1 Million Dollar, angeblich f\u00fcr den Verkauf von Rechten betreffend Vakuum-Technologie. Tinner wickelte die Zahlung der CIA \u00fcber die VP Bank Ltd. in Virgin Islands ab.
Bei Inspektionen im Sommer 2003 in Iran (Atomfabrik in Natanz) und Libyen stellten die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) fest, dass die dort gefundenen Vakuum-Pumpen der deutschen Firma Pfeiffer Vakuum, Asslar (Hessen), so mangelhaft waren, dass sie ihren Zweck bei der Urananreicherung nicht erf\u00fcllen konnten. Sie stellten zu ihrer \u00dcberraschung weiter fest, dass die Pumpen im Los Alamos National Laboratory der US-Regierung in New Mexico vor der Lieferung an das Khan-Netzwerk funktionsuntauglich gemacht worden waren. Die Entdeckung der IAEA-lnspektoren war f\u00fcr die US-Regierung offenbar der Anlass, das Doppelspiel der Tinners zu stoppen.
Im Oktober 2003 leitete die italienische Polizei auf einen Hinweis der CIA den deutschen Frachter \"BBC China\" in den Hafen von Taranto. Er hatte in sechs Containern Zentrifugenkomponenten an Bord, welche von der Fabrik des Khan-Netzwerks (Scope) in Shah Alam, Malaysia, geliefert worden waren. Ausserdem befanden sich Dokumente betreffend die Herstellung einer Atombombe nach dem chinesischen Modell der Sechzigerjahre an Bord. Der Frachter war auf dem Weg nach Libyen.
Urs Tinner verliess im November 2003 Malaysia, wo er ab 2001 in leitender Stellung in der zum Proliferations-Netzwerk von Khan geh\u00f6renden Firma Scope t\u00e4tig gewesen war. Er nahm dabei umfangreiches Datenmaterial auf Datenspeichern mit. Als Eigner der Firma Scope trat Kamaluddin Abdullah, Sohn des malaysischen Ministerpr\u00e4sidenten Abdullah Ahmad Badawi, auf.
Am 19. Dezember 2003 best\u00e4tigte der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi das Vorhandensein eines libyschen Atomwaffenprogramms und verzichtete auf dessen Fortf\u00fchrung. Weiter gestattete er der US- und der UK-Regierung, die Anlagen in seinem Land abzubauen.
Am 20. Februar 2004 ver\u00f6ffentlichte die Polizei von Malaysia, nach dem Gest\u00e4ndnis von Khan in Pakistan, einen Bericht, worin sie die Tinners als wichtige Mitglieder des Proliferations-Netzwerks von Khan bezeichnete. Die Schweizerische Bundespolizei wurde offenbar erst ab dieser Mitteilung t\u00e4tig. Am 7. Oktober 2004 wurde Urs Tinner (1965) wegen Verletzung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet. Ebenfalls im Oktober 2004 wurde Gotthard Lerch aufgrund eines internationalen Haftbefehls des deutschen Generalbundesanwaltes von der schweizerischen Polizei in Grabs festgenommen. Im September 2005 wurde Marco Tinner verhaftet.
Vater und S\u00f6hne Tinner haben f\u00fcr Khan \u00fcber ihre Schweizer Firmen sukzessive weltweit Komponenten f\u00fcr Urananreicherungsanlagen gekauft und teils selbst produziert (Ventile, Pumpensysteme, Halterungen, Abdeckplatten, Rohrverbindungen und Klammerhalter, Werkzeugmaschinen usw.). Khan verkaufte diese \u00fcber sein Netzwerk weiter an Iran, Libyen und Nordkorea, um diesen L\u00e4ndern die Produktion von bombenf\u00e4higem Material zu erm\u00f6glichen. Khans Ziel war der Bau der \"islamischen Bombe\". Wichtigster Betrieb Khans ausserhalb Pakistans war die Firma Scope, Kuala Lumpur, Malaysia, f\u00fcr welche Urs Tinner in leitender Stellung t\u00e4tig war.
Zumindest in der letzten Phase erfolgten die Aktivit\u00e4ten der Tinners offenbar unter den Augen und mit Zustimmung der CIA. 2004 sind von den schweizerischen Beh\u00f6rden bei den Tinners elektronisch gespeicherte Dateien beschlagnahmt worden, welche Pl\u00e4ne f\u00fcr eine fortgeschrittene Atomwaffentechnologie enthalten und die ausserdem die Zusammenarbeit der Tinners mit der CIA dokumentieren. Das umfangreiche elektronische Material beschreibt ein Bombenmodell, das demjenigen \u00e4hnlich ist, das Pakistan vor zehn Jahren testete. Und es belegt die Aktivit\u00e4ten mit Iran.
Im Juli 2007 begab sich Bundesrat Blocher zur Besprechung des Falls Tinner nach Washington. Er traf dort u. a. mit US-Marine-Admiral John Michael McConnell zusammen. McConnell ist seit 20. Februar 2007 Direktor der National Intelligence (DNI) der US-Regierung. Als solcher ist er oberster Chef der US-Geheimdienste und direkt dem Pr\u00e4sidenten unterstellt. Laut US-Quellen besprach Bundesrat Blocher das weitere Vorgehen bez\u00fcglich des Straffalls Tinner mit den Vertretern der US-Administration. Die US-Seite hatte eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr eine \u00dcbergabe der Tinner-Akten an die US-Regierung. Akzeptiert wurde aber von der US-Seite als zweitbeste L\u00f6sung eine Aktenvernichtung durch die Schweizer Beh\u00f6rden, der Bundesrat Blocher offenbar zustimmte. Die US-Seite bef\u00fcrchtete offenbar, dass die Verteidigung im Strafverfahren zur Entlastung der Tinners deren Zusammenarbeit mit der CIA vorbringen und damit k\u00fcnftige Geheimdiensteins\u00e4tze gegen die Atomproliferation beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.
Wenige Tage nach der R\u00fcckkehr von Bundesrat Blocher aus den USA trafen er und der Bundesrat verschiedene Massnahmen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung. Im August 2007 wurde die Anklage gegen Tinner betreffend Hilfeleistung an ausl\u00e4ndische Geheimdienste (Art. 272ff. StGB) auf Anordnung des Justizministers fallengelassen. Am 14. November 2007 ordnete der Bundesrat auf Antrag des Justizministers die teilweise Vernichtung der vom Bund aufbewahrten Tinner-Akten an. Laut US-Quellen hatten US-lnstanzen vorher Gelegenheit, das Material zu pr\u00fcfen. Ob Kopien erstellt wurden, ist offen. Ebenfalls hatte der Bundesrat vorher der IAEA Teile der Akten zug\u00e4nglich gemacht.
Am 17. M\u00e4rz 2008 besuchte Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey den iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinedschad und unterst\u00fctzte einen Gasliefervertrag Irans \u00fcber 30 Milliarden Franken mit der schweizerischen Axpo, welche \u00fcber ihre Tochtergesellschaft EGL Gaskraftwerke in S\u00fcditalien baut.
Ende April 2008 ordnete das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt die Haftentlassung der Br\u00fcder Tinner an. Die Bundesanwaltschaft gelangte dagegen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, welches wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr die Fortsetzung der Haft anordnete.
Laut Bericht der IAEA vom 26. Mai 2008 (GOV/2008/15) lehnte es Iran - trotz Konfrontation mit Erkenntnissen aus den Akten Tinner - nach wie vor ab, dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates betreffend Einstellung der Urananreicherungsaktivit\u00e4ten Folge zu leisten. Iran hat im Gegenteil laut dem IAEA-Bericht eine neue Generation von Zentrifugen eingerichtet und auf der Grundlage von nordkoreanischen Pl\u00e4nen seine Sharab-Rakete weiterentwickelt, welche Atombomben \u00fcber 2000 Kilometer transportieren kann.
Im Mai 2008 teilte Bundespr\u00e4sident Couchepin der \u00d6ffentlichkeit mit, 30 000 Dokumente betreffend den Straffall Tinner seien auf Anordnung des Bundesrates geschreddert worden. Er begr\u00fcndete dies u. a. mit den Verpflichtungen der Schweiz aus dem Vertrag betreffend Nichtweiterbreitung von Atomwaffen. IAEA-Stellen erkl\u00e4ren dazu, aus dem Vertrag ergebe sich keine solche Verpflichtung. Die Akten h\u00e4tten unter dem Siegel der IAEA in der Schweiz oder in Wien aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Ausserdem sagen Fachleute, die Akten seien f\u00fcr Terroristen unbrauchbar gewesen, n\u00fctzlich hingegen f\u00fcr Staaten, die Anreicherungsanlagen bauen. Laut US-Quellen haben die vernichteten Akten die Beziehungen zwischen den Tinners und der CIA dokumentiert.
Zahlreiche Beteiligte am Khan-Netzwerk ausserhalb Pakistans sind zwischenzeitlich verurteilt worden, so Henk Slebos und Zoran Filipovic in den Niederlanden, Abu Siddiqui in Grossbritannien und Rainer Vollmerich in Deutschland. Die Anklageerhebung im Falle der Tinners steht immer noch aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Die Fragen 1, 2 und 4 betreffen mehrheitlich Vorg\u00e4nge, welche in engem Bezug zu laufenden Strafverfahren stehen. Deshalb kann der Bundesrat dazu nicht Stellung nehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass er am 23. Mai 2008 zu Einzelaspekten der F\u00e4lle die \u00d6ffentlichkeit informiert hat. Zudem hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation angek\u00fcndigt, ihre \"Untersuchungen zur Aktenvernichtung im Fall Tinner\" im Herbst 2008 mit einem Bericht abzuschliessen.
3. Die Schweiz hatte vor der Publikation der Ermittlungsergebnisse der malaysischen Beh\u00f6rden keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationst\u00e4tigkeiten der genannten Personen. Vereinzelte \u00dcberpr\u00fcfungen fanden statt, erbrachten aber keine Verdachtshinweise. Nach Bekanntwerden der mutmasslichen Proliferationshandlungen im Ausland leiteten der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention zusammen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft umgehend neue, gezielte \u00dcberpr\u00fcfungen ein, die zur Anzeigeerstattung bei der Bundesanwaltschaft f\u00fchrten.
5. Die Schweiz hat den Rechtshilfeersuchen deutscher Beh\u00f6rden betreffend Verfahren gegen Gotthard Lerch mit einer unbedeutenden Ausnahme stets entsprochen. Einzig der von der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln mit Ersuchen vom 5. Mai 1989 beantragten Ausdehnung der Spezialit\u00e4t auf Paragraf 34 des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes konnte wegen Verj\u00e4hrung nicht stattgegeben werden. Hingegen bewilligte die Schweiz die Verwendung s\u00e4mtlicher an Deutschland \u00fcbersandter Beweismittel f\u00fcr dasjenige Strafverfahren, in welchem Gotthard Lerch am 16. Oktober 2008 vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt wurde. Das Gericht hat sich im \u00dcbrigen bei den schweizerischen Beh\u00f6rden ausdr\u00fccklich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit in diesem Fall bedankt.
6. Der Bundesrat beurteilt vor Auslandreisen seiner Mitglieder regelm\u00e4ssig, ob und inwieweit spezifische Vorgaben bez\u00fcglich der zu vertretenden Positionen und des vorhandenen Handlungsspielraums notwendig sind.
7. Der Gasliefervertrag respektiert vollumf\u00e4nglich das Uno-Sanktionsregime und sieht keine Investitionen zugunsten des iranischen Energiesektors vor. Er tr\u00e4gt zur Diversifizierung der Gaslieferungen der Schweiz und zur Erschliessung eines vierten Gaskorridors aus dem Mittleren Osten bei und liegt im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der Schweiz. Eine Vielzahl von westlichen Staaten bezieht weitaus bedeutendere Energielieferungen aus Iran. F\u00fcr die weiteren Teile der Frage 7 verweist der Bundesrat auf seine Antwort zu den Fragen 1, 2 und 4.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"David Eugen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236852825240)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503677390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1221436800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}