Die Schweiz braucht eine starke Armee, welche \u00fcber einen klaren Auftrag und eine klare Strategie verf\u00fcgt. Leider befindet sich das VBS zurzeit in einem besorgniserregenden Zustand. Bundesrat und Parlament m\u00fcssen sich endlich mit den Fehlentwicklungen und Missst\u00e4nden in der Armee und im VBS auseinandersetzen und Korrekturmassnahmen vornehmen. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Gen\u00fcgt die Armee den Anforderungen an den f\u00fcr unser Land gef\u00e4hrlichsten Fall der Landesverteidigung und an Bedrohungsformen wie Terrorismus usw.?
2. Wie pr\u00e4sentiert sich der Zustand der Logistik in Bezug auf die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee?
3. Zurzeit werden Luftwaffe und die Armee insgesamt ad interim gef\u00fchrt, der Stabschef des Armeechefs ist mit Burnout seit L\u00e4ngerem krankgeschrieben, genauso wie der Armeesprecher. Es gibt nur noch einen Korpskommandanten (Heer), was es seit dem Zweiten Weltkrieg nie gegeben hat. Kann hier wirklich von einer funktionierenden Armeef\u00fchrung gesprochen werden? Wer entscheidet bei der Selektion der h\u00f6heren Stabsoffiziere? Welches sind die Gr\u00fcnde der zahlreichen personellen Wechsel in der Armeef\u00fchrung?
4. Welche Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um die Erkenntnisse aus der Leistungsanalyse Sicherheitspolitik von 2004 umzusetzen, und wann wurden diese Massnahmen getroffen? Wieso verweigert das VBS die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes?
5. Der Bericht zur Armee\u00fcbung \"Stabilo\" vom November 2007 sieht M\u00e4ngel bei der F\u00fchrungsstruktur. Was plant der Bundesrat konkret, um diese rasch zu beheben?
6. Die Verankerung der Milizarmee in der Bev\u00f6lkerung schwindet. Was unternimmt er, um dem entgegenzutreten? Werden wieder vermehrt Milizoffiziere in den Generalstab bef\u00f6rdert? Was unternimmt er, um den Wert der Offiziersausbildung f\u00fcr die Wirtschaft zu erh\u00f6hen? Ist er bereit, die Trennung von F\u00fchrung und Ausbildung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen?
7. Es scheint, als w\u00e4re der Betrieb des VBS nur noch m\u00f6glich, weil j\u00e4hrlich Hunderte von Soldaten ihren WK in den B\u00fcros leisten. Wie viele WK-Soldaten haben in welchen Bereichen und vor allem aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in den Jahren 2006 und 2007 Dienst geleistet?
8. Wie viele und welche Bewilligungen f\u00fcr Auslandreisen wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 f\u00fcr Schweizer Angeh\u00f6rige der Armee und f\u00fcr wie viele und welche Einreisen von ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rs erteilt?
9. Wie weit geht die Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Truppen, speziell mit dem Europa-Kommando der US-Streitkr\u00e4fte? Wie lautet das Urteil \u00fcber die Kooperationsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee seitens der Nato-Gremien und der Direktionen unter US-F\u00fchrung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 hat das Parlament Massnahmen zur Anpassung der Armee an die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts beschlossen. Der Aufbau zus\u00e4tzlicher Infanterieformationen wird die F\u00e4higkeit zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor terroristischen Bedrohungen verbessern. F\u00fcr den sogenannten gef\u00e4hrlichsten Fall, n\u00e4mlich den mit klassischen milit\u00e4rischen Mitteln vorgetragenen Angriff auf die Schweiz, werden die Mittel bereitgestellt, welche der Wahrscheinlichkeit dieses Falles entsprechen. Der Erhalt eines h\u00f6heren Niveaus w\u00fcrde einen finanziellen und materiellen Aufwand bedingen, der sich durch die heute abzeichnende Bedrohungsentwicklung in keiner Weise rechtfertigen l\u00e4sst.
2. Aufgaben, Leistungen und Mittel der logistischen Leistungserbringung sind in unserer Armee derzeit im Ungleichgewicht. Darauf verweist auch die Berichterstattung gem\u00e4ss Artikel\u00a0149b des Milit\u00e4rgesetzes. Die Umsetzung der massiven Stellenabbauvorgaben und die gleichzeitig verz\u00f6gerte Einf\u00fchrung der informatikbasierten Logistikprozesse sowie der neuen Logistikinfrastruktur haben den Engpass zwischen Leistungsnachfrage und -erf\u00fcllung versch\u00e4rft. Im November 2007 hat die Armeef\u00fchrung entsprechende Optimierungsmassnahmen beauftragt. Diese umfassen partiellen Leistungsverzicht, tempor\u00e4re Senkung von Qualit\u00e4tsstandards sowie den vermehrten Einbezug und Einsatz der Truppe. Sie sind in Umsetzung und werden durch ein Wirkungscontrolling gesteuert.
Die materielle Verf\u00fcgbarkeit im Rahmen der Grund- und Einsatzbereitschaft weist aktuell gewisse Bestandes- oder Qualit\u00e4tsl\u00fccken auf, welche jedoch schrittweise geschlossen werden.
Was die Leistungserbringung betrifft, konnte die logistische Unterst\u00fctzung von Operationen/Eins\u00e4tzen der Schweizer Armee in den vergangenen Jahren (wie Aqua, Pelo, Swisscoy, WEF, Euro 2008) ohne Ausnahme parallel zur Grundbereitschaft und Grundlast sichergestellt werden.
3. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Armeef\u00fchrung ist letztlich daran zu messen, wie die Armee ihre Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt. Die Bilanz aus den zahlreichen und wichtigen Eins\u00e4tzen wie beispielsweise der Grosseinsatz an der Euro 2008 zeigt, dass die Armee erfolgreich gef\u00fchrt ist.
H\u00f6here Stabsoffiziere werden durch den Bundesrat ernannt. Der Chef der Armee unterbreitet dem VBS-Chef einen entsprechenden Vorschlag, welchen dieser nach entsprechender Pr\u00fcfung dem Bundesrat vorlegt.
2008 wurden in der Armeef\u00fchrung f\u00fcnf personelle Wechsel vorgenommen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausscheiden des Chefs der Armee sowie des Kommandanten Luftwaffe sind bekannt. Der Kommandant H\u00f6here Kaderausbildung entschloss sich zum \u00dcbertritt in die Privatwirtschaft. Der vormalige Chef Planungsstab, Division\u00e4r Jakob Baumann, wurde zum Chef Armasuisse ernannt. Der ehemalige Chef der LBA, Division\u00e4r Bl\u00e4uenstein, ist per Ende Mai 2008 in den Ruhestand getreten.
4. Die Leistungsanalyse Sicherheitspolitik wurde durch den VBS-Chef in Auftrag gegeben. Es lag deshalb auch in seinem Ermessen, aus den erhaltenen Empfehlungen Massnahmen abzuleiten. Als Konsequenz aus der Leistungsanalyse wurde die Direktion f\u00fcr Sicherheitspolitik fast um die H\u00e4lfte reduziert. Es entspricht langj\u00e4hriger Praxis des VBS, Revisionsberichte nicht zu ver\u00f6ffentlichen. Der hier angesprochene Bericht wurde im \u00dcbrigen der GPK anl\u00e4sslich der Thematisierung der Aufl\u00f6sung des Inspektorates VBS zug\u00e4nglich gemacht.
5. Bis Ende Jahr sollen Arbeitsweise und Struktur des Milit\u00e4rstrategischen Stabes verbessert werden. Weiter gehende Anpassungen von F\u00fchrungsstrukturen und F\u00fchrungsprozessen der Armee werden im Rahmen des Projektes \"Weiterentwicklung der Armee\" angegangen. Auch die technischen Mittel der Armeef\u00fchrung sollen verbessert werden.
6. Die Behauptung, wonach die Verankerung der Milizarmee schwindet, steht im Widerspruch zu aktuellen Umfragen, die sehr grosse Zustimmung zur Milizarmee aufzeigen (vgl. z. B. die j\u00e4hrliche repr\u00e4sentative Befragung im Bericht \"Sicherheit 2008\" der ETH Z\u00fcrich). Mit der Armee XXI wurde die Altersgrenze der Milit\u00e4rdienstpflicht massiv gesenkt. Dies hat zur Folge, dass ab dem 34. Altersjahr lediglich ein kleiner Teil unserer Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt noch Milit\u00e4rdienst leistet. F\u00fcr die aus der Wehrpflicht entlassenen Personen hat somit auch das Thema \"Milit\u00e4r\" nicht mehr den gleichen Stellenwert wie f\u00fcr einen aktiven Soldaten. Davon kann jedoch nicht auf die gesamtheitliche Verankerung der Miliz in unserer Bev\u00f6lkerung geschlossen werden.
Die Frage nach dem Milizanteil unter Generalstabsoffizieren wurde bereits im Rahmen der Interpellation Miesch 08.3076, \"Miliz verabschiedet sich aus den Generalstabslehrg\u00e4ngen\", beantwortet.
Die F\u00fchrungsausbildung wird dort, wo das milit\u00e4risch sinnvoll ist, st\u00e4ndig an die Praxis und die modernen Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft angepasst. Im Rahmen der h\u00f6heren Kaderausbildung finden in Luzern gemeinsame F\u00fchrungskurse mit Vertretern aus Wirtschaft und Milit\u00e4r statt. Die Kontakte mit der Wirtschaft sind sehr produktiv und werden in Zukunft intensiviert. Offiziersanw\u00e4rter haben die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes das von der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr F\u00fchrungsausbildung (SVF) anerkannte Zertifikat Leadership I zu erwerben.
Mit den Anpassungen im Ausbildungsmodell XXI/2008 bestreiten die Milizkader wieder den gr\u00f6ssten Teil der Ausbildung. Das hat vor allem positive Auswirkungen auf ihre praktische Erfahrung.
7. Nur durch den Einsatz von entsprechenden milit\u00e4risch oder beruflich ausgebildeten Angeh\u00f6rigen der Armee k\u00f6nnen gewisse Ausbildungsunterst\u00fctzungen, Unterhalts- und Betriebsarbeiten und weitere logistische Leistungen zugunsten der Truppe \u00fcberhaupt sichergestellt werden. Hierf\u00fcr bestehen die Gef\u00e4sse von Ausbildung und Support (Betriebsdetachemente) sowie Angeh\u00f6rige der Armee, die ihren ordentlichen Dienst nicht mit ihrer Einteilungsformation erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
In Artikel\u00a015a der Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht wird klar definiert, unter welchen Bedingungen Dienstleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a059 des Milit\u00e4rgesetzes in Schulen, Kursen sowie in der Milit\u00e4rverwaltung erfolgen d\u00fcrfen.
Im Jahre 2006 leisteten 33 418 Angeh\u00f6rige der Armee aus den Gef\u00e4ssen Ausbildung und Support in den Bereichen Verwaltung (B\u00fcro), Ausbildungsunterst\u00fctzung, Unterhalt und Betrieb sowie Logistik Dienst. Im Jahre 2007 waren es 34 340 Angeh\u00f6rige.
8. In den zur Frage stehenden Jahren fanden auf bilateraler Ebene jeweils rund 1000 Auslandkontakte statt. Diese dienten vorab der milit\u00e4rischen Aus- und Weiterbildung. Reiseziele waren vor allem Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Italien und die USA. Im gleichen Zeitraum empfing die Schweizer Armee pro Jahr rund 250 ausl\u00e4ndische Besuche vor allem aus den Nachbarstaaten. Diese Besuche dienten mehrheitlich der milit\u00e4rischen Aus- und Weiterbildung.
Auf multilateraler Ebene nahmen im gleichen Zeitraum j\u00e4hrlich jeweils rund 350 Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee an rund 250 PfP-Aktivit\u00e4ten im Ausland teil. \u00dcber diese T\u00e4tigkeiten wurde dem Parlament im Rahmen der Jahresberichte PfP jeweils Bericht erstattet. In der gleichen Zeitperiode nahmen auf Einladung der Schweiz an den in der Schweiz angebotenen PfP-Ausbildungskursen jeweils rund 450 Teilnehmer aus den EAPC/PfP-Kooperationsstaaten teil.
9. Die Schweizer Armee arbeitet mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften im Rahmen gemeinsamer Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze unter Uno- oder OSZE-Mandat zusammen. Des Weiteren bestehen Kooperationen im Ausbildungsbereich, die durch eine besondere Weisung des VBS-Chefs vom 1. Dezember 2003 geregelt sind (MilAZA). Das Schwergewicht dieser Ausbildungszusammenarbeit findet bilateral sowie im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden statt. Dabei geht die Schweizer Armee ausschliesslich Abmachungen ein, welche die rechtliche Statusfrage der Beteiligten, Pr\u00e4zisierungen zu Ausbildungsinhalten sowie Abgeltungsmodalit\u00e4ten regeln. Mit dem Europa-Kommando der US-Streitkr\u00e4fte (Useucom) findet einmal pro Jahr ein Gedankenaustausch statt. Weiter gehende Kooperationen oder Vereinbarungen bestehen keine. Im \u00dcbrigen gelten die Aussagen der Beantwortung der Interpellation Baumann 07.3907 zum Thema Useucom. Wie die Nato die Zusammenarbeit mit der Schweiz beurteilt, sollte direkt bei der Nato erfragt werden.
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