Die Elektrizit\u00e4tsunternehmen haben massive Preissteigerungen von bis zu 20 Prozent angek\u00fcndigt. Solche Preiserh\u00f6hungen entziehen den Haushalten Kaufkraft und wirken sich negativ auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz aus. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann er nachvollziehbar aufzeigen, wie die angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen trotz steigenden Ertr\u00e4gen der Strombranche (Produktion und Vertrieb) zu rechtfertigen sind?
2. Welche Auswirkungen haben die Strompreiserh\u00f6hungen auf die Haushalte, die Unternehmen und auf die Volkswirtschaft insgesamt?
3. Ist die Ursache der Strompreiserh\u00f6hungen die Tatsache, dass aufgrund der Teilliberalisierung im Strommarkt zu wenig Wettbewerb herrscht und auf diese Weise die marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmensgruppen dazu f\u00fchrt, dass sich die Preise erh\u00f6hen und der Zugang zum Schweizer Strommarkt f\u00fcr die Konkurrenz erschwert wird? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang das knappe Angebot und die steigende Nachfrage nach Strom?
4. Was unternimmt er, um eine m\u00f6glichst grosse Unabh\u00e4ngigkeit der Swissgrid von Unternehmen und Politik zu erreichen?
5. Ist er bereit, unverz\u00fcglich einen runden Tisch mit den relevanten Akteuren einzurichten, um die Problematik der steigenden Preise sowie die Frage des Ausbaus der Netzkapazit\u00e4ten und der Genehmigung neuer Kraftwerke zu er\u00f6rtern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Strompreiserh\u00f6hungen k\u00f6nnen durch folgende Elemente verursacht werden:
a. Netzkosten: In der Vergangenheit haben viele Netzbetreiber die Anlagen schnell abgeschrieben. Diverse Netzbetreiber haben in der letzten Zeit diese Anlagen auf den gesetzlichen H\u00f6chstwert aufgewertet. Damit werden bereits abgeschriebene Anlagen ein zweites Mal abgeschrieben, und die Basis f\u00fcr die Verzinsung steigt.
b. Gestiegene Kosten f\u00fcr Systemdienstleistungen (SDL): Die SDL sind f\u00fcr den stabilen Betrieb des Netzes n\u00f6tig und dienen damit der Versorgungssicherheit. Zu den SDL geh\u00f6ren namentlich Energiereserven, um Konsumschwankungen oder Kraftwerksausf\u00e4lle auszugleichen. Wegen den verschiedenen Blackouts in der Vergangenheit wird die Bereithaltung solcher Energiereserven international st\u00e4rker gefordert und \u00fcberwacht.
c. Gestiegene Energiepreise: Mit der Markt\u00f6ffnung gleichen sich die Marktpreise in der Schweiz den internationalen Strompreisen an, die von den erheblich gestiegenen Gaspreisen abh\u00e4ngen.
d. Umstrukturierungskosten: Im Weiteren verursacht die Markt\u00f6ffnung Anpassungen der Firmenstrukturen und -abl\u00e4ufe, die kurzfristig zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchren.
e. F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien: Ab 2009 betragen die Kosten f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien 0,45 Rappen pro Kilowattstunde, 2008 liegt der Wert noch bei 0,081 Rappen pro Kilowattstunde.
f. Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen: Einige Gemeinden haben Abgaben und Leistungen wie z. B. die Konzessionsabgaben erh\u00f6ht.
F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Strompreiserh\u00f6hungen ist die Elcom zust\u00e4ndig. Nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann sie die Marktpreise (c.), den Zuschlag zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien (e.) sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (f.). Die Elcom wird entscheiden, welche Erh\u00f6hungen gerechtfertigt sind. Sie untersucht gegenw\u00e4rtig die Tarife diverser Netzbetreiber, namentlich der Swissgrid. Im Zentrum stehen die Netzbewertungen sowie die Kosten f\u00fcr Systemdienstleistungen. Mit ersten Ergebnissen ist gegen Ende Jahr zu rechnen. Vor ihrem Entscheid h\u00f6rt die Elcom auch den Preis\u00fcberwacher an.
2. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber das Ausmass der geplanten Strompreiserh\u00f6hungen, die in einigen F\u00e4llen um die 20 Prozent oder sogar mehr betragen. F\u00fcr Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen k\u00f6nnen diese Erh\u00f6hungen durchaus sp\u00fcrbar sein. Ebenso muss mit negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz gerechnet werden. Die Mehrkosten beeintr\u00e4chtigen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit energieintensiver Unternehmen und bringen diese teilweise in Bedr\u00e4ngnis. Insgesamt k\u00f6nnte sich wegen den steigenden Strompreisen die konjunkturelle Lage verschlechtern.
3. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Wettbewerb sind vorhanden. Es gibt mehrere Anbieter und ein Recht, die Infrastruktur zu nutzen. Die M\u00f6glichkeit, den Lieferanten zu wechseln, wird im n\u00e4chsten Jahr vermutlich noch wenig genutzt, weil in der Regel die Versorgung durch den bisherigen Lieferanten g\u00fcnstiger ist als der Bezug von einem neuen Lieferanten zu Marktpreisen. Die Preise sind aber nicht deswegen gestiegen.
Zum Schutz der im Monopol verbleibenden Kunden hat der Bundesrat in der Stromversorgungsverordnung vorgesehen, dass sich f\u00fcr Endverbraucher mit Grundversorgung der Tarifanteil f\u00fcr die Energielieferung an den tieferen Gestehungs- statt an den h\u00f6heren Marktkosten orientiert. Damit d\u00fcrfte f\u00fcr die Mehrheit der Endverbraucher die Energielieferung g\u00fcnstiger sein als mit einer vollst\u00e4ndigen Liberalisierung. Zudem fallen f\u00fcr die Haushalte und Gewerbekunden die Netzkosten mehr ins Gewicht als die Energiekosten. Das Netz w\u00e4re auch bei einer v\u00f6lligen Liberalisierung ein Monopol geblieben, dessen Tarife durch die Elcom reguliert werden. Die Strompreiserh\u00f6hungen w\u00e4ren also nicht geringer ausgefallen, wenn sofort vollst\u00e4ndig liberalisiert worden w\u00e4re.
Aufgrund der langen Investitionszyklen passt sich das Stromangebot bei Preis\u00e4nderungen nur geringf\u00fcgig an. Da auch die Nachfrage unelastisch reagiert, kann dies beim Strom kurzfristig zu gr\u00f6sseren Preisspr\u00fcngen f\u00fchren. Um der l\u00e4ngerfristig drohenden Stromknappheit und damit noch gr\u00f6sseren Preissteigerungen zu begegnen, hat der Bundesrat Anfang des letzten Jahres eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit den Eckpfeilern Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik beschlossen. Im Februar 2008 hat er die f\u00fcr die Umsetzung dieser Strategie notwendigen Aktionspl\u00e4ne verabschiedet.
4. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) sieht f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz eine Entflechtung von Eigentum und Betrieb vor. Das bedeutet, dass die bisherigen Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes dieses bis Ende 2012 an die Swissgrid \u00fcberf\u00fchren m\u00fcssen (Art. 33 Abs. 4 StromVG). In der \u00dcbergangsphase m\u00fcssen sie bis Ende 2008 die \u00dcbertragungsnetzbereiche mindestens rechtlich von den \u00fcbrigen T\u00e4tigkeitsbereichen entflechten, d. h. in eine eigene Gesellschaft einbringen (Art. 33 Abs. 1 StromVG). Zudem m\u00fcssen die Mehrheit der Mitglieder und der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung von der Elektrizit\u00e4tsbranche unabh\u00e4ngig sein (Art. 18 Abs. 7 StromVG). Damit wird der Einfluss der jetzigen \u00dcbertragungsnetzeigent\u00fcmer auf die Swissgrid eingeschr\u00e4nkt.
Das Kapital der Swissgrid und die damit verbundenen Stimmrechte m\u00fcssen direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren (Art. 18 Abs. 3 StromVG). Damit hat die Politik von Gesetzes wegen einen gewissen Einfluss auf die Swissgrid. Dieser k\u00f6nnte nur mit einer Gesetzes\u00e4nderung beseitigt werden.
Der Bundesrat wird bei der Genehmigung der Statuten, welche noch f\u00fcr dieses Jahr vorgesehen ist, darauf achten, dass diese Punkte auch umgesetzt werden. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat die Entwicklungen innerhalb und ausserhalb (drittes Regulierungspaket der EU) der Schweiz beobachten und dem Parlament allenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00c4nderung des StromVG unterbreiten.
5. Bez\u00fcglich der Frage des Ausbaus der Netzkapazit\u00e4ten und der Genehmigung neuer Kraftwerke hat der Bundesrat das weitere Vorgehen bereits mit Entscheid vom 21. Februar 2007 aufgezeigt. Die n\u00f6tigen Umsetzungsmassnahmen sind in die Wege geleitet. Ein runder Tisch in diesen Bereichen w\u00fcrde keine neuen Erkenntnisse bringen.
Bez\u00fcglich der Problematik der steigenden Strompreise will das UVEK in K\u00fcrze eine Aussprache mit den Verantwortlichen f\u00fchren. Ziel dieser Gespr\u00e4che mit den Stromproduzenten, Netzbetreibern sowie den Kantonen und Gemeinden ist, deren Handlungsspielraum bei den Kosten zu er\u00f6rtern und m\u00f6glichst auszunutzen, um \u00fcberm\u00e4ssige Strompreiserh\u00f6hungen mit negativen Auswirkungen auf Haushalte und Wirtschaft zu verhindern. Die Kompetenzen der Elcom bleiben dabei gewahrt.
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