2009 tritt das neue StromVG in Kraft. K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass die Strompreise um mindestens 10 bis 20 Prozent ansteigen werden. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Abgabe von maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, die gegen den Willen der SVP geschaffene nationale Netzgesellschaft, welche zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren (aktuell: 0,9 Rappen pro Kilowattstunde) kostet, sowie die zu geringe Stromproduktion als Folge des rein ideologisch motivierten Verzichts auf neue Wasser- und Kernkraftwerke.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Preiserh\u00f6hungen bei den Strompreisen auf die Volkswirtschaft, insbesondere auf die Kleinkunden und kleineren und mittleren Unternehmen, weIche nicht von der Liberalisierung profitieren k\u00f6nnen?
2. Mit welchen Massnahmen und Strategien will er die Auswirkungen dieser massiven Preiserh\u00f6hungen mildern? Wie beurteilt er das Vorgehen der Elcom bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Netzbewertungen?
3. Hat er sichergestellt, dass die Elcom auf allf\u00e4llige Klagen vorbereitet ist, damit sie deren Behandlung rasch und fachm\u00e4nnisch durchf\u00fchren kann?
4. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, die zur Subventionierung der alternativen Energien vorgesehene Einf\u00fchrung einer Abgabe von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde zu sistieren, da diese ohnehin ineffiziente Investitionsanreize setzt?
5. Wie beurteilt er die Idee, eine \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Reduktion der Abgabe auf die Netzleitungen von zurzeit 0,9 Rappen pro Kilowattstunde (Swissgrid-Geb\u00fchren) vorzunehmen?
6. Mit welchen Massnahmen sorgt er daf\u00fcr, dass die preisg\u00fcnstige Stromproduktion durch Wasser- und Kernkraft rasch gesteigert werden kann?
7. Ist er der Auffassung, dass durch eine hohe Eigenproduktionskapazit\u00e4t die Preise tiefer gehalten werden k\u00f6nnen?
8. Werden die Strompreise mit dem Bau von neuen Kern- oder Wasserkraftwerken sinken?
9. Welche anderen Massnahmen sieht er vor, um die Konsumenten von weiteren Preissteigerungen im Strombereich zu entlasten, vor allem im Hinblick darauf, dass in naher Zukunft zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Verteuerung oder Einschr\u00e4nkung der Stromproduktion wie die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\", der Gegenvorschlag dazu sowie eine Erh\u00f6hung der Wasserzinsen vorgesehen sind?
10. Ist er bereit, das Inkrafttreten des StromVG per 1. Januar 2009 zu sistieren und die StromVV einer Revision zu unterziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber das Ausmass der angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen, die in einigen F\u00e4llen um die 20 Prozent oder sogar mehr betragen. F\u00fcr Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen k\u00f6nnen diese Erh\u00f6hungen durchaus sp\u00fcrbar sein. Ebenso muss mit negativen Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz gerechnet werden. Die Mehrkosten beeintr\u00e4chtigen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit energieintensiver Unternehmen und bringen diese teilweise in Bedr\u00e4ngnis. Insgesamt k\u00f6nnte sich wegen den steigenden Strompreisen die konjunkturelle Lage weiter verschlechtern.
Zum Schutz der im Monopol verbleibenden Kleinkunden und kleinen und mittleren Unternehmen hat der Bundesrat in der Stromversorgungsverordnung vorgesehen, dass sich f\u00fcr Endverbraucher mit Grundversorgung der Tarifanteil f\u00fcr die Energielieferung an den tieferen Gestehungs- statt an den h\u00f6heren Marktkosten orientiert.
2. In erster Linie ist hier die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) gefordert. Nach Artikel\u00a022 des Stromversorgungsgesetzes hat sie weitreichende Kompetenzen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Strompreise. Sie kann Absenkungen verf\u00fcgen oder Preiserh\u00f6hungen verbieten. Vor ihrem Entscheid h\u00f6rt sie den Preis\u00fcberwacher an. Die Elcom ist eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde und unterliegt keinen Weisungen des Bundesrates. Der Bundesrat kann sich daher nicht zu einer laufenden Untersuchung der Elcom \u00e4ussern. Sofern die Abkl\u00e4rungen der Elcom zeigen sollten, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen unzureichend sind, wird der Bundesrat die n\u00f6tigen Anpassungen vorschlagen bzw. selber beschliessen.
3. Der Bundesrat hat dem Parlament mit dem Voranschlag 2009 einen Personalbestand f\u00fcr die Elcom von 18 Vollzeitstellen beantragt. Das Ausmass der angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen hat eine nicht erwartete Beschwerdeflut ausgel\u00f6st. Allein in den ersten Septemberwochen sind bei der Elcom rund 1000 Reklamationen eingegangen. Zudem ist zu bef\u00fcrchten, dass im Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung nochmals zahlreiche Beschwerden bei der Elcom eingereicht werden. Angesichts dieser nicht vorhersehbaren Entwicklung muss eine Aufstockung des Personalbestandes gepr\u00fcft werden. Da die derzeitige Spitzenbelastung vermutlich nur kurz- bzw. mittelfristig andauern wird, sind auch befristete Verst\u00e4rkungen denkbar. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine sofortige Aufstockung die aktuelle Pr\u00fcfung nicht beschleunigen wird. Das Personal muss zuerst gesucht und geschult werden. Dies braucht eine gewisse Zeit.
4. Eine Sistierung der Einf\u00fchrung des Zuschlags von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde kommt nicht infrage. Damit w\u00fcrde der Start der vom Parlament beschlossenen kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung per 1. Januar 2009 verhindert. Die Projektanten haben im Vertrauen darauf, dass dieses F\u00f6rderinstrument Anfang 2009 eingef\u00fchrt wird, hohe Investitionen get\u00e4tigt. Diese m\u00fcssen in ihrem Vertrauen gesch\u00fctzt werden. Der Anteil der 0,45 Rappen pro Kilowattstunde an den angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen ist \u00fcberdies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gering.
5. Bei der Abgabe von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde handelt es sich um den von Swissgrid publizierten Tarif zur Finanzierung der von ihr zu erbringenden Systemdienstleistungen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass Swissgrid schnell abrufbare Reservekapazit\u00e4ten zur Verhinderung von Blackouts bereith\u00e4lt. Ob die H\u00f6he der veranschlagten 0,9 Rappen pro Kilowattstunde gerechtfertigt ist oder nicht, muss die Elcom \u00fcberpr\u00fcfen. Sie hat die Kompetenz, diesen Tarif, falls er nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht, herabzusetzen. Der Bundesrat greift nicht in dieses laufende Verfahren ein.
6. Der Bundesrat hat im Februar 2007 die Leitlinien der k\u00fcnftigen Energiepolitik beschlossen. Nebst Energieeffizienz und der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien erachtet er den Ersatz oder den Neubau von Grosskraftwerken als notwendig. Mit Blick auf das bereits eingereichte und die angek\u00fcndigten Gesuche der Stromwirtschaft f\u00fcr neue AKW wurde der Personalbestand im Bundesamt f\u00fcr Energie in diesem Bereich aufgestockt. Der Bundesrat hat zudem gepr\u00fcft, ob die Bewilligungsverfahren gestrafft werden k\u00f6nnen, ist aber zum Schluss gekommen, dass dies nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Eine Revision der Kernenergiegesetzgebung h\u00e4lt er nicht f\u00fcr angebracht, da aufgrund der Dauer des Revisionsverfahrens die Behandlungsdauer insgesamt nicht verk\u00fcrzt w\u00fcrde. Im revidierten Energiegesetz ist vorgesehen, dass die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraftwerken bis zum Jahr 2030 gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 2000 Gigawattstunde zu erh\u00f6hen ist. Wasserkraftwerke bis 10 MW werden zudem durch die neue kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung gef\u00f6rdert. Im \u00dcbrigen ist die Planung und Realisierung von neuen Kraftwerken nicht Sache des Bundes.
7./8. Grunds\u00e4tzlich nimmt ein offener Strommarkt in Europa keine R\u00fccksicht auf Grenzen. Deshalb werden sich die Preise f\u00fcr die Energie in Zukunft am europ\u00e4ischen Niveau orientieren. Eigene Kraftwerkskapazit\u00e4ten erh\u00f6hen allerdings die Versorgungssicherheit im Fall von europaweiten Engp\u00e4ssen bedingt z. B. durch klimatische Ereignisse.
9. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) m\u00fcssen die Elektrizit\u00e4tstarife f\u00fcr Endverbraucher mit Grundversorgung (Endverbraucher, welche im Monopol verbleiben) f\u00fcr mindestens ein Jahr festgelegt werden und sind aufgeschl\u00fcsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu ver\u00f6ffentlichen. Zum Schutz der im Monopol verbleibenden Kunden hat der Bundesrat in der Stromversorgungsverordnung vorgesehen, dass sich f\u00fcr Endverbraucher mit Grundversorgung der Tarifanteil f\u00fcr die Energielieferung an den tieferen Gestehungs- statt an den h\u00f6heren Marktkosten orientiert. Die Elcom \u00fcberpr\u00fcft die Erh\u00f6hung der Endkundenpreise und kann bei ungerechtfertigten Tarifen insbesondere Absenkungen verf\u00fcgen oder Erh\u00f6hungen untersagen. Weitere Entlastungen sind gegenw\u00e4rtig nicht vorgesehen. Die Auswirkungen der erw\u00e4hnten Volksinitiative und einer allf\u00e4lligen Erh\u00f6hung der Wasserzinsen auf die Strompreise m\u00fcssen noch abgekl\u00e4rt werden.
10. Weite Teile des StromVG stehen bereits seit 1. Januar bzw. 1. April 2008 in Kraft. Ein R\u00fcckkommen auf diese Entscheide w\u00e4re angesichts der get\u00e4tigten Vorbereitungsarbeiten und Investitionen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Elcom hat alle Kompetenzen, die angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen wieder nach unten zu korrigieren. Sie braucht aber f\u00fcr die komplexen Abkl\u00e4rungen Zeit. Die Elcom kann Strompreiserh\u00f6hungen auch r\u00fcckwirkend wieder absenken. Die Stromkonsumenten erhalten somit ihr Geld f\u00fcr ungerechtfertigt hohe Strompreise wieder zur\u00fcck.
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