Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) stellte am 24. Juni 2008 einen Entwurf eines k\u00fcnftigen Raumkonzeptes f\u00fcr die Schweiz vor. Darin geht es um sogenannte Metropolitanr\u00e4ume (S. 24) in der Schweiz. Erstaunlicherweise findet Bern neben Z\u00fcrich, Basel und Genf-Lausanne keine Ber\u00fccksichtigung. Gerade in dieser Region befinden sich aber viele innovative Unternehmen, weltbekannte Tourismusziele, hervorragende Bildungsinstitutionen usw. Nicht zu vergessen bleibt die zentrale Lage, wo wichtigste Verkehrswege passieren.
Das ARE wertet dies aber komplett anders. Dies ist gleichbedeutend damit, dass der Espace Mittelland, im Speziellen die Region Bern f\u00fcr den Bund keinen bedeutenden Wirtschaftsraum darstellt. Die Konsequenzen, namentlich das Wegfallen von Investitionen, die aus dieser nichtakzeptablen Einstufung entstehen, bleiben unklar. Aus diesen Schilderungen ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum wird der Espace Mittelland, im Speziellen die Region Bern als Sitz der Hauptstadt nicht als Metropolitanraum eingestuft?
2. Auf welche konkreten statistischen Vergleichsdaten zu den Kriterien st\u00fctzt sich das ARE im Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz?
3. Ist die zentrale Lage des Espace Mittelland eine Chance f\u00fcr die Schweiz?
4. Welche Interessen bestehen f\u00fcr den Bund, die Hauptstadtregion von der \u00fcbergeordneten Entwicklung auszuschliessen?
5. Wie wird der Stellenwert des Espace Mittelland als Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismusregion vom Bund eingesch\u00e4tzt?
6. Mit welchen Konsequenzen ist f\u00fcr den Espace Mittelland zu rechnen, falls dieser nicht in den Rang eines Metropolitanraumes eingestuft wird?
7. Wer entscheidet bzw. definiert auf Bundesebene die Metropolitanr\u00e4ume?
8. Welche Verbesserungsm\u00f6glichkeiten sieht der Bund f\u00fcr den Espace Mittelland und die Region Bern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Espace Mittelland kommt im Raumkonzept Schweiz als solcher nicht vor, die Raumstrukturierung entspricht einer anderen Einteilung.
Die Hauptstadtregion Bern nimmt in der Schweiz eine besondere Stellung ein. Die Region Bern ist nur bedingt mit den Metropolitanr\u00e4umen Z\u00fcrich, Basel und Genf-Lausanne vergleichbar und unterscheidet sich auch deutlich von den anderen Regionen resp. St\u00e4dtenetzen der Schweiz. Eine Einstufung als \"Hauptstadtregion Bern\" kommt damit der Realit\u00e4t am n\u00e4chsten. Die Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere zur Stellung Berns befindet man sich momentan noch in einer Diskussionsphase.
2. In erster Linie st\u00fctzt sich das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) in seiner Haltung auf einen Vergleich diverser schweizerischer und europ\u00e4ischer Studien zum Thema Metropolen. Die neueren klassieren die Region Bern nicht als Metropolitanraum. Den Studien gemeinsam ist die Untersuchung der Erf\u00fcllung von Funktionen (Entscheidungs- und Kontrollfunktion, Innovations- und Wettbewerbsfunktion, Gateway-Funktion), welche von den Metropolen unterschiedlich stark erf\u00fcllt werden. Auch die Einwohnerzahl wird z. T. mit einbezogen. Verglichen mit Z\u00fcrich, Basel und Genf-Lausanne erf\u00fcllt Bern in der Gesamtheit diese Funktionen am geringsten. Die im Raumkonzept Schweiz benannten Metropolitanr\u00e4ume entsprechen nicht der Definition gem\u00e4ss BFS.
3. Grunds\u00e4tzlich kann die Entwicklung jeder Region eine Chance f\u00fcr die Schweiz darstellen. Bern hat in der Tat eine besondere Stellung in der Schweiz. Die zentrale Lage der Region hat eine verbindende Funktion zwischen der deutschsprachigen und franz\u00f6sischsprachigen Schweiz und besticht durch Vielf\u00e4ltigkeit und bemerkenswerte landschaftliche Qualit\u00e4ten.
4. Das Raumkonzept Schweiz wird nicht vom ARE allein erarbeitet, sondern folgt einem partnerschaftlichen Erarbeitungsprozess. Die Partner dieses Prozesses sind neben dem UVEK die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische St\u00e4dteverband (SSV). Ausserdem wurden in zwei Foren-Runden mehr als 700 Akteure aus raumrelevanten T\u00e4tigkeitsfeldern dazu eingeladen, die Erarbeitung noch breiter abzust\u00fctzen. Aus diesem Grund kann nicht von einem Interesse des Bundes gesprochen werden, die Hauptstadtregion Bern von einer \u00fcbergeordneten Entwicklung auszuschliessen. Zudem ist eine Einteilung als \"Hauptstadtregion\" nicht gleichbedeutend mit einem Ausschliessen von einer \u00fcbergeordneten Entwicklung. Es ist mit Sicherheit nicht die Absicht, eine positive Entwicklung zu verhindern. Vielmehr ist man bestrebt, die St\u00e4rken der Handlungsr\u00e4ume zu unterst\u00fctzen und positive Entwicklungen zu f\u00f6rdern.
5. Die Region Bern zeichnet sich durch eine attraktive Wohnlage mit einer hohen Lebensqualit\u00e4t aus. Dazu tragen die \u00f6kologische Vielfalt, ein breites Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot bei. Die wirtschaftlichen Cluster liegen bei der Telematik und Medizinaltechnik. Die Region verf\u00fcgt \u00fcber mehrere touristische Anziehungspunkte.
6. Im Raumkonzept Schweiz wird in den Grundz\u00fcgen aufgezeigt, wie die gesamtr\u00e4umlichen Entwicklungsvorstellungen in den einzelnen R\u00e4umen umgesetzt werden sollen und welche Folgerungen sich daraus f\u00fcr die Erf\u00fcllung der raumwirksamen Aufgaben ergeben. Mit dem Raumkonzept soll aber auch ein wichtiger Beitrag zur Koordination der verschiedenen Sektoralpolitiken geleistet werden. Es ist unabdingbar, dass diese verst\u00e4rkt auch auf die aus gesamtschweizerischer Sicht angestrebte r\u00e4umliche Entwicklung ausgerichtet werden. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Bestimmungen in den verschiedenen Spezialgesetzen.
7. Im laufenden Prozess der Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz trifft die politische Begleitgruppe unter dem Vorsitz des Vorstehers des UVEK die grundlegenden Entscheidungen, nicht nur in Bezug auf die Metropolitanr\u00e4ume. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wird dies der Bundesrat sein, der letztendlich das Raumkonzept Schweiz verabschieden soll.
8. Das Raumkonzept Schweiz behandelt diverse Herausforderungen und Strategien f\u00fcr die jeweiligen Handlungsr\u00e4ume, darunter auch die Hauptstadtregion Bern. F\u00fcr die Hauptstadtregion sind neben den allgemeinen Strategien spezifisch aufgef\u00fchrt: Standortbestimmung und Funktionsteilung zwischen den St\u00e4dten und Agglomerationen der Region, darauf basierend ein gemeinsam zu erarbeitendes r\u00e4umliches Entwicklungskonzept; Kooperation und Zusammenarbeitsmodelle innerhalb der Kantone und \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus; Ausbau und organisatorische Optimierung des Verkehrssystems f\u00fcr die ganze Region; Schutz der Naherholungsr\u00e4ume vor Beeintr\u00e4chtigung und \u00dcbernutzung.
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