Zu den nuklearen Einrichtungen am Paul-Scherrer-Institut (PSI) geh\u00f6rt ein Plasma-Schmelzofen. In ihm wird fester und fl\u00fcssiger, leicht radioaktiver Abfall verbrannt, um das Volumen des Atomm\u00fclls zu reduzieren. Im Jahr 2000 wurde ein neuer Plasma-Schmelzofen in Betrieb genommen, der 100 Millionen Franken kostete, aber \u00fcber Jahre hinweg nicht richtig funktionierte. Es stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:
1. Wie wurde der ausser Betrieb genommene, alte Schmelzofen entsorgt? Auf wessen Kosten? Zu welchen Kosten?
2. Trifft es zu, dass der neue Ofen \u00fcber mindestens f\u00fcnf Jahre hinweg nicht richtig funktionierte? Wenn ja: Wo lagen die Probleme? Sind sie gel\u00f6st, oder funktioniert der Ofen immer noch nicht richtig?
3. Der Plasma-Schmelzofen am PSI ist nicht in der Lage, den radioaktiven Kohlenstoff C14 zu verbrennen und zur\u00fcckzuhalten. Trifft es zu, dass der Ofen nur im Winterhalbjahr betrieben wird, weil Pflanzen in der Umgebung dann wenig bis nichts aus der Umwelt aufnehmen, also auch wenig bis nichts, das vom Schmelzofen an die Umwelt abgegeben wird?
4. Ist er bereit, eine vom PSI und von der Atomwirtschaft unabh\u00e4ngige Institution zu beauftragen, mittels Feldforschung herauszufinden, ob es Sch\u00e4den bei Menschen, Tieren und Pflanzen in der Umgebung des Plasma-Schmelzofens gibt, die auf Emissionen dieses Ofens zur\u00fcckzuf\u00fchren sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1973/74 hatte das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Reaktorforschung, heute Paul-Scherrer-Institut (PSI), eine Versuchsverbrennungsanlage f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle gebaut und in Betrieb genommen. Es handelte sich um eine konventionelle Verbrennungsanlage, welche mit speziellen Filter- und \u00dcberwachungseinrichtungen versehen war (kein Plasma-Schmelzofen). Nach \u00fcber 25 Jahren Betrieb wurde die Anlage im November 2002 abgeschaltet.
Die von den schweizerischen Kernkraftwerkbetreibern gegr\u00fcndete Zwischenlager W\u00fcrenlingen AG (Zwilag) betreibt am Standort W\u00fcrenlingen auf Basis der erforderlichen atomrechtlichen Bewilligungen das zentrale Zwischenlager W\u00fcrenlingen; dieses umfasst auch eine Verbrennungs- und Schmelzanlage (Plasma-Ofen).
1. Das PSI als Eigent\u00fcmer und Betreiber der Versuchsverbrennungsanlage hat im Jahr 2006 den Aufsichtsbeh\u00f6rden eine Studie f\u00fcr die Umnutzung des Geb\u00e4udes vorgelegt. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen beabsichtigt es nun, die Anlage im Sinne der Artikel\u00a026ff. des Kernenergiegesetzes (KEG) stillzulegen. Die Finanzierung ist gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0f KEG durch den Betreiber sicherzustellen. Die voraussichtlichen Kosten werden im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprojekt nach Artikel\u00a027 KEG ermittelt. Mit den KKW-Betreibern wurden Ende der Neunzigerjahre Gespr\u00e4che \u00fcber die Finanzierung der Stilllegungskosten gef\u00fchrt. Es ist vorgesehen, dass die Kosten von KKW-Betreibern und Bund anteilm\u00e4ssig - entsprechend den zwischen 1974 und 2002 verarbeiteten Mengen - getragen werden (etwa 90 Prozent KKW-Betreiber, etwa 10 Prozent Bund). Die Einzelheiten werden zwischen PSI und KKW-Betreibern noch vertraglich festgelegt.
2. Die HSK hat am 25. M\u00e4rz 2004 einen ersten aktiven Testbetrieb des Plasma-Ofens der Zwilag mit Abf\u00e4llen geringer Aktivit\u00e4t freigegeben. Seitdem befindet sich die Anlage in der schrittweisen Inbetriebnahme. Die ersten Testbetriebskampagnen mit einer geplanten Dauer von jeweils einigen Wochen wurden wegen technischer St\u00f6rungen fr\u00fchzeitig unterbrochen. Diese St\u00f6rungen waren betrieblicher Natur und hatten keine Auswirkungen auf die Umgebung und Bev\u00f6lkerung. Seit der Herbstkampagne 2006 ist das Betriebsverhalten der Plasma-Anlage zufriedenstellend. Bevor die HSK die Freigabe zum Dauerbetrieb erteilen kann, sind noch Auflagen der HSK zu erf\u00fcllen, insbesondere die Bewertung der Analysen von entnommenen Produktproben und der Nachweis, dass auch radioaktiv kontaminierte Metalle spezifikationsgerecht eingeschmolzen werden k\u00f6nnen.
3. Die Betriebsbewilligung f\u00fcr den Plasma-Ofen der Zwilag legt fest, dass Abf\u00e4lle, die gem\u00e4ss Anlieferdeklaration Tritium oder C14 enthalten, grunds\u00e4tzlich nur in der Zeit vom 1. November bis zum 31. M\u00e4rz verarbeitet werden d\u00fcrfen. H\u00f6chstens 10 Prozent der beh\u00f6rdlich festgelegten j\u00e4hrlichen Langzeitabgabelimiten f\u00fcr Tritium und C14 d\u00fcrfen zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober abgegeben werden. Diese Regelung wurde im Sinne der Optimierung gem\u00e4ss Artikel\u00a06 und Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 der Strahlenschutzverordnung getroffen.
4. Die \u00dcberwachung der Umwelt und der Lebensmittel ist in der Strahlenschutzverordnung (StSV) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0105 StSV wird das Probenahme- und Messprogramm vom BAG in Zusammenarbeit mit der HSK, der Suva, der NAZ und den Kantonen erstellt. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung sind Laboratorien des Bundes verpflichtet, wobei auch Dritte beigezogen werden k\u00f6nnen. Der radioaktive Kohlenstoff C14 in der Umgebung der Kernanlage wird durch das Physikalische Institut der Universit\u00e4t Bern und durch das PSI gemessen. Die Ergebnisse werden in den Jahresberichten \"Umweltradioaktivit\u00e4t und Strahlendosen in der Schweiz\" bewertet und gem\u00e4ss Artikel\u00a0106 StSV durch das BAG ver\u00f6ffentlicht. Da das Probenahme- und Messprogramm j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft wird und bei Bedarf angepasst werden kann, braucht es keine weiteren Forschungsarbeiten.
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