1. F\u00fcr das Raumkonzept Schweiz ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
2. Bern ist als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz aufzunehmen.
","ReasonText":"Das k\u00fcrzlich vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung vorgestellte Raumkonzept Schweiz ist die strategische Basis f\u00fcr die Raumentwicklung der n\u00e4chsten 15-20 Jahre.
Das Raumkonzept Schweiz setzt klare Entwicklungsschwerpunkte und bezeichnet Handlungsr\u00e4ume. Das Raumkonzept wird durch den Bundesrat verabschiedet und ist somit f\u00fcr die Bundesverwaltung verbindlich. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Kantone das Raumkonzept Schweiz bei ihren Planungen ber\u00fccksichtigen.
Materiell sind im Raumkonzept Schweiz die Metropolitanr\u00e4ume als tragende Elemente verankert. Ihnen wird eine zentrale Stellung zugeordnet. Zitate Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung: \"Die verschiedenen Zentren m\u00fcssen mit denjenigen Infrastrukturen ausgestattet werden, welche ihrer Stufe in der Hierarchie entsprechen.\" \"Die Entwicklungsdynamik soll deshalb in erster Priorit\u00e4t in die metropolitanen Entwicklungsschwerpunkte gelenkt werden.\" \"Die globale Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz beruht u. a. auf den Metropolitanr\u00e4umen Z\u00fcrich, Basel, Lausanne-Genf (Genferseebecken).\" Dies bedeutet konkret, dass die Verteilung von Bundesbeitr\u00e4gen u. a. an Infrastrukturvorhaben in erster Priorit\u00e4t an die Metropolitanr\u00e4ume erfolgen soll. Aufgrund der weittragenden Bedeutung des Raumkonzeptes Schweiz ist f\u00fcr dieses eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nur so bestehen eine gen\u00fcgende politische Legitimation und eine sachgerechte Rechtsgrundlage.
Zudem ist Bern als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz einzustufen. Die heutige Eingliederung als St\u00e4dtenetz ist ungen\u00fcgend und sachwidrig. Die im Raumkonzept Schweiz vorgenommene Einstufung von Bern basiert nicht auf konkreten oder messbaren Indikatoren. Es bestehen auch keine genauen statistischen Daten sowie konkreten Kriterien. Bei der Klassierung der Metropolitanr\u00e4ume sind nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch politische, kulturelle und gesellschaftliche Sachverhalte zu gewichten. Bern ist nicht nur das Polit- und Verwaltungszentrum der Schweiz, sondern auch der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Zudem befindet sich Bern auf Platz zwei bez\u00fcglich der Anzahl Sitze der hundert wichtigsten nationalen und internationalen Unternehmen der Schweiz. Bern ist auch Sitz zahlreicher Verb\u00e4nde, und die Agglomeration erwirtschaftet den zweitgr\u00f6ssten Anteil am Bruttoinlandprodukt im Vergleich mit den andern Agglomerationen der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Einleitung des Entwurfs des Raumkonzepts Schweiz beschrieben, ist es auch im Sinne des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung und der an der Erarbeitung beteiligten Partner, f\u00fcr das Raumkonzept Schweiz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Aus diesem Grund soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eine Verankerung des Raumkonzepts Schweiz angestrebt werden.
2. Die Hauptstadtregion Bern nimmt in der Schweiz eine besondere Stellung ein. Die Region Bern ist nur bedingt mit den Metropolitanr\u00e4umen Z\u00fcrich, Basel und Genf-Lausanne vergleichbar und unterscheidet sich auch deutlich von den anderen Regionen resp. St\u00e4dtenetzen der Schweiz. Eine Einstufung als \"Hauptstadtregion Bern\" kommt damit der Realit\u00e4t am n\u00e4chsten. Die Erarbeitung des Raumkonzepts Schweiz ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere zur Stellung Berns befindet man sich momentan noch in einer Diskussionsphase.
Zur Thematik der Metropolitanr\u00e4ume existiert eine Vielzahl von Studien. Die Verwendung unterschiedlicher Kriterien und Indikatoren sowie deren Gewichtung f\u00fchren zu unterschiedlichen Ergebnissen bez\u00fcglich der Stellung des Grossraums Bern. In ihrer Mehrheit werten diese Bern jedoch nicht als Metropolitanraum. Weitgehende \u00dcbereinstimmungen zwischen den Studien gibt es bei den wesentlichen Funktionen eines Metropolitanraums. Diese sind:
- Entscheidungs- und Kontrollfunktion
- Innovations- und Wettbewerbsfunktion
- Gateway-Funktion
Auch die Einwohnerzahl wird oft als Faktor herangezogen. In der Gesamtbetrachtung lassen sich Metropolen als r\u00e4umliche und funktionale Standorte bezeichnen, deren herausragende Funktionen im internationalen Massstab \u00fcber die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. In der Auspr\u00e4gung jeder einzelnen dieser Funktionen rangiert Bern in den Studien im Vergleich zu den Metropolitanr\u00e4umen Z\u00fcrich, Genf-Lausanne und Basel jeweils mit gewissem Abstand am Ende.
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