Die Lekt\u00fcre des Berichtes \"Die wirtschaftliche Situation von Erwerbst\u00e4tigen und Personen im Ruhestand\" von P. Wanner und A. Gabadinho sowie des Vorwortes des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat mich dazu bewogen, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Welche \"Sozialpolitik\" m\u00f6chte der Bundesrat in Zukunft propagieren, wenn er im Vorwort zum Bericht des BSV \"Die wirtschaftliche Situation von Erwerbst\u00e4tigen und Personen im Ruhestand\" eine Analyse vornimmt, die zumindest tendenzi\u00f6s ist?
2. Wie kann das BSV den Titel \"Gut situierte Personen im Ruhestand\" w\u00e4hlen, wenn doch die Anzahl Personen, die \u00fcber geringe oder sehr geringe Mittel verf\u00fcgen, etwa gleich hoch ist bei Personen im Ruhestand wie bei der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung?
3. Wird mit diesem Bericht das politische Ziel verfolgt, die Bev\u00f6lkerung mental auf die n\u00e4chste AHV-Revision vorzubereiten? Welche Art von \"neuer\" Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen strebt der Bundesrat an?
4. Der Bericht zeigt auf, dass es verschiedene armutsgef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen gibt: Familien mit drei und mehr Kindern, alleinerziehende Frauen, erwerbst\u00e4tige alleinstehende Frauen, Personen unter 40 Jahren, die eine IV-Rente beziehen, sowie alleinstehende Rentnerinnen und Rentner \u00fcber 80 Jahre. W\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat auch ein Ansatz denkbar, der die Solidarit\u00e4t zwischen privilegierten und armutsgef\u00e4hrdeten Personen unabh\u00e4ngig ihrer Generationszugeh\u00f6rigkeit verst\u00e4rkt?
Der Anteil finanziell schwacher Personen ist praktisch derselbe bei den Personen im Ruhestand (15,4 Prozent) wie bei den Erwerbst\u00e4tigen (15,5 Prozent). Der Anteil Personen mit sehr tiefem Einkommen betr\u00e4gt 11,3 Prozent bei den Rentnerinnen und Rentnern und 11,2 Prozent bei den Erwerbst\u00e4tigen. F\u00fcr 15 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ist die AHV die einzige Einkommensquelle. Laut dem Vorwort des Berichtes ist \"das Einkommen von Rentnern ... durchschnittlich um ein Drittel geringer als jenes der Erwerbst\u00e4tigen\". Der Bericht h\u00e4lt weiter fest: \"... Armut 'existiert' noch immer, sowohl bei jungen als auch bei \u00e4lteren Menschen\", und zeigt auf, dass es immer noch benachteiligte Gruppen gibt, unabh\u00e4ngig davon, welcher Generation sie angeh\u00f6ren. Der Anteil finanziell starker Personen (mit einem Einkommen, das 1,8-mal h\u00f6her ist als das Medianeinkommen) ist etwa gleich hoch bei Personen im Ruhestand (16 Prozent) wie bei Erwerbst\u00e4tigen (17,4 Prozent). Diese Analysen zeigen auf, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen am st\u00e4rksten armutsgef\u00e4hrdet sind; sie sind wichtig f\u00fcr die Ausgestaltung der Solidarit\u00e4t und der notwendigen Sozialhilfe. Im Vorwort des BSV wird jedoch anstelle der nutzbringenden Schlussfolgerungen, die aus dem Bericht gezogen werden k\u00f6nnen, ein potenzieller Konflikt zwischen den Generationen ins Zentrum ger\u00fcckt, der durch einen schlecht gew\u00e4hlten Titel \"Gut situierte Personen im Ruhestand\" hervorgerufen wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz beruht auf finanziellen Transferleistungen. F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, die Wirksamkeit dieser Leistungen pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Die Studie von P. Wanner und A. Gabadinho \"Die wirtschaftliche Situation von Erwerbst\u00e4tigen und Personen im Ruhestand\" bietet zum ersten Mal die M\u00f6glichkeit, die gesamte Einkommens- und Verm\u00f6genssituation von Steuerpflichtigen und deren Haushalt zu erfassen. Daf\u00fcr wurden individuelle Daten aus Steuerregistern und der ersten S\u00e4ule von mehr als einer Million Personen im Alter zwischen 25 und 99 Jahren ausgewertet.
Der Bundesrat stellt fest, dass das Dreis\u00e4ulensystem der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge seine Aufgabe gut erf\u00fcllt und deshalb kein grundlegender Bedarf besteht, die darin verankerten Solidarit\u00e4tsmechanismen grundlegend zu hinterfragen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass nur ein geringer Anteil der Personen im Ruhestand \u00fcber geringe oder sehr geringe Mittel verf\u00fcgt. Insbesondere die 55- bis 75-J\u00e4hrigen leben mehrheitlich in finanziell guten Verh\u00e4ltnissen. Das Armutsrisiko hat sich tendenziell auf j\u00fcngere Personenkategorien oder auf die Gruppe der \u00fcber 80-J\u00e4hrigen verlagert, die \u00fcber keine oder nur eine geringe berufliche Vorsorge verf\u00fcgen oder ein angespartes Verm\u00f6gen weitgehend aufgezehrt haben. Die Studie erm\u00f6glicht dem Bundesrat, bei zuk\u00fcnftigen Reformen im System der sozialen Sicherheit der sich ver\u00e4ndernden wirtschaftlichen Lage verschiedener Personenkategorien gezielt Rechnung zu tragen.
1. Die Studie bietet zahlreiche Denkanst\u00f6sse f\u00fcr Reformen in der Sozialpolitik, die keineswegs nur die Altersvorsorge betreffen. Eine wichtige Erkenntnis aus der Studie ist, dass es einige, vor allem j\u00fcngere Personenkategorien gibt, die nicht in der Lage sind, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu geh\u00f6ren vor allem Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, aber auch j\u00fcngere IV-Rentenbeziehende oder Familien mit drei oder mehr Kindern. Diesen Personenkategorien gilt es im Rahmen k\u00fcnftiger Reformen besonders Rechnung zu tragen. Es wird zusammen mit den Kantonen zu pr\u00fcfen sein, mit welchen Massnahmen etwa auch in den Bereichen der Familien-, Bildungs- oder Steuerpolitik gezielt Verbesserungen erreicht werden k\u00f6nnen.
2. Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt der \u00fcberwiegende Teil der Personen im Ruhestand \u00fcber eine vergleichsweise hohe materielle Sicherheit. Historisch betrachtet hat sich die wirtschaftliche Situation von - j\u00fcngeren - Personen im Ruhestand insbesondere durch die Einf\u00fchrung der zweiten S\u00e4ule erheblich verbessert. Tats\u00e4chlich gleicht sich damit die wirtschaftliche Situation der \u00e4lteren Erwerbst\u00e4tigen und j\u00fcngeren Pensionierten langsam an. Dies kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass sich der Anteil von Personen mit geringen Mitteln bei den Erwerbst\u00e4tigen (15,4 Prozent) und Pensionierten (15,5 Prozent) heute kaum noch unterscheidet. Zudem zeigt die Studie, dass der Anteil von Steuerpflichtigen mit sehr geringen Mitteln bei den Personen im Ruhestand mit 6,6 Prozent sogar deutlich tiefer liegt als bei den Erwerbst\u00e4tigen mit 10,3 Prozent. Dies kann als eigentlicher Erfolgsausweis f\u00fcr das Dreis\u00e4ulensystem der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewertet werden.
3./4. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wirksame Reformen zur finanziellen Sicherung der AHV unumg\u00e4nglich. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, Grundlagenstudien zu erstellen, die ihm geeignete Entscheidungsinformationen f\u00fcr diese Reformen zur Verf\u00fcgung stellen. Auf der Basis dieser Studien k\u00f6nnen die Steuerungsinstrumente in der Sozialpolitik neu justiert und besser den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ziel des Bundesrates ist es, die nachhaltige Finanzierung der AHV sicherzustellen und dabei spezifischen Problemlagen verschiedener Personenkategorien Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.
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