Der tragische Bootsunfall auf der Kander wirft m\u00f6glicherweise auch ein schiefes Licht auf gewisse Milizorganisationen, wie beispielsweise die Swiss Army Group, deren Mitglied der Ungl\u00fcckskommandant war. Bez\u00fcglich dieser milit\u00e4rnahen Vereine und Gruppierungen wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
1. Wie viele solcher Milizorganisationen existieren in der Schweiz? Sind alle beim VBS registriert?
2. Welches sind die Aktivit\u00e4ten dieser Milizorganisationen? Inwiefern besteht eine Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit diesen Organisationen, und wie sieht eine allf\u00e4llige Zusammenarbeit konkret aus?
3. Welchen Milizorganisationen hat das VBS in den letzten zwei Jahren Adressen von Angeh\u00f6rigen der Armee zur Verf\u00fcgung gestellt? Wie viele Adressen und nach welchen Kriterien?
4. Welches ist der Einfluss dieser Organisationen auf die Armee? Wird diese gest\u00e4rkt, oder findet m\u00f6glicherweise sogar eine Aush\u00f6hlung durch unkontrollierbare, weil im Geheimen ausgef\u00fchrte Aktivit\u00e4ten bestimmter Gruppierungen statt?
5. Welche Verantwortung tr\u00e4gt die Armee f\u00fcr diese Gruppierungen, insbesondere durch das Ausleihen von Armeematerial und die Erlaubnis zum Tragen der Armeeuniform bei gewissen Aktivit\u00e4ten?
6. Findet ein Controlling durch die Armee statt? Besteht die Gefahr, dass in dezentralen Netzwerken und Strukturen extremistische Kr\u00e4fte Schlupfl\u00f6cher finden k\u00f6nnen?
7. Ist die Durchmischung von milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten und jenen der besagten zivilen Gruppierungen nicht problematisch, wenn letztere in offizieller Armeekleidung ausgef\u00fchrt werden?
8. Beg\u00fcnstigen solche Gruppierungen nicht das Eindringen der heute weitverbreiteten Event-Kultur auch in die Schweizer Armee? Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahren einer solchen Event-Kultur f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In rund 32 Dachverb\u00e4nden, die zurzeit vom Bund beziehungsweise vom Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) anerkannt werden, wird seit vielen Jahren freiwillig und ehrenamtlich grosse Arbeit geleistet, deren Fr\u00fcchte der Truppe zugutekommen. Die in diesen Gesellschaften und Verb\u00e4nden angebotenen Ausbildungen umfassen insbesondere folgende Bereiche: F\u00fchrungsausbildung, sicherheitspolitische und milit\u00e4rpolitische Informationen, Milit\u00e4rsport sowie Fachausbildung und Fachwettk\u00e4mpfe.
Die Unterst\u00fctzung des Bundes dieser ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten in milit\u00e4rischen Gesellschaften und Verb\u00e4nden wird im Milit\u00e4rgesetz (Art. 62; SR 510.10) geregelt. In der dazugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsgesetzgebung, insbesondere in der Verordnung des Bundesrates vom 26. November 2003 \u00fcber die ausserdienstliche T\u00e4tigkeit in den milit\u00e4rischen Gesellschaften und Dachverb\u00e4nden (SR 512.30), werden unter anderem der Zweck dieser T\u00e4tigkeiten, die Aufsicht sowie die Bedingungen, unter welchen eine Anerkennung und somit eine Unterst\u00fctzung durch den Bund erfolgt, klar und detailliert festgelegt.
Jede T\u00e4tigkeit, die von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt wird, bedarf einer Bewilligung und untersteht einer beh\u00f6rdlichen Aufsicht, die bisher gut funktioniert hat. Zudem sind diese Gesellschaften und Verb\u00e4nde, die Vereine nach den Artikeln 60ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) sind und somit eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit haben, f\u00fcr die Kontrolle der Aktivit\u00e4ten ihrer Sektionen verantwortlich.
Gerade wegen des tragischen Ungl\u00fccks auf der Kander wurde in den vergangenen Monaten diesen Gesellschaften und Verb\u00e4nden in Politik und Medien besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Auch hat sich der Bundesrat aufgrund parlamentarischer Vorst\u00f6sse in letzter Zeit bereits wiederholt zum Thema der ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten vernehmen lassen (08.5287 Frage Geri M\u00fcller; 08.5267 Frage Lumengo Ricardo).
Vor dem Hintergrund, dass die ausserdienstliche T\u00e4tigkeit von milit\u00e4rischen Gesellschaften und Verb\u00e4nden absolut transparent ist, auf einer klaren gesetzlichen Grundlage basiert, die sich bis heute bew\u00e4hrt hat, und der Bundesrat vorliegend zu verschiedenen Fragestellungen des Postulates zusammenfassend nochmals Stellung genommen hat, ist der Bundesrat der Ansicht, dass auf die Erstellung eines besonderen Berichtes verzichtet werden kann.
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