Seit Jahren ist die Grenzwachtregion Genf mit einem akuten Personalmangel konfrontiert. Per 1. November 2008 erreicht dieser nun einen neuen H\u00f6chststand: Von 316 bewilligten Stellen fehlen 74 Vollzeitstellen (23,5 Prozent). Mit der \u00dcbernahme der Passkontrolle auf dem Flughafen Genf durch das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen des Schengen-Abkommens per 1. April 2009 wird diese unhaltbare Situation noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Ist er in der Lage, die dramatische personelle Situation in der Grenzwachtregion Genf rasch und nachhaltig zu verbessern, das heisst noch vor der \u00dcbernahme der Passkontrolle auf dem Flughafen Genf durch das GWK per 1. April 2009?
2. Ist er bereit, den Angeh\u00f6rigen der Grenzwachtregion Genf umgehend eine tempor\u00e4r auszurichtende Arbeitsmarktzulage (Art. 15 Abs. 4 BPG bzw. Art. 50 BPV) auszurichten, um das Personal zu halten und die Konkurrenzf\u00e4higkeit des GWK gegen\u00fcber den Polizeikorps und privaten Sicherheitsunternehmen, welche zum Teil massiv h\u00f6here L\u00f6hne bezahlen, zu verbessern?
3. Ist er bereit, der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung die notwendigen personellen und finanziellen Mittel kurzfristig zur Verf\u00fcgung zu stellen?
4. Mit welchen Massnahmen sorgt er daf\u00fcr, dass die L\u00f6hne und die Arbeitsbedingungen im Grenzwachtkorps nachhaltig verbessert werden und dessen Konkurrenzf\u00e4higkeit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessert wird?
","ReasonText":"Seit 1999 haben die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen sowie die Sicherheitspolitischen Kommissionen der R\u00e4te die ungen\u00fcgenden Personalbest\u00e4nde sowie die Arbeitsbedingungen im GWK, aber auch die unhaltbaren Zust\u00e4nde bei der Grenzkontrolle wiederholt aufgegriffen und bem\u00e4ngelt. Seither hat sich die Situation im GWK insgesamt verbessert, nicht jedoch in der Grenzwachtregion Genf. Die prek\u00e4re Situation in Genf spitzt sich von Jahr zu Jahr zu und hat das verantwortbare Mass in personeller, organisatorischer und betrieblicher Hinsicht \u00fcberschritten. Die bisherigen Massnahmen des Finanzdepartements wirken hilflos. Positive Wirkungen sind bisher keine zu erkennen, auch nicht ansatzweise. Der Handlungsbedarf ist dringend. Auf dem Spiel steht nicht nur die Glaubw\u00fcrdigkeit des GWK im In- und Ausland im Bereich der Personen- und Zollkontrolle, sondern auch jene des Bundes, falls es dem Finanzdepartement nicht gelingen sollte, die Situation in Genf rasch zu stabilisieren und den Beteiligten vor Ort, Kader wie Mitarbeitenden, eine neue Perspektive zu geben. Nicht zuletzt birgt eine solche Notsituation ein beachtliches Sicherheitsrisiko.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit einer massiven Rekrutierungskampagne in der Westschweiz und zus\u00e4tzlicher Werbung ebenfalls in der Deutschschweiz wurde versucht, den Unterbest\u00e4nden in Genf entgegenzuwirken. Neben den laufenden Schulen werden voraussichtlich rund 40 franz\u00f6sischsprachige Aspiranten die Schule 2009 (Anfang im Januar 2009) in Liestal besuchen. Schule A 2008: 21 Romands; Schule B 2008: 22 Romands; Schule A 2009: 40 Romands rekrutiert; Schule B 2009: 24 Romands geplant.
Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, wird u. a. im Jahr 2009 erneut f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Schule (Sommer 2009) in Genf rekrutiert. Gleichzeitig soll gepr\u00fcft werden, wie die Rekrutierung insgesamt noch verbessert und professionalisiert werden kann.
F\u00fcr die erste Phase der \u00dcbernahme der Personenkontrollen auf dem Flughafen Genf wird die Region VI zudem lagegerecht von Angeh\u00f6rigen des GWK aus anderen Grenzwachtregionen unterst\u00fctzt.
2. Rekrutierungsprobleme haben aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation nicht nur das GWK, sondern die Polizeikorps der Kantone ebenfalls. Das Lohnniveau der Grenzw\u00e4chter und der Polizisten ist gesamtschweizerisch mehr oder weniger vergleichbar. Punktuell ist das Besoldungssystem des Bundes nicht konkurrenzf\u00e4hig. M\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr die Region Genf werden zurzeit im Rahmen einer Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung der Arbeitsbedingungen in dieser Region gepr\u00fcft.
3. Bezogen auf die Region Genf geht es nicht in erster Linie darum, dass die notwendigen personellen und finanziellen Mittel der EZV nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Es geht darum, die Attraktivit\u00e4t insgesamt zu steigern, um bei der Rekrutierung erfolgreich zu sein und das Personal zu halten.
4. Die Frage der m\u00f6glichen Massnahmen wird - wie bereits oben erw\u00e4hnt - zurzeit durch die EZV f\u00fcr die Region Genf ausgeleuchtet. Allf\u00e4llige Massnahmen sollen dann aber nicht nur der Region Genf zugutekommen, sondern wo n\u00f6tig und m\u00f6glich im ganzen GWK umgesetzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111149043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1221609600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}