Die Schweiz ist gem\u00e4ss der Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung von Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (07.051) im Rahmen der Guten Dienste in \u00fcber 15 Verhandlungsprozessen als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aktiv. Gem\u00e4ss dieser Botschaft sollen die Vermittlungskapazit\u00e4ten der Schweiz ausgebaut werden. Angesichts dieser Ausbaupl\u00e4ne und vor dem Hintergrund der Vorkommnisse bei der Vermittlungst\u00e4tigkeit in Kolumbien bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann er die Ausbaupl\u00e4ne spezifizieren (Zeitplan, Anzahl Mediatoren, Involvierung von NGO und Forschungsinstituten usw.)? Welches strategische Ziel verfolgt der Bundesrat mit diesem Ausbau? Wie gross ist das Budget f\u00fcr die Vermittlungst\u00e4tigkeit?
2. Nach welchen Kriterien werden Mediatoren und Spezialistinnen f\u00fcr die Vermittlungst\u00e4tigkeit ausgew\u00e4hlt? Wie sind die Mandate oder Vertr\u00e4ge mit diesen ausgestaltet?
3. Wie sieht das Controlling und Reporting im politisch sensiblen Bereich der internationalen Vermittlung aus? Wurden die Kontrollinstrumente aufgrund der Erfahrungen in Kolumbien angepasst, oder sind solche Anpassungen geplant?
4. Teilt er die Ansicht, dass die Involvierung Dritter in Vermittlungsprozesse (Einzelpersonen, NGO usw.) in Bezug auf die Koordination und die Koh\u00e4renz der Aussenpolitik anspruchsvoll ist und eine starke politische F\u00fchrung bedingt?
5. Welche Rolle k\u00f6nnen nichtstaatliche Akteure in diesen Prozessen spielen, und wo sind gem\u00e4ss Ansicht des Bundesrates die Grenzen dieses Engagements?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das strategische Ziel des Bundesrates in der Konfliktvermittlung liegt in erster Linie in der F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Die Botschaft vom 15. Juni 2007 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung von Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte erw\u00e4hnt verschiedene Massnahmen zum Ausbau der schweizerischen Vermittlungskapazit\u00e4ten. Besonders im Bereich Aus- und Weiterbildung sind bereits konkrete Massnahmen getroffen worden. Das zust\u00e4ndige Departement unterzieht die verschiedenen Vermittlungs-Engagements regelm\u00e4ssig einer Pr\u00fcfung und orientiert sich dabei an den in der Botschaft genannten Kriterien. Dazu geh\u00f6ren auch die Beurteilung des politischen Risikos, der expliziten Nachfrage durch die Konfliktparteien und der komparativen Vorteile der Schweiz.
Die Ausgaben der durch die Schweiz unterst\u00fctzten Vermittlungst\u00e4tigkeiten beliefen sich im Jahre 2007 auf rund 2,3 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten f\u00fcr die interne Aus- und Weiterbildung von Mediatoren, Seminare f\u00fcr Mediatoren aus Konfliktregionen, Betriebskosten, Lohnkosten eines externen Experten sowie Beitr\u00e4ge an spezialisierte Nichtregierungsorganisationen wie \"Centre for Humanitarian Dialogue\", \"Conciliation Resources\" und \"Caux-Initiatives et Changement International\". Die internen Lohnkosten sind in dieser Summe nicht eingerechnet.
2. Das EDA setzt vorab Diplomaten und interne Experten, die auf langj\u00e4hriger Basis mit dem Departement zusammenarbeiten, f\u00fcr die Vermittlung in Friedensprozessen ein. Auf externe Mediatoren wird nur dann zur\u00fcckgegriffen, wenn diese \u00fcber einen entscheidenden Vorteil verf\u00fcgen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sie sich \u00fcber spezifische Expertise f\u00fcr einen bestimmten Konflikt ausweisen k\u00f6nnen oder besonderes Vertrauen und damit Zugang zu den Parteien haben.
3. Die Aufsichtskontrolle fusst wie bei allen Projekten der Friedensf\u00f6rderung auf schriftlichen Vertr\u00e4gen und wird insbesondere durch eine enge Prozessbegleitung, vollst\u00e4ndige schriftliche Berichterstattung sowie interne oder externe Evaluation umgesetzt. Diese Kontrollinstrumente werden periodisch dahingehend \u00fcberpr\u00fcft, ob die \u00dcberwachung von und die Zusammenarbeit mit Mediatoren optimiert werden k\u00f6nnen.
4. Vermittlungsprozesse sind eine der anspruchsvollsten Aufgaben im Rahmen der Friedensf\u00f6rderung. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet eine hohe internationale Reputation erworben und wird darin von der internationalen Gemeinschaft als professionelle Akteurin wahrgenommen. Der Einbezug Dritter kann in bestimmten F\u00e4llen zweckdienlich sein (vgl. auch Antwort auf Frage 5), ist aber selbstverst\u00e4ndlich sorgf\u00e4ltig zu steuern.
5. Spezialisierte nichtstaatliche Akteure haben eine langj\u00e4hrige Erfahrung in der Mediation von Konflikten. Oft sind sie in spezifischen Konflikten \u00fcber Jahre hinweg involviert und haben zu den nichtstaatlichen Konfliktparteien einen direkten Zugang. Sie k\u00f6nnen staatlichen Akteuren direkte oder indirekte Kontakte zu diesen Konfliktparteien erm\u00f6glichen. Dies kann vor allem in der Anfangsphase eines Friedensprozesses von grosser Bedeutung sein. Nichtstaatliche Organisationen k\u00f6nnen solche Kontakte aber auch dann pflegen, wenn staatliche Parteien keine offizielle Drittparteienintervention w\u00fcnschen. Auch diese Situation ist h\u00e4ufig anzutreffen, weil Staaten eine \"Internationalisierung\" des Konfliktes verhindern m\u00f6chten. Die wohl\u00fcberlegte Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren ist somit ein wichtiges Instrument der schweizerischen Friedensf\u00f6rderung.
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