Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass die fl\u00e4chendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tzen bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen einem ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis entspricht und zudem auch in energie- sowie klimapolitischer Hinsicht sinnvoll ist?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass die fl\u00e4chendeckende Einrichtung derartiger Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tze Fahrgemeinschaften f\u00f6rdert und einen Beitrag zur Entlastung des Strassennetzes, insbesondere der Nationalstrassen, leistet?
3. Ist er bereit, im Rahmen der Erarbeitung seiner Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz eine solche fl\u00e4chendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tzen zu pr\u00fcfen sowie zweckm\u00e4ssige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Erstellung sowie den Betrieb von Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tzen bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen zu unterbreiten?
4. Vorausgesetzt, er kann oder will solche Vorschl\u00e4ge nicht im Rahmen der genannten Botschaft machen: Ist er bereit, betreffend die fl\u00e4chendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tzen bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen eine Machbarkeitsstudie, die insbesondere auch \u00fcber die Finanzierung entsprechender Pl\u00e4tze Auskunft gibt, zu erstellen?
5. lst es f\u00fcr ihn denkbar, dass die dank der beschriebenen Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tze eingesparten CO2-Emissionen als Klimamassnahme im Bereich des Strassenverkehrs gelten und an das CO2-Reduktionsziel im Treibstoffbereich angerechnet werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Entlang des Nationalstrassennetzes gibt es in zahlreichen Kantonen bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen bereits heute Pl\u00e4tze, auf denen Autos abgestellt werden k\u00f6nnen, um in der Folge in ein anderes Auto umzusteigen, d. h. Fahrgemeinschaften zu bilden. Dadurch werden Autofahrten sowie Treibstoff \"eingespart\", was bedeutet, dass nicht nur die Umwelt und das Klima, sondern auch das Strassennetz, insbesondere die Autobahnen, entlastet werden.
Leider haben in den vergangenen Jahren die Autobahnrastst\u00e4ttenbetreiber bzw. die Kantone mit der Markierung von blauen Zonen bei Parkpl\u00e4tzen auf Rastst\u00e4tten das Umsteigen und das Bilden von Fahrgemeinschaften massiv erschwert.
Was bislang fehlt, ist eine systematische und fl\u00e4chendeckende Erfassung sowie Einrichtung solcher - allenfalls auch privat betriebener - Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tze bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen. Da der Bund seit dem 1. Januar 2008 f\u00fcr Bau, Ausbau, Planung, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen zust\u00e4ndig ist, liegt es an ihm, diesbez\u00fcglich aktiv zu werden.
Mit Blick auf eine optimale Ausnutzung z. B. von \"gefangenen\" Pl\u00e4tzen bei Autobahnanschl\u00fcssen in der Schweiz und vor dem Hintergrund des schonenden Umgangs mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen wie prim\u00e4r Strassenraum und Energie scheint es sinnvoll und folgerichtig, im Zuge der Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz die M\u00f6glichkeit der fl\u00e4chendeckenden Einrichtung von Umsteigepl\u00e4tzen vertieft zu pr\u00fcfen.
Bereits bestehende Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tze - so etwa in den Kantonen Aargau (z. B. Autobahnein-/-ausfahrten Rothrist und K\u00f6lliken), Luzern (z. B. Autobahnanschluss Sempach/Neuenkirch) oder Bern (z. B. Autobahnein-/-ausfahrt Rubigen/Belp und Spiez) - beweisen eindr\u00fccklich, dass dieses Angebot einem ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis entspricht und rege genutzt wird.
Gem\u00e4ss Prognosen des Bundes wird der Strassenverkehr auch in Zukunft weiter zunehmen. Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tze bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen bieten die Gew\u00e4hr, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden und somit nicht nur die Strasseninfrastruktur entlastet, sondern auch energie- und klimapolitischen Zielsetzungen nachgelebt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bundesrat Massnahmen, die zur Reduktion von Emissionen und zur Entlastung des Strassennetzes beitragen. Einer fl\u00e4chendeckenden Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tzen bei oder in der N\u00e4he von Autobahnanschl\u00fcssen steht er allerdings kritisch gegen\u00fcber. Einerseits ist der Nutzen von solchen Anlagen aus energetischer Sicht umstritten; andererseits sind \u00e4hnliche Angebote, wie z. B. der Pilotversuch \"Carlos\" in der Region Burgdorf in den Jahren 2002-2005, durch die Bev\u00f6lkerung eher zur\u00fcckhaltend angenommen worden.
Unbestritten ist, dass die Einrichtung von solchen Pl\u00e4tzen die Bildung von Fahrgemeinschaften f\u00f6rdern kann. Der Bundesrat bezweifelt aber, dass die erzielbare Entlastungswirkung in einem sinnvollen Verh\u00e4ltnis zu den zu t\u00e4tigenden Investitionen steht. Ausserdem besteht anscheinend kaum ein Bed\u00fcrfnis: Im Rahmen der Agglomerationsprogramme wurden nur sehr wenige Park+Ride- oder Abstellplatz-Projekte durch die Kantone und Gemeinden beim Bund eingereicht.
3./4. Der Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz legt die Strassenverbindungen von nationaler Bedeutung fest. Ziel der in Erarbeitung befindlichen Botschaft zur Anpassung des Nationalstrassennetzes ist es, den in wesentlichen Teilen \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre alten Beschluss umfassend zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu aktualisieren. Die Pr\u00fcfung einer fl\u00e4chendeckenden Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tzen w\u00e4re hier fehl am Platz, da der Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz jeweils lediglich die grobe Linienf\u00fchrung und die Klasse einer Nationalstrasse enth\u00e4lt.
Zudem wird der Bundesrat auch keine Machbarkeitsstudie erstellen. Grund sind die obendargelegten Zweifel am Nutzen der Abstellpl\u00e4tze im Allgemeinen.
5. Gem\u00e4ss CO2-Gesetz berechnet sich die Gesamtmenge der Emissionen nach Massgabe der in der Schweiz f\u00fcr die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4ger. Da die Reduktion der CO2-Emissionen durch Autoabstell- und Umsteigepl\u00e4tze in direktem Zusammenhang zu einer entsprechenden Reduktion des Treibstoffverbrauchs steht, ist eine direkte Anrechnung nicht n\u00f6tig beziehungsweise w\u00fcrde zu einer nicht gew\u00fcnschten doppelten Anrechnung f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229694469823)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507222830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1221609600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}