Der Bundesrat wird in n\u00e4chster Zeit seine Raumplanungsstrategie pr\u00e4zisieren m\u00fcssen. Angesichts der sich stark widersprechenden Interessen sollte der Bundesrat seine Strategie festlegen.
Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung hat 2005 einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der die Strategie zur Verwirklichung einer aktiven Raumplanungspolitik beschreibt.
Der Bericht enth\u00e4lt einen Massnahmenkatalog und insbesondere den Vorschlag der Revision der Gesetzesgrundlagen, um der \u00f6ffentlichen Hand zu erlauben, sich der Mittel zur Kontrolle des Marktes zu bedienen (beispielsweise Handeln mit Fl\u00e4chennutzungszertifikaten, st\u00e4rkere Einflussm\u00f6glichkeit des Bundes bei Entscheidungen der Kantone und Gemeinden im Bereich der Raumplanung und -verwendung).
In seiner Antwort auf die Interpellation 07.3145 (Vorschl\u00e4ge zur Raumentwicklung) von Nationalrat Hans Rutschmann hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, die Revision des Raumplanungsgesetzes im zweiten Quartal 2008 einem Vernehmlassungsverfahren zu unterziehen, um seine Strategie mittels Vorschl\u00e4gen zur Gesetzes\u00e4nderung zu konkretisieren.
Mittlerweile hat das Parlament w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 2008 beschlossen, allf\u00e4llige flankierende Massnahmen im Bereich der Raumplanung im Hinblick auf die Aufhebung der Lex Koller zu pr\u00fcfen. Diese flankierenden Massnahmen werden zweifellos heftige politische Debatten zur Raumplanung ausl\u00f6sen.
Zudem ist k\u00fcrzlich die Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Initiative verlangt einen Baustopp in den Bauzonen. Der Bundesrat hat bisher noch nicht zur Initiative Stellung bezogen.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie will er die verschiedenen obenerw\u00e4hnten Erwartungen im Bereich der Raumplanung miteinander koordinieren?
2. Welche gesetzgeberische Strategie verfolgt er im Bereich der Raumentwicklung? H\u00e4lt er eine alle Themen behandelnde Totalrevision des Raumplanungsgesetzes f\u00fcr sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Interpellanten erw\u00e4hnte Raumentwicklungsbericht 2005 des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung wurde mittlerweile in zweifacher Hinsicht konkretisiert: zum einen in Form des im Entwurf vorliegenden Raumkonzepts Schweiz und zum anderen im Entwurf einer Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), zu dem der Bundesrat am 12. Dezember 2008 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat.
Dem Raumkonzept Schweiz soll f\u00fcr die k\u00fcnftige Raumentwicklung eine zentrale Bedeutung zukommen. Im Hinblick auf eine nachhaltige r\u00e4umliche Entwicklung enth\u00e4lt es sowohl Rahmenstrategien f\u00fcr das gesamte Land als auch spezifische Strategien f\u00fcr einzelne Gebiete. Das im Entwurf vorliegende Raumkonzept Schweiz wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden erarbeitet und bildete 2007 Gegenstand breitabgest\u00fctzter Foren, mittels deren die Voraussetzungen geschaffen wurden, um den unterschiedlichen Anliegen bei der Erarbeitung der Strategien m\u00f6glichst gut Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Der Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz bildete im August/September 2008 zudem Gegenstand sogenannter Echo-Foren. Zum Entwurf wird voraussichtlich im dritten Quartal 2009 die Anh\u00f6rung der Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden, Organisationen und Verb\u00e4nde stattfinden. Mit der gegen Ende 2009 vorgesehenen Verabschiedung der Botschaft zur RPG-Revision und des Raumkonzeptes Schweiz wird der Bundesrat seine Strategie f\u00fcr die r\u00e4umliche Entwicklung unseres Landes festlegen.
Die Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des RPG kn\u00fcpft - ohne alle dort aufgef\u00fchrten Ideen aufzunehmen - an die im Raumentwicklungsbericht 2005 enthaltenen Vorschl\u00e4ge an und setzt die Vorgaben des Bundesrates im Legislaturprogramm 2007-2011 um (vgl. BBl 2008 803).
Die vom Interpellanten angesprochenen flankierenden raumplanerischen Massnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Aufhebung der Lex Koller bilden bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratungen.
Bei dieser Ausgangslage k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Die Arbeiten am Raumkonzept Schweiz und an der Revision des RPG laufen weitgehend parallel. Bei der Verabschiedung der Botschaft zur RPG-Revision und des Raumkonzeptes Schweiz wird den Ergebnissen von Vernehmlassung und Anh\u00f6rung gegenseitig Rechnung getragen sein. Dadurch wird die Koordination zwischen diesen beiden Projekten gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
2. Zumindest f\u00fcr die derzeit laufende Vernehmlassung zur RPG-Revision erachtete es der Bundesrat als sinnvoll, alle Themen aufzunehmen, die aufgrund der vorgenommenen Lagebeurteilung behandelt werden sollten. Dazu geh\u00f6ren auch jene Bereiche, die von der vom Interpellanten vermutungsweise angesprochenen eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Umwelt (Landschafts-Initiative)\" aufgebracht werden, so insbesondere auch das Thema der Bauzonen. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 denn auch beschlossen, die geplante RPG-Revision als indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative zu konzipieren. Ob sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Beschr\u00e4nkung auf einzelne Themen aufdr\u00e4ngt, wird erst im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse beurteilt werden k\u00f6nnen.
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