Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechtes vom 29. September 1952 (B\u00fcrgerrechtsgesetz) zu unterbreiten, die vorsieht, dass:
a. gute Kenntnisse einer Landessprache und
b. eine erfolgreiche Integration
als Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des Schweizer B\u00fcrgerrechtes gelten. Die minimalen Anforderungen an die Integration und die Sprachkenntnisse sind f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden verbindlich festzulegen.
","ReasonText":"Artikel\u00a014 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes h\u00e4lt fest, dass vor Erteilung der Einb\u00fcrgerungsbewilligung zu pr\u00fcfen ist, ob der Bewerber zur Einb\u00fcrgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse eingegliedert ist und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr\u00e4uchen vertraut ist. Eine erfolgreiche Integration und gute Kenntnisse einer Landessprache werden im B\u00fcrgerrechtsgesetz weder ausdr\u00fccklich verlangt (im Gegensatz zu Art. 34 des Ausl\u00e4ndergesetzes), noch werden diese Begriffe gesetzlich definiert.
Damit entsteht in den Kantonen und Gemeinden, welche die Integration pr\u00fcfen sollen, eine Rechtsunsicherheit. Das B\u00fcrgerrechtsgesetz ist deshalb dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine erfolgreiche Integration und gute Kenntnisse einer Landessprache ausdr\u00fccklich als Voraussetzungen des Erwerbs des B\u00fcrgerrechtes in Bund, Kantonen und Gemeinden in der Gesetzgebung verankert werden.
Zudem sind die minimalen Anforderungen an eine erfolgreiche Integration und an die Sprachkenntnisse gesetzlich zu konkretisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt unabh\u00e4ngig von dieser Motion eine \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes im Hinblick auf ein verbessertes und zeitgem\u00e4sses Einb\u00fcrgerungsverfahren. Einen Schwerpunkt dieser Revision wird dabei namentlich die Frage der Integration darstellen. Das Inkrafttreten des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes sowie die \u00c4nderung des Asylgesetzes haben dazu gef\u00fchrt, dass an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in Bezug auf deren Integrationsbem\u00fchungen neue Anforderungen gestellt werden. Dazu geh\u00f6rt namentlich auch das Erlernen einer Landessprache.
Es ist geplant, die vorgesehene Revision des B\u00fcrgerrechtes rasch voranzutreiben, sodass der Bundesrat bis Ende 2009 den R\u00e4ten einen Gesetzentwurf vorlegen kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Schmidt Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380067200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808059413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}