Der Bundesrat wird gebeten, zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen gegen ausl\u00e4ndische Drogenh\u00e4ndler mit Bewilligung B und C eingeleitet werden k\u00f6nnen, damit eine abschreckende Wirkung erzielt und der Drogenhandel in Wohnquartieren einged\u00e4mmt werden kann.
Ein Massnahmenpaket soll zusammen mit den Kantonen und St\u00e4dten gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Speziell in der Stadt Z\u00fcrich wird festgestellt, dass Ausl\u00e4nder mit Bewilligung B und C im Kleinhandel t\u00e4tig sind. Diese bedrohen Anwohnerinnen und Anwohner. Aufgrund der tiefen Strafen kehren die Drogenh\u00e4ndler kurz nach einer Verhaftung an den Wirkungsort zur\u00fcck und terrorisieren die Quartierbev\u00f6lkerung. Der Z\u00fcrcher Stadtpr\u00e4sident Ledergerber hat in einem Interview mit dem \"Tages-Anzeiger\" (online) vom 22. September 2008 unter anderem den Bund aufgefordert, Massnahmen, u. a. Entzug der Bewilligung B und C, zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Ausl\u00e4ndergesetz sieht vor, dass Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen entzogen werden k\u00f6nnen, wenn Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder wenn sie gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 62 und 63 AuG). Die kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden haben damit die M\u00f6glichkeit, bei erheblichen Bet\u00e4ubungsmitteldelikten und erst recht bei wiederholter Delinquenz ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen zu widerrufen oder nicht zu verl\u00e4ngern. Dies setzt jedoch voraus, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ihren Handlungsspielraum bei der Pr\u00fcfung eines Widerrufs oder einer Nichtverl\u00e4ngerung von Bewilligungen konsequent ausnutzen.
Der Bundesrat wird dem Parlament die Botschaft zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Ausschaffungs-Initiative)\" bis sp\u00e4testens Mitte August 2009 zukommen lassen. Laut dieser Initiative soll die Bundesverfassung dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder unabh\u00e4ngig von ihrem ausl\u00e4nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr\u00fcche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, wenn sie unter anderem wegen Drogenhandels rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind.
Der Bundesrat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative zu unterbreiten. Dieser Gegenvorschlag soll das grunds\u00e4tzliche Anliegen der Initianten aufnehmen, ohne dass ein Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht oder zu den Grundrechten der Bundesverfassung entsteht. Insbesondere sollen die Widerrufsgr\u00fcnde f\u00fcr ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen pr\u00e4zisiert und soll die kantonale Praxis vereinheitlicht werden. Dabei wird auch die Wirksamkeit der bestehenden gesetzlichen Widerrufsgr\u00fcnde \u00fcberpr\u00fcft.
Schliesslich hat die freisinnig-demokratische Fraktion am 18. September 2008 die parlamentarische Initiative 08.449, \"Kein Missbrauch des Gastrechtes\", eingereicht. Diese schl\u00e4gt ebenfalls eine \u00c4nderung der Widerrufsgr\u00fcnde des Ausl\u00e4ndergesetzes (Art. 62 und 63 AuG) vor. Danach m\u00fcssen Bewilligungen unter anderem widerrufen werden, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder wegen schwerer Bet\u00e4ubungsmitteldelikte (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten oder mehr verurteilt wurde.
Der Bundesrat erachtet angesichts dieser Ausgangslage die Pr\u00fcfung von zus\u00e4tzlichen Massnahmen im heutigen Zeitpunkt nicht als angezeigt.
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