1. Nach Artikel\u00a011 der Bundesverfassung haben Kinder einen Anspruch auf \"besonderen Schutz\", und verschiedene Bestimmungen des schweizerischen Rechts und des V\u00f6lkerrechts sch\u00fctzen insbesondere die Privatsph\u00e4re. Kann der Bundesrat belegen, dass die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken - und wahrscheinlich bald auch das Erstellen von DNA-Profilen - bei Minderj\u00e4hrigen nicht schwerwiegend gegen diese verschiedenen zwingenden Bestimmungen verst\u00f6sst? Wie kann er demnach die obligatorische Einf\u00fchrung von biometrischen P\u00e4ssen und Identit\u00e4tskarten bef\u00fcrworten?
2. Die Frist f\u00fcr das Referendum gegen biometrische P\u00e4sse lief w\u00e4hrend der Ferien, damit sind die Chancen auf einen Erfolg gering oder sogar ganz aussichtslos. Zudem wurden einige an Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesendete E-Mails blockiert usw. Was wird der Bundesrat, n\u00f6tigenfalls mit einem dringlichen Beschluss, unternehmen, um in Zukunft die Volksrechte - insbesondere das Initiativ- und Referendumsrecht - zu wahren? Wird er z. B. neue Bestimmungen und Gesetze ausarbeiten, die den Initiativ- und Referendumskomitees eine Verl\u00e4ngerung der Frist um acht Wochen w\u00e4hrend der Monate Juli und August, um zwei Wochen w\u00e4hrend Weihnachten und Neujahr und um eine Woche w\u00e4hrend der Fr\u00fchlings- bzw. der Herbstferien gew\u00e4hren?
3. Es ist erwiesen, dass alle Armeen dieser Welt, unter anderem diejenige der Nato-Staaten und Israels, mit Erfolg biometrische Verfahren zur Geolokalisierung, aber auch f\u00fcr genetische Bestimmungen und Profile, die f\u00fcr die psychologische Kriegsf\u00fchrung, f\u00fcr Sabotageakte und f\u00fcr die Vernichtung feindlicher Truppen verwendet werden k\u00f6nnen, erforscht haben und diese bereits anwenden. Kann es sich die Schweiz leisten, dass alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Soldatinnen und Soldaten (durch den vollkommen legalen Transfer von Daten, die auf RFID-Karten von Versicherungsgesellschaften und Banken gespeichert sind, oder sei es bei Bedarf mittels \"Hacking\") in ihrem zivilen Leben irgendwo registriert sind, sodass sie im Falle eines Konflikts keine Chance auf ein \u00dcberleben haben?
4. Verschiedene E-Mails, die vom Referendumskomitee gegen biometrische P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien geschickt wurden, wurden mehrmals aus inhaltlichen Gr\u00fcnden und ohne dass die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger dar\u00fcber informiert wurden, von den grossen Schweizer Internetanbietern blockiert (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom und vor allem der f\u00fcr den Betrieb der Website www.parl.ch zust\u00e4ndige Anbieter Green). Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dringend gesetzliche Bestimmungen erlassen werden m\u00fcssen, um zu verhindern, dass private Gesellschaften die Politik in einer vollkommen rechtswidrigen Art und Weise beeinflussen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 \u00fcber biometrische P\u00e4sse und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) wurde am 2. Oktober 2008 mit 63 733 g\u00fcltigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht und ist damit formell zustande gekommen.
1. Die Pflicht zur Ausstellung von P\u00e4ssen mit einem integrierten Chip, auf dem Personendaten (u. a. auch ein Foto und zwei Fingerabdr\u00fccke) gespeichert werden, stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, \u00fcber deren \u00dcbernahme die Schweiz gest\u00fctzt auf das Schengen-Assoziierungsabkommen zu entscheiden hat. Auch die USA verlangen f\u00fcr den Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Program (VWP) die generelle Einf\u00fchrung von P\u00e4ssen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten. Weltweit werden derzeit biometrische P\u00e4sse eingef\u00fchrt. So stellen aktuell bereits 54 L\u00e4nder biometrische P\u00e4sse aus, und es wird erwartet, dass bis Ende 2009 rund 90 Staaten diesen Schritt unternommen haben werden. Alle in den zuk\u00fcnftigen P\u00e4ssen gespeicherten Fingerabdr\u00fccke sind mittels des sogenannten \"Extended Access Control (EAC)\"-Protokolls gegen unberechtigtes Auslesen gesch\u00fctzt. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit festlegen, welche L\u00e4nder darauf Zugriff erhalten werden. Weder in der EU noch in der Schweiz wurde bis zum heutigen Zeitpunkt definitiv geregelt, ab welchem Alter die Fingerabdr\u00fccke von Kindern in P\u00e4ssen aufgenommen werden m\u00fcssen. Es ist davon auszugehen, dass die Altersgrenze f\u00fcr die Aufnahme von Fingerabdr\u00fccken zwischen 6 und 12 Jahren liegen wird. Die Aufnahme von DNA-Profilen ist weder international noch national vorgesehen. Sie ist auch nicht Bestandteil der f\u00fcr Reiseausweise massgebenden internationalen Richtlinien der International Civil Aviation Organisation (ICAO).
Das Parlament hat mit der Anpassung des Ausweisgesetzes nicht \u00fcber die Einf\u00fchrung von biometrischen Identit\u00e4tskarten entschieden. Der Bundesrat k\u00f6nnte dies aber gest\u00fctzt auf das verabschiedete Gesetz sp\u00e4ter beschliessen, wenn dies internationale Entwicklungen n\u00f6tig erscheinen lassen.
2. Mit der \u00c4nderung vom 21. Juni 1996 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, in Kraft getreten am 1. April 1997, wurde die Referendumsfrist generell von 90 auf 100 Tage verl\u00e4ngert (Art. 59, AS 1997 754). Damit hat der Gesetzgeber dem Anliegen des Interpellanten, der Garantie der Volksrechte bzw. der Vereinfachung von deren Aus\u00fcbung, bereits bewusst Rechnung getragen. Trotz entsprechender Antr\u00e4ge hat der Verfassungsgeber zudem die Quoren f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Volksbegehren nicht erh\u00f6ht, obwohl sich die Anzahl der Stimmberechtigten seit der letzten Festlegung der Quoren um \u00fcber 1 100 000 oder gut 22 Prozent erh\u00f6ht hat. Mit Verfassungs\u00e4nderung vom 9. Februar 2003 haben Volk und St\u00e4nde beschlossen, die Referendumsfrist von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe anzuheben (Art. 141 BV, AS 2003 1950).
Die Ferienzeiten differieren von Kanton zu Kanton, teilweise sogar innerhalb des gleichen Kantons sehr stark. Die vorgeschlagenen Massnahmen k\u00f6nnten diesem Umstand daher gar nicht Rechnung tragen. F\u00fcr Volksinitiativen sieht die Bundesverfassung ohnehin eine Sammelfrist von 18 Monaten vor. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind daher zur Erreichung des Zieles weder geeignet noch erforderlich.
3. Die Verwendung biometrischer Identifikationsmittel in Ausweisen hat mit der Geolokalisation, sei es \u00fcber Satellitentechnik oder Funk, keinen unmittelbaren Zusammenhang. Schweizerische Armeeangeh\u00f6rige k\u00f6nnen als Zivilpersonen Besitzer eines biometrischen Passes sein. Eine Personenidentifikation im freien Gel\u00e4nde oder gar die Lokalisation Armeeangeh\u00f6riger \u00fcber den biometrischen Pass ist schon wegen der im Pass eingesetzten Technologie, welche f\u00fcr die Kommunikation auf kurze Distanz (20-50 cm) ausgerichtet ist, nicht m\u00f6glich.
4. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass im E-Mail-Verkehr Nachrichten automatisch als unerlaubte Massenwerbung (\"spam\") eingestuft und ausgefiltert werden k\u00f6nnen, sei dies vom Mailprogramm des Anwenders oder bereits vom Internetprovider, der die elektronische Post an den Computer des Anwenders \u00fcbermittelt. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d und Artikel\u00a045a des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) in Verbindung mit Artikel\u00a083 der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) ihre Kundinnen und Kunden vor dem Erhalt unlauterer Massenwerbung sch\u00fctzen, soweit es der Stand der Technik zul\u00e4sst. Sie d\u00fcrfen unlautere Massenwerbung unterdr\u00fccken. Es kann, insbesondere beim Versand einer Vielzahl gleichlautender E-Mails, vorkommen, dass auch Nachrichten unterdr\u00fcckt werden, die keine unlautere Massenwerbung darstellen. Es liegt in der Verantwortung der Internetbenutzer bzw. der Teilnehmer am E-Mail-Verkehr, sensible Daten entweder so zu verschl\u00fcsseln, dass diese nicht automatisch herausgefiltert werden, oder f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Daten andere Kommunikationswege zu benutzen, wie z. B. die Post oder Telefax. Der Bundesrat sieht daher keinen Gesetzgebungsbedarf.
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