Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches sind seine Pl\u00e4ne zur Umsetzung der Massnahme 57ter der Legislaturplanung \"Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t\"?
2. Welchen Zeitplan sieht er vor, um die Erarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie umgehend an die Hand zu nehmen, damit 2010 bereits konkrete Resultate vorliegen?
","ReasonText":"Mit ihrem Beschluss zur Legislaturplanung 2007-2011 haben National- und St\u00e4nderat die Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t beschlossen. Die Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die Schweiz ist seit Jahren \u00fcberf\u00e4llig. Bereits 1995 war die Biodiversit\u00e4ts-Konvention (Convention on Biological Diversity, CBD) f\u00fcr unser Land in Kraft getreten, in der sich die Schweiz zur Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiversit\u00e4tsstrategie verpflichtet hat. Mit dem Parlamentsbeschluss wird der Bundesrat aufgefordert, dieser Verpflichtung nun nachzukommen.
Der Verlust der biologischen Vielfalt in unserem Land schreitet weiter voran, das hat die OECD in ihrem Umweltpr\u00fcfbericht 2007 klar festgehalten. Die Erarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie sollte deshalb nicht weiter verz\u00f6gert werden.
2010 wird das Uno-Jahr der Biodiversit\u00e4t sein, und im Oktober jenes Jahres findet die n\u00e4chste Vertragsstaatenkonferenz der CBD statt, an welcher die Schweiz \u00fcber die Umsetzung der Konvention Rechenschaft ablegen muss, auch dies ein Grund, nach dem positiven Entscheid des Parlamentes nun die Biodiversit\u00e4tsstrategie z\u00fcgig vorzubereiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat die Ausarbeitung einer Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die Schweiz in das Legislaturprogramm 2007-2011 aufgenommen. Damit wird die Schweiz der entsprechenden, mit der Unterzeichnung der Biodiversit\u00e4ts-Konvention eingegangenen Verpflichtung nachkommen. In der Regel bestehen Biodiversit\u00e4tsstrategien aus einer Vielzahl von Programmen der Regierung und/oder parlamentarischen Beschl\u00fcssen. Die Schweizer Biodiversit\u00e4tstrategie soll dementsprechend eine konkrete Vision aufzeigen, f\u00fcr alle biodiversit\u00e4tsrelevanten Themen Qualit\u00e4tsziele festlegen und Handlungen formulieren.
1. Die Ausarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie erfolgt federf\u00fchrend im UVEK. Die mitinteressierten Bundesstellen werden eng in die Arbeiten einbezogen. Die vorbereitenden Arbeiten wurden bereits in die Wege geleitet, und zurzeit werden die Strukturen f\u00fcr die diesbez\u00fcgliche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, den beteiligten Bundes\u00e4mtern, den politischen und sozialen Partnern sowie der Wissenschaft festgelegt.
2. Es ist folgender Zeitplan vorgesehen:
- Erste H\u00e4lfte 2009: Technische Vorarbeiten;
- Mitte 2009: Aussprache im Bundesrat zu m\u00f6glichen Eckpfeilern der Strategie;
- Zweite H\u00e4lfte 2009: Ausarbeitung der Strategie und Vorbereitung der allenfalls notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten;
- Anfang 2010: Aussprache im Bundesrat zur konkreten Ausgestaltung der Strategie inklusive allf\u00e4lligen notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten;
- Erste H\u00e4lfte 2010: Erarbeitung eines Vernehmlassungsberichtes f\u00fcr die Gesetzesanpassungen;
- Mitte 2010: Auswertung der Vernehmlassung und Antrag f\u00fcr Positionspapier der Schweiz f\u00fcr die Vertragsparteienkonferenz (COP 10) der Biodiversit\u00e4ts-Konvention (CBD);
- Anfang 2011: Biodiversit\u00e4tstrategie und Botschaft an das Parlament.
An der COP 10 der CBD in Nagano, Japan, im Herbst 2010 werden die Mitgliedstaaten \u00fcber den jeweiligen Stand der biologischen Vielfalt in ihren L\u00e4ndern sowie \u00fcber die Massnahmen und Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr die Phase nach 2010 Bericht erstatten. Die Verhandlungsposition der Schweiz sollte sich auf die Arbeiten f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsstrategie st\u00fctzen.
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