Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten, damit der Wettbewerb innerhalb der Schweizer Wirtschaft verst\u00e4rkt wird und die Forderungen des freien Markts besser ber\u00fccksichtigt werden. Gleichzeitig m\u00fcssen der Wettbewerbskommission (Weko) endlich die in der Gesetzesrevision vom Jahr 2003 vorgesehenen Mittel gegeben werden, damit sie die Aufgaben wahrnehmen kann, die ihr das Gesetz zuweist. Wie die OECD k\u00fcrzlich aufgezeigt hat, herrscht in unserem Wirtschaftssystem in der Tat zu wenig Wettbewerb, obwohl dieser einer der Hauptpfeiler der Wachstumspolitik ist.
","ReasonText":"1. Das Entscheidungsorgan Weko sollte vollkommen unabh\u00e4ngig sein und st\u00e4rker professionalisiert werden. So k\u00f6nnte die Zahl der Mitglieder betr\u00e4chtlich reduziert werden. Interessenvertreter und -vertreterinnen haben darin nichts zu suchen. Der Interessenkonflikt ist heute offenkundig - einer der Kritikpunkte, die sich die Weko am h\u00e4ufigsten anh\u00f6ren muss. Ausserdem ist eine deutlichere Trennung zwischen der Kommission und dem Sekretariat w\u00fcnschenswert.
2. Dem Sekretariat mangelt es an personellen und finanziellen Ressourcen. Es ist somit nicht f\u00e4hig, alle seine Aufgaben zu erf\u00fcllen, dies umso weniger, als in der Schweiz das Missbrauchsprinzip weitverbreitet ist. Es w\u00e4re durchaus angebracht, die bescheidenen finanziellen Mittel der Weko zu erh\u00f6hen, zumal ihr die im Jahr 2003 versprochenen Mittel nie zugeteilt wurden.
3. Die Gesetzgebung muss versch\u00e4rft werden. Das Missbrauchsprinzip muss durch das Verbotsprinzip ersetzt werden. Was die Fusionen und insbesondere die kollektive Marktbeherrschung anbelangt, die aus solchen Fusionen entsteht, m\u00fcssen die gesetzlichen Bestimmungen strenger werden.
4. Neben den direkten Sanktionen gegen juristische Personen m\u00fcssen auch solche gegen nat\u00fcrliche Personen eingef\u00fchrt werden. Der Bonusregelung w\u00fcrde damit noch mehr Nachdruck verliehen werden. Durch die Unabh\u00e4ngigkeit der Kommission w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass angemessene Sanktionen gegen juristische Personen verh\u00e4ngt werden - Sanktionen, die aufrechterhalten werden m\u00fcssen.
5. Die Verwaltungsverfahren m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft und die Verfahrensdauer muss gek\u00fcrzt werden, damit die wirtschaftlichen Interessen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Rekurs- und Bearbeitungsfristen sind in der Tat zu lang.
6. Internationale und regionale Abkommen im Bereich des Wettbewerbs m\u00fcssen unterzeichnet werden, damit die Schweiz gegen Wettbewerbshemmnisse und -beschr\u00e4nkungen, die von aussen kommen, besser ger\u00fcstet ist. Damit der Wettbewerb in einem kleinen Land wie der Schweiz funktioniert, muss zumindest auf regionaler Ebene zusammengearbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) verankerte der Gesetzgeber im Jahre 2003 eine Reihe von neuen Massnahmen im Kartellgesetz, insbesondere die M\u00f6glichkeit der direkten Sanktionierung von unzul\u00e4ssigen Verhaltensweisen sowie die Bonusregelung. Anlass der Revision war das Bed\u00fcrfnis nach einem zeitgem\u00e4ssen Wettbewerbsrecht, welches eine konsequent auf die F\u00f6rderung des wirksamen Wettbewerbs ausgerichtete Wettbewerbspolitik erlaubt.
In Artikel\u00a059a KG wird der Bundesrat mit der Evaluation des 2003 revidierten KG und seines Vollzugs beauftragt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059a KG hat der Bundesrat die Evaluation und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des revidierten KG, also bis sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2009, dem Parlament vorzulegen. Im Winter 2006/07 wurde mit den Arbeiten zur Evaluation des KG begonnen, welche sich teilweise detailliert mit den in der Motion angeregten Revisionsvorschl\u00e4gen auseinandersetzt.
Die vom Motion\u00e4r angeregten Revisionsvorschl\u00e4ge werden schon l\u00e4nger als potenzielle Schwachpunkte des heutigen Kartellgesetzes diskutiert und wurden z. B. bereits im Rahmen des OECD-Berichtes \"The Role of Competition Policy in Regulatory Reforms\" (2006) angesprochen. Um \u00fcber eine m\u00f6glichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu verf\u00fcgen und den Resultaten der Evaluation des KG nicht vorzugreifen, erachtet es der Bundesrat jedoch als sinnvoll, mit dem Entscheid betreffend eine allf\u00e4llige Revision bis zum Vorliegen des Evaluationsberichtes im Fr\u00fchjahr 2009 zuzuwarten. Der Bundesrat spricht sich mit der Ablehnung der Motion nicht gegen eine allf\u00e4llige Revision des KG in angeregtem Sinne aus, sondern nur gegen einen Revisionsentscheid zum heutigen Zeitpunkt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268241567457)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237004613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222128000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}