Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als m\u00f6glich um 200 bis 300 Profis zu verst\u00e4rken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, f\u00fcr eine konkurrenzf\u00e4hige Besoldung, vorab der jungen Grenzw\u00e4chter, zu sorgen.
","ReasonText":"Seit Jahren besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit wegen des Unterbestandes des Grenzwachtkorps. Noch vor wenigen Jahren war die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden m\u00fcsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gew\u00e4hrleisten. Umgesetzt wurde diese Forderung jedoch nicht.
In der Zwischenzeit hat sich die Situation versch\u00e4rft. Mit Schengen sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr zul\u00e4ssig - gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Um die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen (Schleierfahndung) stattfinden. Laut dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Beckstein konnte in Bayern eine gen\u00fcgende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung nur durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane erreicht werden. F\u00fcr eine lagegerechte Kontrolldichte brauchen wir deshalb dringend zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chter.
Die Situation hat sich weiter versch\u00e4rft, weil vor allem afrikanische Asylbewerber mehr und mehr \u00fcber die sogenannte Lampedusa-Route nach Italien gelangen und dann mit dem Euro-City praktisch unkontrolliert in unser Land einreisen und hier Asyl verlangen k\u00f6nnen. Wegen der weggeworfenen Papiere und der nicht beweisbaren Herkunft bleiben schliesslich viele hier. In Chiasso werden nur etwa 30 Prozent der Z\u00fcge aus S\u00fcden kontrolliert, weil die n\u00f6tigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen.
Der Unterbestand an Grenzw\u00e4chtern hat zum Teil auch mit dem aktuellen Rekrutierungsproblem des GWK zu tun, weil die Anforderungen und die Besoldung in einem Missverh\u00e4ltnis stehen.
Es liegt auf der Hand, dass eine lagegerechte Kontrolldichte wirksamer und g\u00fcnstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachtr\u00e4glich zu beheben. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Profis sowie eine konkurrenzf\u00e4hige Besoldung der Grenzw\u00e4chter dr\u00e4ngen sich deshalb auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass das GWK mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen st\u00f6sst. An den origin\u00e4ren Zollaufgaben des GWK \u00e4ndert sich mit Schengen grunds\u00e4tzlich nichts. Mit Schengen werden nur die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, nicht aber die Zollkontrollen an den Schweizer Grenzen (da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist). Gleichzeitig haben sich aber die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration stark vervielf\u00e4ltigt. Eine flexible Struktur, ein mobiler Einsatz der Ressourcen sowie gezielte Schwergewichtsaktionen erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen. Eine dauerhafte Erh\u00f6hung der Kontrolldichte w\u00e4re hingegen nicht ohne Personalmehrbedarf zu bew\u00e4ltigen.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Bestandes des GWK soll zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen, wenn Erfahrungen mit Schengen gemacht wurden.
Der Bundesrat verschliesst sich indessen sachlich begr\u00fcndeten personellen Einzelbegehren nicht.
Auf den vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Migrationsdruck an der S\u00fcdgrenze hat das GWK ebenfalls lagespezifisch reagiert. So werden bereits seit \u00fcber zwei Monaten Grenzw\u00e4chter und Grenzw\u00e4chterinnen aus anderen Regionen der Schweiz zur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung ins Tessin verschoben. Die vermehrten Kontrollen zeigen bereits Wirkung. So wurden zum Beispiel im September 2008 \u00fcber 700 illegale Migranten aus 43 L\u00e4ndern an der S\u00fcdgrenze aufgegriffen. Zudem ist bereits eine partielle Verschiebung der Migrationsrouten Richtung Westen feststellbar.
Die aktuellen Schwerpunktmassnahmen des GWK zur Eind\u00e4mmung der illegalen Migration an der S\u00fcdgrenze werden von einer Arbeitsgruppe (GWK/BFM) begleitet und auf ihre Wirksamkeit hin analysiert werden. Basierend auf den Ergebnissen sollen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine verbesserte Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration im s\u00fcdlichen Landesteil erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage betreffend eine allf\u00e4llige Verst\u00e4rkung der Personalressourcen des GWK ebenfalls gepr\u00fcft werden.
Es ist f\u00fcr das GWK bereits heute nicht leicht, gen\u00fcgend und qualifiziertes Personal zu finden. Rekrutierungsprobleme haben aber auch die Polizeikorps der Kantone und teilweise der zivile Zoll. Punktuell trifft es zu, dass das Besoldungssystem des GWK nicht konkurrenzf\u00e4hig ist. Dies gilt z. B. f\u00fcr die Region Genf. M\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr diese Region werden zurzeit gepr\u00fcft.
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