Mit der Erkl\u00e4rung von Paris vom M\u00e4rz 2005 wurde das Thema \"Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit\" ins Zentrum der internationalen Entwicklungskooperation ger\u00fcckt. In Paris einigten sich die OECD-Staaten auf einen Kanon von zw\u00f6lf Fortschrittsindikatoren und 21 Zielvorgaben. Der erste grosse Zwischenschritt in der Umsetzung der Pariser Erkl\u00e4rung war das High Level Forum, das Anfang September dieses Jahres in Accra stattfand. Hier zogen Geber- und Empf\u00e4ngerl\u00e4nder eine erste Bilanz. Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Schlussfolgerungen wurden an der Konferenz von Accra bez\u00fcglich der in der Erkl\u00e4rung von Paris festgelegten Indikatoren und Ziele gemacht?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f\u00fcr die schweizerische EZA?
3. Die NGO waren mit der ihnen in der Pariser Erkl\u00e4rung zugedachten Rolle nicht einverstanden und forderten Korrekturen, vor allem bez\u00fcglich des zentralen Begriffs der \"Ownership\". Inwiefern wurde an der Konferenz von Accra diesen Forderungen Rechnung getragen?
4. Die Entwicklungsl\u00e4nder m\u00f6chten die internationale Diskussion \u00fcber EZA lieber im Rahmen der Uno als in dem der OECD f\u00fchren. Ist die Schweiz bereit, diesen Vorschlag im Hinblick auf die Nachfolgekonferenz von Peking 2011 zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ziel des dritten hochrangigen Forums \u00fcber die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das vom 2. bis 4. September 2008 in Accra (Ghana) stattfand, war die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Erkl\u00e4rung von Paris. Das Forum stellt fest, dass \"eine grosse Anzahl Entwicklungsl\u00e4nder im Gouvernanzbereich Fortschritte erzielt hat. Die Geberl\u00e4nder sind ihrerseits weiter bestrebt, die Koordination auf L\u00e4nderebene zu verbessern. Indes ist der Rhythmus zu langsam. Da es an neuen Reformen und schnelleren Aktionen fehlt, sind wir (Unterzeichner der Erkl\u00e4rung von Paris) nicht in der Lage, bis 2010 den von uns eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die Ziele umzusetzen, die wir uns bez\u00fcglich Verbesserung der Qualit\u00e4t der Entwicklungshilfe gesetzt haben.\"
Dass es schwierig ist, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu messen, wurde auch am Forum in Accra wiederholt unterstrichen. Auf diesem Gebiet hat die Schweiz Anstrengungen unternommen, um mit anderen interessierten Parteien den Grad an Eigenverantwortlichkeit (\"Ownership\") besser zu messen, das heisst, inwiefern die lokalen Parlamente und Regierungen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft an nationalen Entscheidungsprozessen und \u00f6ffentlichen Angelegenheiten teilhaben.
2. Die Schweiz setzt sich weiterhin f\u00fcr die Umsetzung der Erkl\u00e4rung von Paris ein, welche sie von Anfang an unterst\u00fctzt hat. Ein neuer Aktionsplan wird im Jahr 2009 f\u00fcr die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit (Deza/Seco) ausgearbeitet, damit die Schweiz ihren Verpflichtungen noch besser nachkommen kann, insbesondere in folgenden Schl\u00fcsselbereichen: Verbesserung der Voraussehbarkeit der Hilfe, Verwendung von L\u00e4ndersystemen, wenn gen\u00fcgend Garantien f\u00fcr eine angemessene Mittelverwendung vorhanden sind, oder Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Wirksamkeit der Hilfe. Die Schweiz wird zudem ihre Anstrengungen in jenen Gebieten fortsetzen, in denen sie bisher gute Resultate erzielt hat: ungebundene Hilfe (G\u00fcter und Dienstleistungen k\u00f6nnen auf dem internationalen Markt beschafft werden) oder Anzahl gemeinsamer Feldmissionen.
Mit der Verabschiedung der Deza- bzw. Seco-Botschaft und der einheitlichen entwicklungspolitischen Strategie des Bundes wird die thematische und geografische Konzentration weitergef\u00fchrt und folglich den Prinzipien der Erkl\u00e4rung von Paris entsprochen. Zudem sieht diese Strategie eine systematische Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr die gesamten Operationen der Schweiz vor. Dies ist bereits der Fall bei der Verst\u00e4rkung der schweizerischen Pr\u00e4senz im Feld.
3. Zwischen der Erkl\u00e4rung von Paris und dem Aktionsplan von Accra zeichnen sich hinsichtlich Zivilgesellschaft deutliche Fortschritte ab. In Accra wurde die zentrale Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft anerkannt, was sich explizit im Aktionsplan niederschlug.
Was den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit betrifft, sieht der Aktionsplan in den Entwicklungsl\u00e4ndern eine St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Beh\u00f6rden und den lokalen Parlamenten, Regierungen und den Organisationen der Zivilgesellschaft vor, wenn es um die Ausarbeitung, Umsetzung und Begleitung von nationalen Entwicklungspolitiken und -pl\u00e4nen geht.
Die Schweiz wird in Zusammenarbeit mit den schweizerischen NGO Pilotprogramme zur St\u00e4rkung der \"Ownership\" lancieren. Es sei auch daran erinnert, dass die Schweiz in ihren Entwicklungsprogrammen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit einen Ansatz verfolgt, der nicht nur die verschiedenen Akteure einbezieht, sondern ausdr\u00fccklich daf\u00fcr wirbt, dass alle Akteure an den Planungs-, Umsetzungs- und Monitoringprozessen der nationalen Politiken teilhaben. Die Schweiz unterst\u00fctzt in ihrer Rolle als Fazilitator zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft h\u00e4ufig einen integrierenden Ansatz.
4. Innerhalb der Vereinten Nationen wird das Schwergewicht des Monterrey-Konsenses \u00fcber die Entwicklungsfinanzierung auf die Komplementarit\u00e4t der verschiedenen Finanzierungsquellen gelegt, die f\u00fcr die Entwicklung bereitstehen. Es geht hier um nationale Ressourcen, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, Handel, \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe usw. Dieser Konsens unterstreicht ebenfalls die zentrale Bedeutung, die auf Empf\u00e4ngerseite der guten Regierungsf\u00fchrung (Gouvernanz) und auf Geberseite der Qualit\u00e4t der Hilfe beigemessen wird. An der Erkl\u00e4rung von Paris, die von der OECD lanciert wurde, nehmen auch immer mehr Entwicklungsl\u00e4nder teil. Bei ihr steht klar die Erh\u00f6hung der Wirksamkeit der Hilfe im Vordergrund. Die beiden Initiativen erg\u00e4nzen sich.
Gewisse Entwicklungsl\u00e4nder haben anf\u00e4nglich die G\u00fcltigkeit der Diskussionen, die im Rahmen der OECD und der Bretton-Woods-Institutionen gef\u00fchrt wurden, infrage gestellt, da die Entwicklungsl\u00e4nder in diesen Gremien den Gebern nicht gleichgestellt sind. Die Schweiz konnte jedoch feststellen, dass dieser Widerstand nach der Accra-Konferenz, an der \u00fcber 100 Empf\u00e4ngerl\u00e4nder teilgenommen hatten, beinahe verschwunden ist. Diese starke Teilnahme ist ein klarer Hinweis daf\u00fcr, dass dieser Prozess \u00fcber die OECD-Grenzen hinaus allseitige Anerkennung findet.
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