Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 des Transplantationsgesetzes so anzupassen, dass Grenzg\u00e4nger mit Krankenversicherung in der Schweiz und ihre ebenfalls versicherten nichterwerbst\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen bei der Zuteilung von Organen gleich behandelt werden wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
","ReasonText":"In Artikel\u00a017 des Transplantationsgesetzes wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Zuteilung von Organen festgehalten. Absatz\u00a03 regelt dabei die Zuteilung von Organen f\u00fcr Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz. Sie werden nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn keine Personen mit Wohnsitz in der Schweiz dringend auf ein Organ angewiesen sind.
Beim akuten Spendermangel in unserem Land, das leider immer noch am untersten Ende der Spendezahlen pro Einwohner steht, f\u00fchrt diese Regelung dazu, dass Personen, die zwar in unserem Land versichert sind und gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Zuteilung von Organen auf die Warteliste genommen werden d\u00fcrfen, keine Chance haben, je zu einem Organ zu gelangen. Dies ist f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger auf der Warteliste umso stossender, als sie vor der Inkraftsetzung des Gesetzes ber\u00fccksichtigt werden konnten. Zudem d\u00fcrfen Personen europaweit nur auf der Warteliste eines Landes aufgenommen werden und nicht in mehreren L\u00e4ndern. In der Realit\u00e4t wirkt sich dies insbesondere im Raum Genf und Basel sehr negativ auf die Grenzg\u00e4nger aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet das im Transplantationsgesetz verankerte Wohnsitzprinzip f\u00fcr die Zuteilung von Organen nach wie vor als richtig. Gerade in Zeiten des Organmangels erscheint es naheliegend, die zur Verf\u00fcgung stehenden Organe prim\u00e4r Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zukommen zu lassen. Wird das Wohnsitzprinzip gelockert, besteht die Gefahr, dass Anreize geschaffen werden zum Transplantationstourismus. Es waren auch diese \u00dcberlegungen, welche das Parlament dazu bewogen haben, das Kriterium des Wohnsitzes in das Transplantationsgesetz aufzunehmen.
Es trifft zwar zu, dass die Grenzg\u00e4nger vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes bez\u00fcglich Zuteilung den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt waren. Eine solche Gleichstellung galt aber - je nach der damaligen Praxis der Zentren f\u00fcr die Aufnahme in die Warteliste - auch f\u00fcr andere Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.
Es trifft weiter zu, dass eine Person nicht in mehrere Wartelisten aufgenommen werden darf. Mit dieser europaweit anerkannten Regelung soll verhindert werden, dass eine Person sich durch Mehrfachlistung eine gr\u00f6ssere Chance auf Zuteilung eines Organs verschaffen kann.
Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb Grenzg\u00e4nger bei der Zuteilung bessergestellt sein sollen als andere Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ebenfalls in unserem Land einer Arbeit nachgehen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat nur eine berechtigte Ausnahme vom Wohnsitzprinzip f\u00fcr Patienten aus dem F\u00fcrstentum Liechtenstein. Liechtenstein f\u00fchrt selber keine Transplantationen durch, ist also darauf angewiesen, sich diesbez\u00fcglich einem anderen Land anzuschliessen. Die staatsvertraglich geregelten engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein legen es dabei nahe, alle Patienten mit Wohnsitz in einem dieser L\u00e4nder bez\u00fcglich der Zuteilung von Organen gleich zu behandeln. Der Bundesrat wird eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein in der n\u00e4chsten Zeit dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808757800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222214400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}