Der Bundesrat wird beauftragt, die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die F\u00f6rderung der Alternativenergien (Art. 15b Energiegesetz) bis auf Weiteres zu sistieren.
","ReasonText":"Per 1. Januar 2009 tritt das neue Stromversorgungsgesetz (StromVG) in Kraft. K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass die Strompreise auf breiter Front um mindestens 10-20 Prozent ansteigen werden. Grund daf\u00fcr sind die im Gesetz neu eingef\u00fchrten Abgaben und die Schaffung neuer Subventionstatbest\u00e4nde. So wurde eine Einspeiseverg\u00fctung zur F\u00f6rderung der Alternativenergien mit einer Abgabe von maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde im Gesetz festgeschrieben. Ebenso wurde eine nationale Netzgesellschaft geschaffen, welche ebenfalls zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren (aktuell: 0,9 Rappen pro Kilowattstunde) kostet. Preissenkende Massnahmen wie ein Zusammenschluss von Kleinkunden, welche damit wie die Grossbez\u00fcger von g\u00fcnstigeren Konditionen profitiert h\u00e4tten, wurden abgelehnt. Die steigenden Marktpreise sind aber auch die Folge der zu geringen Stromproduktion und damit auch ein Abbild der rein ideologisch motivierten Strategie, auf g\u00fcnstige, starke Energietr\u00e4ger wie Wasser- und Kernkraft zu verzichten und stattdessen auf produktionsschwache, mehrfach teurere Energien wie Wind- und Solarkraft zu setzen. In einer Zeit, in der das weltweite Finanzsystem kurz vor dem Kollaps steht und sich die Zeichen einer Rezession mehren, ist es unabdingbar, dass der Staat sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz einsetzt. Mit der Sistierung der Zuschl\u00e4ge von maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde vermindert er die Belastungen der B\u00fcrger durch weitere Abgaben. Gleichzeitig vermeidet er es, durch die einseitige Bevorzugung und F\u00f6rderung produktionsschwacher und zu teurer Energietr\u00e4ger wie Solar- und Windkraft ein wettbewerbsrechtlich stossendes Pr\u00e4judiz zu schaffen. Die zuk\u00fcnftige Energiepolitik hat sich an den Bed\u00fcrfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft zu orientieren: G\u00fcnstige, umweltfreundliche und reichlich verf\u00fcgbare Energie ist das Fundament einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Massnahmen, die durch ihre Einseitigkeit den Wettbewerb verzerren oder gar verhindern und zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Belastung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, sind zu unterlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien (KEV) wurde vom Parlament mit einer \u00c4nderung des Energiegesetzes beschlossen und im M\u00e4rz 2008 in der Energieverordnung konkretisiert. Seit 1. Mai 2008 l\u00e4uft zudem das Anmeldeverfahren f\u00fcr KEV-Empf\u00e4nger. Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Umsetzung ab 1. Januar 2009 sind in vollem Gange.
Der Bundesrat setzt den Auftrag des Parlamentes um; er kann den Zuschlag von im n\u00e4chsten Jahr 45 Rappen pro Kilowattstunde Stromkonsum deshalb gar nicht sistieren - das k\u00f6nnte nur das Parlament selber. Das w\u00e4re aber allein aus folgendem Grund sehr heikel: Viele Projektanten haben im Vertrauen darauf, dass dieses F\u00f6rderinstrument Anfang 2009 eingef\u00fchrt wird und f\u00fcr alle seit dem 1. Januar 2006 in Betrieb gegangenen Anlagen gilt, hohe Investitionen get\u00e4tigt.
Die 45 Rappen pro Kilowattstunde haben im \u00dcbrigen nur einen bescheidenen Einfluss auf die angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen: Ein mittlerer Haushalt beispielsweise bezahlt bei einem Verbrauch von 4500 Kilowattstunden pro Jahr rund 20 Franken f\u00fcr die KEV. Dies entspricht einer monatlichen Mehrbelastung von weniger als 2 Franken. Das Parlament hat diese Mehrkosten als vertr\u00e4glich erachtet.
Die KEV konkurrenziert Wasser- oder Kernkraft in keiner Weise. Mit der KEV wird ebenfalls Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraft (bis 10 MW) gef\u00f6rdert. Zusammen mit Windenergie, Fotovoltaik, Geothermie, Biomasse und Abf\u00e4llen aus Biomasse ergibt sich ein betr\u00e4chtliches, bisher weitgehend ungenutztes Potenzial, dessen Realisierung zur besseren Versorgungssicherheit beitr\u00e4gt - nicht nur, weil damit weniger Energie importiert werden muss, sondern weil so ein Beitrag zur Diversifizierung unserer Versorgung geleistet wird. Kostenreduktionen in der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien sind durch technologischen Fortschritt und zunehmende Marktentwicklung zu erwarten, aber nur bei kontinuierlicher F\u00f6rderung. Schliesslich ist auch ein Heimmarkt n\u00f6tig, damit Schweizer Unternehmen auf dem internationalen Markt ihre ausgezeichnete Stellung halten und ausbauen k\u00f6nnen.
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