Der Bundesrat wird aufgefordert, die Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) bis auf Weiteres zu sistieren.
","ReasonText":"Das neue StromVG bringt nicht etwa eine Liberalisierung, sondern eine steigende Regulierung. Das StromVG steht f\u00fcr mehr Staat, mehr B\u00fcrokratie und h\u00f6here Abgaben. Es soll nach aktuellem Beschluss am 1. Januar 2009 in Kraft treten und wird zu massiven Strompreiserh\u00f6hungen f\u00fchren. Dies ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft, insbesondere da im Zuge der massiven weltweiten Verwerfungen im Finanzbereich mit einer starken Konjunkturabk\u00fchlung gerechnet wird. Die Strompreiserh\u00f6hungen treffen Unternehmen und Privathaushalte im d\u00fcmmsten Moment.
Weiter muss festgestellt werden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Inkraftsetzung des StromVG \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllt sind. Die Elektrizit\u00e4tskommission sucht noch gut drei Monate vor dem Termin f\u00fcr die Inkraftsetzung intensiv nach zahlreichen Fachleuten: Juristinnen und Juristen, \u00d6konominnen und \u00d6konomen, Ingenieurinnen und Ingenieure. Es ist klar, dass diese Beh\u00f6rde ihre Arbeit nicht rechtzeitig aufnehmen k\u00f6nnen wird.
Schliesslich gibt eine Verschiebung der Inkraftsetzung die Gelegenheit, das gew\u00e4hlte Modell nochmals zu hinterfragen. Die von der SVP abgelehnte Schaffung einer Netzgesellschaft ist f\u00fcr den Grossteil der eintretenden Preiserh\u00f6hungen verantwortlich. Will der Bundesrat wirklich an dieser Netzgesellschaft festhalten, oder sollte er nicht dem Parlament beantragen, darauf zu verzichten? Mit der Verschiebung k\u00f6nnte der Bundesrat solche \u00dcberlegungen vertieft anstellen und dazu beitragen, dass der schweizerische Strommarkt durch ein gen\u00fcgend ausgereiftes Gesetz bestimmt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wird das Stromversorgungsgesetz ausser Kraft gesetzt, f\u00fchrt dies nicht automatisch zu g\u00fcnstigeren Tarifen. Im Gegenteil: Die bisherigen Tarife, welche h\u00e4ufig durch ein Gemeinwesen verabschiedet worden sind, bleiben bestehen und k\u00f6nnen nicht durch die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) \u00fcberpr\u00fcft und abgesenkt werden. Die Mittel des Preis\u00fcberwachers sind viel schw\u00e4cher. Er hat gegen\u00fcber dem Gemeinwesen lediglich ein Empfehlungsrecht und kann eine Absenkung der Tarife nicht wie die Elcom durch Verf\u00fcgung erzwingen. Die Ausserkraftsetzung der Stromversorgungsgesetzgebung f\u00fchrt auch nicht dazu, dass die vom Gemeinwesen erhobenen Abgaben und Leistungen verringert werden. Eine Verringerung dieser Abgaben und Leistungen steht in der alleinigen Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Eine solche Ausserkraftsetzung w\u00fcrde schliesslich nicht bedeuten, dass eine allf\u00e4llige Aufwertung der Netze und zweite Abschreibung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrden. Ohne Stromversorgungsgesetzgebung wird es noch schwieriger, gegen solche Aufwertungen vorzugehen.
Auf der Grundlage verschiedener Gespr\u00e4che mit Vertretern der Strombranche sowie weiterer Abkl\u00e4rungen auch bei den Kantonen und Gemeinden hat das UVEK dem Bundesrat einen Entwurf zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) unterbreitet. Der Entwurf enth\u00e4lt praxistaugliche und kurzfristig wirksame Massnahmen zur Reduktion der von der Strombranche angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen per 1. Januar 2009. Am 5. Dezember 2008 und am 12. Dezember 2008 hat der Bundesrat der Vorlage zugestimmt.
Dem Bundesrat war es ein Anliegen, dass mit dieser Revision der StromVV die laufenden Untersuchungen der Elcom nicht behindert oder gestoppt werden, da auch die Entscheide des Regulators zu weiteren Absenkungen der Preise f\u00fchren k\u00f6nnen. Mit der nun beschlossenen Revision der StromVV und mit den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom kann das Ziel, die Strompreiserh\u00f6hungen per Anfang 2009 um durchschnittlich 40 Prozent zu senken, erreicht werden.
Die Revision der StromVV ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen eines umfassenden Systemwechsels erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Weitere Anpassungen werden sicher n\u00f6tig sein. Mittelfristig ist aufgrund der Erkenntnisse aus der Markt\u00f6ffnung und auf der Basis eingehender Analysen eine \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes ins Auge zu fassen. Dabei stehen folgende Themen im Vordergrund:
- die M\u00f6glichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorg\u00e4ngigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute ex post);
- der \u00dcbergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz animiert;
- die Anpassung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten der Elcom;
- die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid;
- Berichterstattung \u00fcber Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen.
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