Zum Auftrag des Bakom geh\u00f6rt insbesondere die Erteilung der Radiokonzessionen. Auf der Grundlage der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) wird entschieden, wer eine Radiokonzession erh\u00e4lt. Das Bakom verf\u00fcgt daher \u00fcber eine grosse Macht \u00fcber die Radioveranstalter; diese haben kaum eine andere Wahl, als sich den Anforderungen des Bakom zu beugen. Es scheint jedoch, dass sich gewisse Bestimmungen in den Vertr\u00e4gen zwischen den Radioveranstaltern und dem Bakom nicht auf eine ausdr\u00fcckliche rechtliche Grundlage im RTVG und in der RTVV abst\u00fctzen. Beispielsweise wird untersagt, Radarwarnungen auszustrahlen. Kann der Bundesrat darlegen, auf welche rechtlichen Grundlagen sich das Bakom beim Verbot von Radarwarnungen st\u00fctzt? Kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, falls keine solche rechtliche Grundlage besteht, aus welchem Grund eine derartige Bestimmung in den Vertr\u00e4gen zwischen den Radioveranstaltern und dem Bakom festgehalten ist? Missbraucht das Bakom hier nicht seine Macht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verkehr, Energie, Umwelt und Kommunikation (UVEK) erteilt die Konzessionen f\u00fcr lokale/regionale Radio- und Fernsehprogramme. S\u00e4mtliche dieser Konzessionen werden im laufenden Jahr neu erteilt. In allen Konzessionen wird die Ausstrahlung von Radarwarnungen ausdr\u00fccklich verboten. Das Verbot von Radarwarnungen beruht auf Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Laut dieser Bestimmung kann das Departement \"in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags zuwiderlaufen\". Dies w\u00e4re bei Radarwarnungen am Radio zweifellos der Fall. Werden Autofahrer am Radio vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt, verlieren diese Kontrollen an Wirkung. Es w\u00e4re schwer verst\u00e4ndlich, wenn zugelassen w\u00fcrde, dass Radioveranstalter mit einer Konzession des Bundes durch Radarwarnungen den Anstrengungen des Bundes und der Kantone zugunsten der Verkehrssicherheit entgegenwirken. Neben der Ausstrahlung von Radarwarnungen verbieten die neuen Konzessionen auch rein kommerziell ausgerichtete Publikumsgewinnspiele und pornografische Werbung in den Programmen. Diese Einschr\u00e4nkungen waren den Konzessionsbewerbern bereits im offiziellen Ausschreibungstext im September 2007 kommuniziert worden.
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