Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die zahlreichen Missst\u00e4nde in der Schweizer Armee zu verfassen und aufzuzeigen, wie und bis wann die Missst\u00e4nde behoben werden k\u00f6nnen und welche Sofortmassnahmen er ergreifen wird. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, mit welchen weiteren kurz-, mittel- und l\u00e4ngerfristigen Massnahmen (inklusive Zeitplan) der Bundesrat die F\u00fchrung und die Konzeption verbessern m\u00f6chte, bis wann die Wiederbesetzung der obersten Kaderpositionen vorgenommen wird und bis wann er die M\u00e4ngel beim Material, bei der Logistik, der Ausbildung, der Miliztauglichkeit und bei der Motivation der Offiziere beheben wird.
","ReasonText":"Die Missst\u00e4nde und M\u00e4ngel der Schweizer Armee sind immer \u00f6fter Gegenstand der \u00f6ffentlichen Diskussion. Der Verteidigungsbereich innerhalb des VBS ist daher schnellstm\u00f6glich einer umfassenden Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen, welche sich auch an den Erkenntnissen der Leistungsanalyse Sicherheitspolitik aus dem Jahre 2004 zu orientieren hat. Ohne die Existenz genauer Kosten-Nutzen-Analysen und einer klaren Strategie zur Behebung der bestehenden M\u00e4ngel in der Schweizer Armee w\u00e4re die Zuteilung von zus\u00e4tzlichen Geldern f\u00fcr die R\u00fcstungsbeschaffung \u00e4usserst kontraproduktiv. In ein heruntergewirtschaftetes Unternehmen, egal ob staatlich oder privatwirtschaftlich, darf nicht konzeptlos zus\u00e4tzliches Geld gepumpt werden. F\u00fcr die Genehmigung von zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln braucht es einen klaren Auftrag, eine klare Strategie, eine klare Kosten-Nutzen-Analyse und eine klare Zielvorgabe. Zurzeit kann der Bundesrat nichts davon vorweisen. Bevor weitere R\u00fcstungskredite genehmigt werden, m\u00fcssen die Missst\u00e4nde analysiert und L\u00f6sungen aufgezeigt werden. Alles andere w\u00e4re ein fragw\u00fcrdiger Umgang mit Steuergeldern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung nicht, wonach die Armee an Missst\u00e4nden und M\u00e4ngeln leidet. In den vergangenen Monaten hat der Bundesrat betreffend angebliche \"Missst\u00e4nde\" in der Armee gegen\u00fcber dem Parlament bereits mehrfach Stellung genommen. Das Thema wurde anl\u00e4sslich der letzten Armeedebatte im Parlament (Herbstsession 2008) und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen im Detail behandelt.
Dabei ist mehrfach aufgezeigt worden, dass - wie in jeder Organisation - Probleme bestehen, die es zu l\u00f6sen gilt. Die Problembereiche sind erkannt, und entsprechende Massnahmen, die in den n\u00e4chsten Jahren ihre Wirkung zeigen sollen, sind eingeleitet. Es handelt sich dabei neben entsprechenden Sofortmassnahmen um die Projekte Optimierungsmassnahmen und Weiterentwicklung der Armee. Ziel ist ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen wird die ordentliche Besetzung der obersten Kaderpositionen in der Armee - Chef der Armee und Kommandant Luftwaffe - bis 1. Januar 2009 erfolgt sein.
Der Bundesrat hat ferner im Bericht \"\u00dcberpr\u00fcfung der Zielsetzungen der Armee\" (Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung gem\u00e4ss Art. 149b des Milit\u00e4rgesetzes) die wichtigsten Entwicklungen und Perspektiven der Armee aufgezeigt. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die Armee in der letzten Legislatur, trotz der Umsetzung von Umstrukturierungen, die erwarteten Leistungen jederzeit erbracht hat. Parallel zum Entwicklungsschritt 2008-2011, dessen Umsetzung seit Beginn dieses Jahres planm\u00e4ssig erfolgt, werden die Armeestrukturen konsolidiert.
Im Sinne der Transparenz und Vertrauensbildung wurden den Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden R\u00e4te Dokumente in Form von Factsheets, eines Zeit- und Aktionsplanes und einer Zusammenfassung zu den verschiedenen aktuellen Herausforderungen und Themata der Armee zur Verf\u00fcgung gestellt. Insbesondere die Zusammenfassung, die letztlich eine synoptische Darstellung zur Optimierung und Weiterentwicklung der Armee darstellt und als immer wieder zu aktualisierende Berichterstattung zu verstehen ist, folgt im Sinne der Absicht der vorliegenden Motion.
Ein zus\u00e4tzlicher Bericht, wie durch die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei gefordert, w\u00fcrde somit lediglich Duplizit\u00e4ten zum erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung und zum bereits umfassenden Dokumentationsmaterial ergeben und keinen Mehrwert f\u00fcr Parlament, Bundesrat oder die Armee schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107115040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}