Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Ist er in Anbetracht der in den Kantonen zutage getretenen Schwierigkeiten bereit, f\u00fcr die Programmperiode 2012-2015 eine Erh\u00f6hung seiner Beitr\u00e4ge f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege als Bekenntnis zur Verbundaufgabe vorzusehen?
2. Ist er bereit, trotz abgeschlossenen Programmvereinbarungen und angeordnetem Moratorium bei unerwarteten (Natur-)Ereignissen mit Sch\u00e4den an sch\u00fctzenswerten Objekten neue Gesuche der Kantone entgegenzunehmen und nach den \u00fcblichen Kriterien zu behandeln?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf verschiedene Vorst\u00f6sse aus dem Parlament (07.3673 Ip. Widmer, 07.3546 Mo. de Buman, 06.3480 Ip. Fluri) best\u00e4tigt der Bundesrat die massive K\u00fcrzung seiner Kredite f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege beispielsweise von 40 Millionen Franken im Jahre 2001 bis auf rund 16 Millionen Franken im Jahre 2008. Diese Reduktion ist das Ergebnis anderweitiger Mittelverwendung, der Einf\u00fchrung der NFA sowie von Sparmassnahmen. W\u00e4hrend die Kantone die Reduktion aufgrund der NFA aus deren Logik heraus zu kompensieren haben, wird das f\u00fcr die aus den anderen Gr\u00fcnden herbeigef\u00fchrte Reduktion wohl kaum \u00fcberall m\u00f6glich sein. Im Weiteren wurde f\u00fcr den Zeitraum 2008-2011 seitens des Bundesamtes f\u00fcr Kultur ein vollst\u00e4ndiges Moratorium f\u00fcr neue Gesuche angeordnet, obwohl sowohl gem\u00e4ss NFA als auch aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege die bisherige Verbundaufgabe integral beibehalten wird. Unter diesen Umst\u00e4nden droht der Verlust von wichtigen Kulturg\u00fctern im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege.
Ein Problem bilden im \u00dcbrigen die Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen insofern, als sie sich im Falle spontaner (Natur-)Ereignisse als zu wenig flexibel erweisen, um Sch\u00e4den an sch\u00fctzenswerten Objekten innert n\u00fctzlicher Frist zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 7. Dezember 2007 auf die Interpellation Widmer 07.3673, \"Br\u00f6ckelnde Denkmalpflege\", die Entwicklung der Verpflichtungs- und Zahlungskredite f\u00fcr den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege des Bundes umfassend dargestellt. Er hat insbesondere dargelegt, dass die Reduktion der Kredite in den letzten Jahren nicht zuletzt auf das vom Parlament beschlossene Entlastungsprogramm 2003 sowie auf den Wegfall der Finanzkraftzuschl\u00e4ge im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der auf 2008 eingef\u00fchrte neue Subventionsmechanismus (Programmvereinbarung) im Rahmen der NFA hat indes mit Ausnahme der weggefallenen Finanzkraftzuschl\u00e4ge zu keiner Reduktion der Finanzstr\u00f6me gef\u00fchrt, jedoch die Verantwortung der Kantone in diesem Bereich gest\u00e4rkt. Die Summe der weggefallenen Finanzkraftzuschl\u00e4ge in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken j\u00e4hrlich fliesst in den Ressourcenausgleich und steht den Kantonen nach wie vor zur Verf\u00fcgung. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, diese Mittel f\u00fcr den Heimatschutz und die Denkmalpflege einzusetzen. Der Bund bekennt sich nach wie vor zur Verbundaufgabe im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege.
Gem\u00e4ss aktueller Finanzplanung stehen dem Bund f\u00fcr den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege in den Jahren 2008-2011 insgesamt 89,6 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Davon werden 34 Millionen Franken zur Begleichung von Verpflichtungen eingesetzt, die der Bund bereits vor 2008 - noch nach altem Recht - eingegangen ist, mit dem Ziel, diese Verpflichtungen bis Ende 2011 vollst\u00e4ndig abzubauen. Rund 20 Millionen Franken werden im Weiteren f\u00fcr Beitr\u00e4ge des Bundes nach den Artikeln 14 (Beitr\u00e4ge an Organisationen) und 14a (Beitr\u00e4ge f\u00fcr Forschung, Ausbildung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit) des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) verwendet. F\u00fcr neue Massnahmen zur Erhaltung sch\u00fctzenswerter Objekte stehen somit gem\u00e4ss Finanzplanung f\u00fcr die Periode 2008-2011 insgesamt 35,6 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Von einem Moratorium f\u00fcr neue Massnahmen in der Periode 2008-2011 kann somit nicht gesprochen werden.
Durch die vollst\u00e4ndige Honorierung der bestehenden altrechtlichen Verpflichtungen in der Periode 2008-2011 wird der Bund in der Programmperiode 2012-2015 wieder deutlich mehr Mittel f\u00fcr neue Vorhaben zur Verf\u00fcgung haben, auch wenn die j\u00e4hrlichen Kredite auf heutigem Niveau bleiben. Damit d\u00fcrfte sich die Finanzsituation im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege entspannen. Der Bundesrat beurteilt eine Erh\u00f6hung der Kredite aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen und Ziele des Bundes kritisch: Der Bundesrat hat im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes f\u00fcr den Kulturbereich ein Zielwachstum von nominell 1,5 Prozent bis Ende 2015 beschlossen. Zur Erreichung des Zielwachstums ist eine Erh\u00f6hung der Kredite im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege nur m\u00f6glich, falls die Zusatzmittel kompensiert werden.
2. Von den f\u00fcr die Jahre 2008-2011 verf\u00fcgbaren Krediten hat das Bundesamt f\u00fcr Kultur rund 3,6 Millionen Franken f\u00fcr Finanzhilfen im Einzelfall, d. h. auch f\u00fcr dringliche Massnahmen im Sinne von Artikel\u00a04a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Verordnung vom 16. Januar 1991 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHV), reserviert. Dieser Betrag bildet nicht Gegenstand der Programmvereinbarungen, er kann f\u00fcr Finanzhilfen im Zusammenhang mit unerwarteten Ereignissen verwendet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229688299467)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544761957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}