Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Auf welche rechtliche Grundlage st\u00fctzt er seine Absicht, die Kantone zu verpflichten, die H\u00e4lfte der Kosten des Programms \"J+S-Kids\" zu tragen und zudem seine eigene Beteiligung von derjenigen des jeweiligen Kantons abh\u00e4ngig zu machen?
2. Ist er sich bewusst, dass er damit eine Auseinandersetzung mit den Kantonen ausl\u00f6st, die eine rechtzeitige Aufnahme des vorgesehenen Programmes verunm\u00f6glicht?
3. Nimmt er damit auch in Kauf, dass die f\u00fcr das laufende Jahr bereitgestellten 2 Millionen Franken bzw. die damit finanzierten Kurse gewissermassen in der Luft h\u00e4ngen bleiben?
","ReasonText":"Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 er\u00f6ffnete der Bundesrat bzw. das damit beauftragte Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) das Vernehmlassungsverfahren \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (ISG). Als einer der wichtigsten Revisionsgegenst\u00e4nde nannte er dabei die Ausweitung des Programmes \"Jugend und Sport\" auf 5- bis 10-J\u00e4hrige, das sogenannte Programm \"J+S-Kids\". Dieses Programm hat in Fachkreisen und auf politischer Ebene einen guten Anklang gefunden. So hat das Parlament f\u00fcr das laufende Jahr die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Experten- und Einf\u00fchrungskurse in der H\u00f6he von 2 Millionen Franken gesprochen. Diese Kurse stossen in den Schulen und in den Vereinen auf ein grosses Interesse und finden plangem\u00e4ss statt.
Im erw\u00e4hnten Schreiben wird f\u00fcr diese Ausweitung des Programms \"Jugend und Sport\" mit zus\u00e4tzlichen Kosten in der H\u00f6he von rund 20 Millionen Franken pro Jahr gerechnet, wobei nichts darauf hindeutete, dass jemand anders als der Bund diese \u00fcbernehmen w\u00fcrde.
Nun wurde den Kantonen mit Schreiben vom 23. Juli 2008 des Bundesamtes f\u00fcr Sport (Baspo) er\u00f6ffnet, dass der Bund bloss die H\u00e4lfte der genannten zus\u00e4tzlichen Kosten, nun 10,25 Millionen Franken, \u00fcbernehme, und dies immer unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Kanton die andere H\u00e4lfte finanziere.
Zum einen widerspricht dies den Bestimmungen der NFA, worin diese Art von Sportf\u00f6rderung dem Bund \u00fcbertragen wurde, sie kommt aber auch in einem Zeitpunkt, in welchem die Kantone ihre Budgetierung abgeschlossen haben. Der Beschluss ist deshalb und unter Annahme einer l\u00e4ngeren Auseinandersetzung nicht zeitgerecht umsetzbar, was auch den Sinn der in diesem Jahr stattfindenden Kurse als fraglich erscheinen l\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sport- und Bewegungsf\u00f6rderung f\u00fcr Kinder und Jugendliche ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. In diesem Sinne hat der Bundesrat am 6. Juni 2008 im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung (Sportf\u00f6rderungsgesetz) beschlossen, das \"Jugend und Sport\"-Angebot auf das Alterssegment der 5- bis 10-j\u00e4hrigen Kinder (J+S Kids) auszudehnen. Der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2009 und der Finanzplan 2010-2012 gehen davon aus, dass sich die Kantone zur H\u00e4lfte an den Programmkosten von J+S Kids beteiligen.
Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Finanzierungsmodalit\u00e4ten die Planungen in den Kantonen nicht vereinfachen. In Ber\u00fccksichtigung der Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung erscheint es angezeigt, dass sich die Kantone an den Kosten f\u00fcr eine breitere F\u00f6rderung von Sport- und Bewegungsangeboten bei Kindern beteiligen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Ausgehend vom Pilotprojekt \"5- bis 10-J\u00e4hrige\", welches im Rahmen der \"Projekte und Massnahmen Uefa Euro 2008\" durchgef\u00fchrt wurde, hat das Parlament im Voranschlag 2008 2,0 Millionen Franken f\u00fcr Experten- und Einf\u00fchrungskurse eingestellt.
J+S Kids st\u00fctzt sich im heutigen Zeitpunkt auf die allgemeine Sportf\u00f6rderungskompetenz des Bundes, wie sie in Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport (SR 415.0) umschrieben ist. Im Rahmen der anstehenden Revision dieses Gesetzes (neues Sportf\u00f6rderungsgesetz) soll f\u00fcr J+S Kids eine klarere formalgesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Eine rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Einf\u00fchrung von J+S Kids und zur entsprechenden Kosten\u00fcbernahme durch den Bund besteht derzeit nicht. Entsprechend hat der Bundesrat beschlossen, im Voranschlag 2009 und im Finanzplan 2010-2012 lediglich die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Programmeinf\u00fchrung erforderlichen Mittel einzustellen. Eine Kostenbeteiligung der Kantone an \"Jugend und Sport\" ist in Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des erw\u00e4hnten Bundesgesetzes vorgesehen. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung tr\u00e4gt der Bund die Kosten von \"Jugend und Sport\" \"zur Hauptsache\". \"Die Kantone beteiligen sich an den Kosten.\" Auch mit einer h\u00e4lftigen Beteiligung der Kantone an den Kosten von J+S Kids tr\u00e4gt der Bund immer noch bei Weitem die Hauptlast der Programmkosten von \"Jugend und Sport\".
2. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass Investitionen in die Sport- und Bewegungsf\u00f6rderung notwendig sind. Dies hat er unter anderem mit der Verabschiedung (18. Juni 2008) des Nationalen Programms Ern\u00e4hrung und Bewegung 2008-2012 (NPEB) zum Ausdruck gebracht. Parallel dazu wird das Wirkungsfeld von \"Jugend und Sport\" gemeinsam mit den Kantonen und den Sportverb\u00e4nden erweitert und damit die regelm\u00e4ssige Bewegung der Kinder und deren optimale Entwicklung unterst\u00fctzt. Dabei z\u00e4hlt der Bundesrat auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen. In Anbetracht der gesellschaftlichen, sport- und gesundheitspolitischen Bedeutung des Programms geht der Bundesrat davon aus, dass die Kantonsregierungen und -parlamente gewillt sind, die f\u00fcr die Umsetzung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der Entscheid \u00fcber den Umsetzungsbeginn liegt bei den Kantonen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des kantonalen Budgetrechts ist es denkbar, dass die Programmaufnahme in den Kantonen nicht umgehend erfolgen kann.
3. Sollte es aufgrund der fehlenden finanziellen Beteiligung der Kantone zu zeitlichen Verz\u00f6gerungen kommen, geht der Bundesrat davon aus, dass die bereits get\u00e4tigten Investitionen in die Entwicklung von J+S Kids nachhaltig sind. Die Finanzierung der Experten- und Leiterkurse durch den Bund wird wie bis anhin weitergef\u00fchrt. Demgegen\u00fcber ist noch offen, ob die Finanzierung der Sportfachkurse f\u00fcr die 5- bis 10-j\u00e4hrigen Kinder zustande kommt. Zeitliche Verz\u00f6gerungen bei der Programmaufnahme in den Kantonen haben grunds\u00e4tzlich keine Qualit\u00e4tsverluste zur Folge. Soweit sich bei der Finanzierung laufender Kurse Probleme ergeben, geht der Bundesrat davon aus, dass die Kantone von ihren diesbez\u00fcglichen politischen und rechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch machen.
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