Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit 50 Prozent der verf\u00fcgbaren und leistungsf\u00e4higen UKW-Frequenzen den privaten Radiostationen zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung statuiert in Artkel 93 Absatz\u00a02, dass im Bereich von Radio und Fernsehen die \"Besonderheiten des Landes\" wie auch die \"Bed\u00fcrfnisse der Kantone\" zu ber\u00fccksichtigen seien. Sodann sei die \"Vielfalt der Ansichten\" angemessen zum Ausdruck zu bringen. Artikel\u00a054 RTVG nimmt diesen Auftrag auf und beauftragt die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission, \"ausreichende Frequenzkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Erf\u00fcllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags\" sicherzustellen.
Dass dieser Auftrag von Bundesrat und Verwaltung mit Blick auf Artikel\u00a024 RTVG einseitig zugunsten der SRG-Sender interpretiert wird, ist unbefriedigend und widerspiegelt in keiner Weise die vielf\u00e4ltigen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung. Es ist nicht ersichtlich, warum 70,2 Prozent der UKW-Frequenzen der SRG zugeordnet werden, w\u00e4hrend f\u00fcr s\u00e4mtliche privaten Stationen nur 29,8 Prozent der Frequenzen zur Verf\u00fcgung stehen.
Dieser Zustand ist umso unverst\u00e4ndlicher, als die SRG unz\u00e4hlige gute UKW-Frequenzen besetzt, welche sich nicht alle mit dem eigentlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag rechtfertigen lassen. Einzelne Programme, die kaum genutzt werden, k\u00f6nnten sinnvoller \u00fcber DAB+ oder IP Radio (wie DRS 4) angeboten werden, was Frequenzen f\u00fcr die privaten Sender freisetzen w\u00fcrde.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass gem\u00e4ss Angaben der SRG die Versorgung \u00fcber DAB immer umfassender wird, erscheint es als richtig, die H\u00e4lfte der zur Verf\u00fcgung stehenden, leistungsf\u00e4higen UKW-Frequenzen den privaten Stationen zuzuordnen und die SRG gleichzeitig anzuregen, die Notwendigkeit des Betriebs einzelner Spartensender zu \u00fcberdenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) beauftragt die SRG SSR mit der nationalen und sprachregionalen publizistischen Grundversorgung. Der Bundesrat bestimmt in der Konzession nach breiter \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rung die Anzahl Programme, welche die SRG SSR in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe veranstalten und \u00fcber UKW-Frequenzen verbreiten muss. Heute sind dies zw\u00f6lf Radioprogramme, wobei das erste Radioprogramm f\u00fcr die deutsche Schweiz parallel zu seiner sprachregionalen Ausstrahlung zeitweilig auch regional aufgetrennt wird (Regionaljournale). Schliesslich verlangt das Gesetz, dass die ersten Radioprogramme der einzelnen Sprachregionen landesweit verbreitet werden (Sprachaustausch).
Auf der lokalen Ebene \u00fcbertr\u00e4gt das RTVG den Service public prim\u00e4r den Privatradios. Der Bundesrat bestimmt die Anzahl und Umrisse der Versorgungsgebiete, die im Rahmen einer Ausschreibung eine Konzession mit Leistungsauftrag erhalten. Die Definition der lokalen/regionalen Rundfunklandschaft ist keine rein technische Angelegenheit, sondern das Ergebnis eines komplexen Prozesses, der die bestm\u00f6gliche Realisierung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags zum Ziel hat.
Dieses gesetzlich vorgesehene System f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, dass der \u00fcberwiegende Teil der Frequenzen der SRG SSR f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Versorgungspflichten zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Der Bundesrat sieht so kurz nach der Verabschiedung der neuen Rundfunkordnung und deren Umsetzung zurzeit keine Veranlassung f\u00fcr eine System\u00e4nderung. Dies gilt insbesondere auch darum, weil die hier gestellten Frequenzfragen im Parlament intensiv diskutiert worden sind.
Die Umsetzung der Motion stiesse ferner auf technische Schwierigkeiten. Eine Frequenz ist nicht eine genau mess- und vergleichbare Einheit. Die Antennenleistung, die Gebundenheit an einen bestimmten Standort, die Dichte der Spektrumsbelegung und andere Faktoren beeinflussen den Wirkungsgrad der einzelnen Frequenzposition stark, sodass eine Steuerung \u00fcber die Frequenzzahl kaum zu sinnvollen Ergebnissen f\u00fchren kann.
Eine namhafte Steigerung der \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten f\u00fcr neue Programme ist nur durch den Einsatz von digitalen \u00dcbertragungstechniken m\u00f6glich. Die Einf\u00fchrung des Digitalradios DAB+ schafft die entsprechenden M\u00f6glichkeiten. Im analogen UKW-Band liessen sich gr\u00f6ssere Frequenzressourcen nur dann freimachen, wenn der bestehende Grundversorgungsauftrag der SRG SSR sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde, beispielsweise durch den Verzicht auf die UKW-Verbreitung der Regionaljournale in der Deutschschweiz, den Abbau des Sprachaustausches oder die ausschliesslich digitale Verbreitung einzelner sprachregionaler Programme. Auf DAB+ wird die SRG ihren Auftrag aber erst dann ad\u00e4quat erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn die Digitalisierung einen \u00e4hnlichen Verbreitungsgrad erreicht haben wird wie die UKW-Technologie.
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