Beim Single European Sky ATM Research Programme (Sesar) handelt es sich um eine europ\u00e4ische Initiative im Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Ziele sind weniger Umweltbelastung und Kosten sowie mehr Sicherheit und Kapazit\u00e4t. Darin eingeschlossen ist auch das Projekt Single European Sky (SES) zur Neustrukturierung der Verkehrsstr\u00f6me im Luftraum. Sesar und SES sehen im Rahmen eines Masterplanes u. a. vor, dass bis Ende 2012 im Sinne einer Sofortmassnahme der Gleitflug im Leerlauf (Continuous Descent Approach, CDA) realisiert werden soll. Gem\u00e4ss Experten kann die mit diesem Verfahren verbundene Drosselung der Triebwerke zu einer Halbierung des L\u00e4rms f\u00fchren, verbunden mit einer Einsparung von Kerosin. Dem Vernehmen nach soll sich die Schweiz nicht aktiv an diesen Projekten beteiligen. Im Zusammenhang mit der L\u00e4rmproblematik im Umfeld des Flughafens Kloten ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass sich die Schweiz nicht am Projekt Sesar beteiligt, und welches sind die Gr\u00fcnde?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Gleitanflug (CDA) einen wichtigen Beitrag zur Verminderung des Flugl\u00e4rms im Umfeld des Flughafens Kloten leisten kann?
3. Ist er bereit, die zust\u00e4ndigen Stellen (Bazl, Skyguide) anzuweisen, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden CDA erforderlichen Vorkehren (neue Navigationstechniken) an die Hand zu nehmen?
4. Im Nachgang zur Interpellation Gutzwiller 08.3346 stellt sich im Weiteren die Frage, ob der SIL-Prozess zu sistieren ist, bis die Verhandlungsergebnisse mit Deutschland vorliegen, um diese dann einfliessen zu lassen. Ist der Bundesrat bereit, in diesem Sinne Einfluss auf den SIL-Prozess zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz nimmt seit dem 1. Dezember 2006 auf der Grundlage des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EG an den Bestrebungen der EG zur Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraums (Single European Sky, SES) teil. Das Projekt SES hat zum Ziel, die Fragmentierung des Luftraums zu vermindern und damit die Effizienz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des europ\u00e4ischen Flugverkehrsmanagements zu steigern. Kernelemente des Projekts sind die Schaffung eines einheitlichen Zertifizierungssystems f\u00fcr europ\u00e4ische Flugsicherungsunternehmen, die Bildung sogenannter funktionaler Luftraumbl\u00f6cke sowie einheitliche Betriebskonzepte. Im Gegensatz zu heute, wo die Zust\u00e4ndigkeitsgebiete der verschiedenen Flugsicherungen mehrheitlich an Landesgrenzen enden, sollen sich diese Luftraumbl\u00f6cke an den effektiven Verkehrsstr\u00f6men orientieren.
Sesar (SES Air Traffic Management Research) ist eine von der Europ\u00e4ischen Kommission und Eurocontrol ins Leben gerufene Initiative zur Vereinheitlichung, Harmonisierung und Synchronisierung der Systeme im Rahmen des europ\u00e4ischen Flugverkehrsmanagements. Pr\u00e4zisierend ist festzuhalten, dass Sesar ein Technologie- und Innovationsf\u00f6rderungsprogramm darstellt und ein Element des \u00fcbergeordneten Projekts SES ist. Die Schweiz bringt sich aktiv in dieses technologische Implementierungsprogramm ein und ist als Mitgliedstaat von Eurocontrol direkt in die laufenden Arbeiten und Entwicklungen involviert.
2./3. Der Gleitanflug (Continuous Descent Approach, CDA) ist nach der Definition der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) ein Anflug, der ein optimales Sinkprofil einh\u00e4lt mit dem Ziel, L\u00e4rm, Schadstoffemissionen und Treibstoffverbrauch zu reduzieren. Wird ein Gleitanflug durchgef\u00fchrt, muss in einer bestimmten Flugh\u00f6he die Triebwerksleistung auf Leerlauf oder nahezu Leerlauf eingestellt und der verbleibende Anflug in dieser Konfiguration ausgef\u00fchrt werden.
In Europa und in den USA ist der Gleitanflug bisher nirgends standardm\u00e4ssig eingef\u00fchrt worden. Derzeit laufen Versuche in London, Stockholm, Amsterdam, Paris-Orly, Strasbourg und Marseille. Die versuchsweise Durchf\u00fchrung von Gleitanfl\u00fcgen erfolgt durchwegs bei reduzierter Verkehrsmenge.
F\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des Gleitanflugs m\u00fcssen verschiedene Aspekte ber\u00fccksichtigt werden: Der Gleitanflug f\u00fchrt durch mehrere Flugfl\u00e4chen und verursacht dadurch einen beachtlichen Koordinationsaufwand im Luftraum. Auch muss aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Flugzeuge deren Staffelung vergr\u00f6ssert werden, was namentlich bei grossem Verkehrsaufkommen Kapazit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen auf dem Flughafen zur Folge hat. Schliesslich ist zu beachten, dass mit einem Gleitanflug die heute existierende Flexibilit\u00e4t der Fluglotsen, auf sich im Flugbetrieb ver\u00e4ndernde Begebenheiten wie Wetter oder Verkehrsaufkommen zu reagieren, eingeschr\u00e4nkt ist, da der Sinkflug linear erfolgt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung neuer, umweltschonender Anflugverfahren. Der Bundesrat weist aber auch auf m\u00f6gliche Probleme hin, da der Gleitanflug eine bestimmte Gr\u00f6sse an Luftraum voraussetzt und sich die Kapazit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen auf dem Flughafen als Hinderungsgrund erweisen k\u00f6nnten. Gegenw\u00e4rtig ist der Spielraum der Flugsicherungen in den dichtbeflogenen Gebieten Mitteleuropas beim jetzigen Stand der Technik \u00e4usserst gering. Der Flughafen Z\u00fcrich, Skyguide, Swiss und das Bazl arbeiten jedoch daran, damit alternative Anflugverfahren dereinst auch in der Schweiz angewendet werden k\u00f6nnen.
4. Wie der Bundesrat in der Antwort zur Interpellation Gutzwiller 08.3346 festgehalten hat, bleiben mit den Entscheiden im SIL-Prozess vom 3. Juli 2008 sowohl der Entwicklungsspielraum des Flughafens als auch alle Optionen f\u00fcr die Gespr\u00e4che mit Deutschland \u00fcber die Nutzung des s\u00fcddeutschen Luftraums erhalten. Die von Kanton und Flughafen Z\u00fcrich seinerzeit beantragte Sistierung des SIL-Prozesses ist damit obsolet geworden. F\u00fcr die weiteren Diskussionen mit Deutschland ben\u00f6tigt die Schweiz indessen planerisch abgesicherte Grundlagen aus dem SIL.
Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr 2008 mit der deutschen Bundeskanzlerin vereinbart, dass die Schweiz anschliessend an die gemeinsame Belastungsanalyse einen konkreten Vorschlag zum Betrieb des Flughafens machen wird. Dieser sollte mit dem SIL abgestimmt sein. Die von den Verkehrsministerien Deutschlands und der Schweiz eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 16. Oktober 2008 getagt und sich \u00fcber die Eckwerte der Belastungsanalyse geeinigt. Die Ergebnisse sollen im Fr\u00fchjahr 2009 vorliegen und einer Gesamtbewertung unterzogen werden. Anschliessend wird die Schweiz vereinbarungsgem\u00e4ss einen Vorschlag zum k\u00fcnftigen Anflugregime und zur Nutzung des s\u00fcddeutschen Luftraums unterbreiten.
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