Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.
","ReasonText":"Durch die spezielle Situation des Wohnsitzes im F\u00fcrstentum Liechtenstein und der Besteuerung in der Schweiz sind die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen dauernder Diskriminierung ausgesetzt. Zur Durchsetzung ihrer finanziellen Anspr\u00fcche gegen\u00fcber den Schweizer Beh\u00f6rden m\u00fcssen sie immer juristische Hilfe in Anspruch nehmen oder gar Gerichte anrufen. Durch die hohe Quellenbesteuerung werden sie in ihrem letzten Lebensabschnitt dazu gedr\u00e4ngt, die Kinder und die vertraute Umgebung zu verlassen und den Wohnsitz, gegen ihren Willen, in die Schweiz zu verlegen.
Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a06 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein von 1995 \u00fcber verschiedene Steuerfragen lassen bereits heute die Domizilbesteuerung zu. Diese Interpretation wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jedoch bestritten. Die Domizilbesteuerung f\u00fcr die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen im F\u00fcrstentum Liechtenstein ist deshalb durch eine \u00c4nderung dieses Abkommens oder durch eine Praxis\u00e4nderung einzuf\u00fchren.
Das Abkommen zwischen dem F\u00fcrstentum Liechtenstein und der Schweiz \u00fcber soziale Sicherheit von 2002 betrachtet das F\u00fcrstentum Liechtenstein nicht als Ausland. Austrittsleistungen werden nicht nach Liechtenstein ausbezahlt. Gemessen an diesem Abkommen ist die Quellensteuer nicht gerechtfertigt, denn sie entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verg\u00fctungen, einschliesslich Ruhegeh\u00e4ltern aus \u00f6ffentlichem Dienst, unterliegen gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Steuerabkommens vom 22. Juni 1995 (SR 0.672.951.43) der Besteuerung im Quellenstaat. Aktive und pensionierte Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rige des Schweizer Zolls, die im F\u00fcrstentum Liechtenstein wohnen, k\u00f6nnen daher in der Schweiz besteuert werden. F\u00fcr pensionierte Zoll- oder Grenzwachtangeh\u00f6rige gilt Artikel\u00a023 des Zollvertrags (SR 0.631.112.514), der einen gesetzlichen Wohnsitz in Buchs/SG vorsieht, nicht, weshalb sie in der Schweiz beschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind und hier der Quellensteuer am Sitz der Leistungsschuldnerin Publica in Bern unterliegen.
Eine Ausnahme vom Besteuerungsrecht des Quellenstaats sieht Artikel\u00a07 Ziffer 2 des Steuerabkommens im Fall von gemeinsamen \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen vor. F\u00fcr Verg\u00fctungen einschliesslich Ruhegeh\u00e4ltern solcher Institutionen hat der Ans\u00e4ssigkeitsstaat das ausschliessliche Besteuerungsrecht. Als gemeinsame Institutionen gelten solche, die eine gemeinsame Tr\u00e4gerschaft aufweisen. Von dieser Bestimmung werden diverse Bildungsinstitute und medizinische Einrichtungen erfasst, an denen das F\u00fcrstentum Liechtenstein beteiligt ist.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung f\u00e4llt dagegen nicht unter den Begriff der gemeinsamen \u00f6ffentlich-rechtlichen Institution. Sie ist Teil der Bundesverwaltung und hat keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Die Erhebung der Z\u00f6lle ist ausschliesslich Aufgabe des Bundes (Art. 133 der Bundesverfassung). Dem F\u00fcrstentum Liechtenstein kommt in diesem Bereich weder ein Mitbestimmungs- noch ein Mitspracherecht zu. Daran \u00e4ndert auch dessen Anschluss an das schweizerische Zollgebiet nichts. Eine Praxis\u00e4nderung ist deshalb ausgeschlossen.
Ziffer 20 des Schlussprotokolls zum Abkommen \u00fcber die soziale Sicherheit mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein (SR 0.831.109.514.1) betrifft die Austrittsleistungen im Sinn des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes (SR 831.42). Es l\u00e4sst sich daraus nichts f\u00fcr die Besteuerung der Renten ableiten.
Die geltende Regelung f\u00fcr Pensionen aus \u00f6ffentlichem Dienst entspricht Artikel\u00a019 des OECD-Musterabkommens und damit dem internationalen Standard in Doppelbesteuerungssachen. Die Entlassung der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen aus der Quellensteuerpflicht im Kanton Bern k\u00f6nnte durch eine \u00c4nderung der Praxis nicht erreicht werden; sie bed\u00fcrfte einer Revision der beanstandeten Regelung im Steuerabkommen.
Der Bundesrat ist bereit, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu beauftragen, bei den n\u00e4chsten Verhandlungen mit dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber eine Revision des Steuerabkommens die Anliegen der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen anzusprechen und eine L\u00f6sung anzustreben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1291740026247)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546866260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}