Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a023 des Zollvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein \u00fcber den Anschluss des F\u00fcrstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet dahingehend zu \u00e4ndern, dass die im gleichen Haushalt lebenden schweizerischen Angeh\u00f6rigen des in Liechtenstein stationierten schweizerischen Zoll- und Grenzwachtpersonals aus der zivilrechtlichen Wohnsitzpflicht in Buchs entlassen werden.
","ReasonText":"Die im F\u00fcrstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangeh\u00f6rigen haben ihren gesetzlich definierten zivilrechtlichen Wohnsitz gegenw\u00e4rtig in Buchs. Diese Bestimmung, die in Artikel\u00a023 des Vertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein \u00fcber den Anschluss des F\u00fcrstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet einen fiktiven Wohnsitz auch f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen festlegt, ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die Bestimmung stammt aus dem Jahre 1923 (!). Sie widerspricht insbesondere der Bundesverfassung, dem neuen Eherecht und dem Gleichstellungsgesetz. Die Oberzolldirektion hat in einer Rechtsanalyse diesen Zustand als rechtlos anerkannt. Die Bestimmung ist dahingehend zu \u00e4ndern, \"dass der zivilrechtliche Wohnsitz in Buchs f\u00fcr die aktiven Zoll- und Grenzwachtangestellten mit Wohnsitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein unver\u00e4ndert bleibt, f\u00fcr die im gleichen Haushalt wohnenden Angeh\u00f6rigen aber aufgehoben wird\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist nicht befugt, von sich aus Artikel\u00a023 des Zollvertrags einseitig zu \u00e4ndern, sondern daf\u00fcr sind Verhandlungen mit den liechtensteinischen Beh\u00f6rden erforderlich.
Nach Artikel\u00a022 des Zollvertrags sind die Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen in Liechtenstein grunds\u00e4tzlich steuerbefreit. Als Gegenst\u00fcck haben sie und ihre Angeh\u00f6rigen zivilrechtlichen - und somit auch steuerrechtlichen - Wohnsitz in Buchs (Art. 23). Zudem unterstehen sie der Schweizer Strafgerichtsbarkeit (Art. 24). Diese Bestimmungen waren als Privilegierung und nicht als Benachteiligung zu verstehen.
Auch wenn sich die Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht ge\u00e4ndert haben, so haben die Bestimmungen ihre Bedeutung bis heute nicht v\u00f6llig verloren. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen gelten die Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen und ihre Familien trotz ihres Einsatzes im F\u00fcrstentum Liechtenstein in Bezug auf die Schweiz nicht als Auslandschweizer.
Aus der Sicht des Bundesrates hat sich die Bestimmung von Artikel\u00a023 des Zollvertrags im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt, auch wenn die Anwendung sowohl durch schweizerische als auch durch liechtensteinische Beh\u00f6rden gelegentlich in verschiedenen Bereichen zu gewissen Problemen gef\u00fchrt hat. Als Teil des internationalen Rechts geht die umstrittene Bestimmung dem schweizerischen innerstaatlichen Recht vor.
Die Aufhebung der zivilrechtlichen Wohnsitzpflicht in Buchs f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Zoll- und Grenzwachtpersonals allein w\u00fcrde vermutlich nicht gen\u00fcgen, sondern am ehesten m\u00fcsste eine neue Vertragsbestimmung vereinbart werden, wonach die Angeh\u00f6rigen auch tats\u00e4chlich im F\u00fcrstentum Liechtenstein Wohnsitz begr\u00fcnden d\u00fcrften. Konsequenterweise m\u00fcsste auch die Schweizer Strafgerichtsbarkeit (Art. 24) hinterfragt werden. Die aussenpolitische Priorit\u00e4tensetzung des Bundesrates l\u00e4sst solche Vertragsverhandlungen nicht als notwendig erscheinen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227657600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252886400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109392693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}