1. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die Gottfried-Keller-Stiftung wegen Misswirtschaft in den finanziellen Ruin getrieben wurde?
2. Welche Massnahmen erw\u00e4gt der Bundesrat zu treffen, um die faktisch bankrotte Gottfried-KeIler-Stiftung wieder finanziell funktionsf\u00e4hig zu machen?
","ReasonText":"Vor 150 Jahren, am 10. Juli 1858, wurde Lydia Escher als einzige Tochter des ber\u00fchmten Vaters Alfred Escher geboren. Ihre Ehe mit dem Bundesratssohn Friedrich Emil Welti endet tragisch: Die Zeit des \u00fcbersch\u00e4umenden Gl\u00fccks mit dem K\u00fcnstler Karl Stauffer ist nur von kurzer Dauer. Stauffer stirbt an einer \u00dcberdosis Chloral, und Lydia Welti-Escher \u00f6ffnet am 12. Dezember 1891 in ihrem Haus in Champel bei Genf den Gashahn. Zuvor bringt Lydia Welti-Escher das millionenschwere Verm\u00f6gen, das sie von ihrem Vater geerbt hat, in die von ihr gegr\u00fcndete Gottfried-Keller-Stiftung ein. Der Zweck der Stiftung besteht in der Anschaffung von bildender Kunst. Diese Stiftung geht an die Schweizerische Eidgenossenschaft \u00fcber und in die Verantwortung des Bundesrates.
Nach heutigem Wert belief sich die damalige Schenkung auf rund 60 Millionen Franken. H\u00e4tte man die Allokation der Schenkung, wie sie 1890 bestand und wie sie die Stifterin ausdr\u00fccklich w\u00fcnschte, \u00fcber die Jahre und Jahrzehnte belassen, so w\u00fcrde das Verm\u00f6gen der Gottfried-Keller-Stiftung heute einen Wert von mehr als 1 Milliarde Franken ausmachen. Dies w\u00fcrde Ank\u00e4ufe von Kunstwerken im Wert von j\u00e4hrlich mehreren Millionen Franken erlauben, ohne dass die Substanz des Verm\u00f6gens angegriffen werden m\u00fcsste. In Tat und Wahrheit ist das Verm\u00f6gen der Gottfried-Keller-Stiftung heute zu einem k\u00fcmmerlichen Fundus verkommen. In einer aktuellen Publikation, die vom Historiker Joseph Jung herausgegeben wurde, wird die Misswirtschaft, der die Gottfried-Keller-Stiftung zum Opfer gefallen ist, nachgewiesen. Abgesehen von kapitalen Fehlern in der Anlagestrategie und abgesehen vom wenig professionellen Management des Portefeuilles durch das federf\u00fchrende Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement kommt Jung zum Schluss, dass die Landesregierung fahrl\u00e4ssig handelte, dass sie Versprechungen und Zusicherungen gegen\u00fcber der Stifterin missachtete, dass sie Treu und Glauben verletzte und letztlich grosse Teile des Verm\u00f6gens im eigentlichen Sinne verschacherte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit Schreiben vom 6. September 1890 bot Frau Lydia Escher dem Bund eine grossz\u00fcgige Schenkung an. Der Gesamtbundesrat erkl\u00e4rte am 16. September 1890 Annahme der Schenkung. Die Schenkung bestand aus Wertschriften (davon Aktien: 63,5 Prozent, Obligationen: 24,9 Prozent, Rest: 11,6 Prozent) und Grundst\u00fccken, die per Ende 1890 einen Wert von insgesamt 3,46 Millionen Franken aufwiesen. Die Schenkung wird seit 1890 unter dem Namen \"Gottfried-Keller-Stiftung\" (GKS) als Spezialfonds des Bundes gef\u00fchrt. Das Kapital des Spezialfonds wird seit 1890 vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement verwaltet (heute durch die Bundestresorerie der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung). Nach dem Willen der Schenkerin sind die Ertr\u00e4ge der Schenkung zur Anschaffung bedeutender Werke der bildenden Kunst der Schweiz zu verwenden. Damit soll erreicht werden, dass wichtige Werke der Schweizer Kunst nicht in das Ausland abwandern und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich bleiben.
Die Kunstsammlung der GKS umfasst heute zirka 8500 Werke. Die Werke stehen im Eigentum des Bundes. Zur Sammlung geh\u00f6ren zahlreiche Spitzenwerke der Schweizer Kunst. Die Werke der Sammlung sind in rund 120 Museen der Schweiz als Dauerleihgaben deponiert und bilden einen wichtigen Bestandteil der Dauerausstellungen. Der Marktwert der Sammlung l\u00e4sst sich nur ann\u00e4hernd beziffern. Gem\u00e4ss Fachleuten liegt der gegenw\u00e4rtige Marktwert in einer Bandbreite zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Franken. Das beim Bund angelegte Finanzverm\u00f6gen der GKS betrug per Ende 2007 rund 4,5 Millionen Franken.
Die vom Interpellanten unter Bezugnahme auf den Historiker Joseph Jung erhobenen Vorw\u00fcrfe sind differenziert zu beurteilen: Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hatte den urspr\u00fcnglich recht hohen Aktienanteil - der sich im Jahre 1890 auf 63,5 Prozent der Wertschriften belief und insbesondere eine grosse Beteiligung an der Schweizerischen Kreditanstalt enthielt - bis im Jahre 1903 zugunsten von Obligationen auf 3,8 Prozent abgebaut. Im Jahre 1922 wurden auch noch die restlichen Aktien ver\u00e4ussert. Ob die Ver\u00e4usserung s\u00e4mtlicher Aktien eine zu konservative Anlagestrategie war, l\u00e4sst sich im Nachhinein nur schwer beurteilen. Die Verantwortlichen konnten weder die Weltwirtschaftskrise 1929 noch die sehr gute Wirtschaftsentwicklung im 20. Jahrhundert voraussehen. Stellt man den erw\u00e4hnten heutigen Wert der Kunstsammlung der urspr\u00fcnglichen Schenkung von 3,46 Millionen Franken gegen\u00fcber, entspricht dies einem j\u00e4hrlichen Wertzuwachs von nominal zwischen 4,3 Prozent und 5,3 Prozent (Basis Zinseszinsberechnung). Zutreffend ist die Kritik des Interpellanten in Bezug auf die Entwicklung des Stiftungskapitals. In der Tat h\u00e4tte die langfristige Sicherstellung des Realwerts des Stiftungskapitals zwingend ein Wachstum des Kapitals im Umfang der Teuerung verlangt. Es war r\u00fcckblickend sehr kurzsichtig, die j\u00e4hrlichen Ertr\u00e4ge des Sonderfonds in aller Regel vollumf\u00e4nglich f\u00fcr den Ankauf von Kunstwerken zu verwenden. Zus\u00e4tzlich erwies sich der Kauf des Klosters St. Georgen in Stein am Rhein durch die GKS im Jahre 1926 als schwere finanzielle Belastung, die aufgrund der hohen Betriebskosten bis heute anh\u00e4lt.
2. Mit dem heute vorhandenen Kapital der GKS in der H\u00f6he von rund 4,5 Millionen Franken l\u00e4sst sich der Wille der Schenkerin kaum mehr erf\u00fcllen. Die ordentlichen j\u00e4hrlichen Ertr\u00e4ge der GKS von derzeit rund 215'000 Franken (Zinsertrag auf Kapital und Mieteinnahmen) decken gerade einmal die Personalkosten der GKS (Sekrektariat: 90 Stellenprozente; Klostermuseum St. Georgen: 140 Stellenprozente). Ausserordentliche Einnahmen erzielt die GKS nur ausnahmsweise. Neue Ank\u00e4ufe sind angesichts der aktuellen Finanzsituation nur noch sporadisch und mit sehr beschr\u00e4nkten Mitteln m\u00f6glich.
Damit die GKS ihren Auftrag in Zukunft wieder besser wahrnehmen kann, ben\u00f6tigt sie einen finanziellen Handlungsspielraum. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur wird zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und unter Einbezug des per 1. Januar 2009 neu zu w\u00e4hlenden Pr\u00e4sidiums der GKS M\u00f6glichkeiten zur Erweiterung dieses Handlungsspielraums pr\u00fcfen. Im Zentrum der \u00dcberlegungen stehen dabei einnahmeseitige Massnahmen zur Erweiterung der Kapitalbasis, neue M\u00f6glichkeiten der Verm\u00f6gensbewirtschaftung sowie auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der administrativen Aufgaben der GKS. \u00dcber das weitere Vorgehen wird der Bundesrat Mitte 2009 entscheiden.
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