Das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement hat j\u00fcngst beschlossen, die Verordnung \u00fcber die Verg\u00fctung von arbeitsmarktlichen Massnahmen auf den 1. Januar 2009 zu \u00e4ndern. Diese \u00c4nderung tritt also zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitslosenversicherung in Kraft. Ziel der \u00c4nderung der Verordnung ist es, die mit dem Gesetz angestrebten Einsparungen vorzuziehen. So sollen bereits ab Januar 2009 die Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden, die der Bund den Kantonen an Massnahmen zur Wiedereingliederung Stellensuchender in den Arbeitsmarkt bezahlt. Die Verordnungs\u00e4nderung beruht auf dem einfachen Grundsatz: Je mehr Stellensuchende ein Kanton hat, desto geringer f\u00e4llt der Bundesbeitrag aus. Die Kantone stimmen zwar dem Grundsatz einer Abstufung der Beitr\u00e4ge zu, lehnen aber den Umsetzungsfahrplan des Bundesrates und die H\u00e4rte der Massnahme ab. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. W\u00e4re es nicht besser gewesen, die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitslosenversicherung abzuwarten und erst dann das System zur Verg\u00fctung der arbeitsmarktlichen Massnahmen anzupassen?
2. Der Bundesrat geht von einer j\u00e4hrlichen Arbeitslosenquote von durchschnittlich 4,8 Prozent aus. Die Kantone mit h\u00f6herer Arbeitslosigkeit sind damit stark benachteiligt. Unterscheiden sich die Kosten zur Wiedereingliederung Stellensuchender in den Arbeitsmarkt von Kanton zu Kanton?
3. In der Vernehmlassung haben sich die Kantone einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, die Abstufung der Arbeitslosenquote so anzupassen, dass die Folgen der Verordnungsrevision f\u00fcr sie weniger hart ausfallen. Die Kantone verlangen
- 3500 Franken x Anzahl Stellensuchender, die einer Stellensuchendenquote von 2,5 Prozent (statt 1,2 Prozent) entspricht;
- 2900 (statt 2700) Franken x Anzahl Stellensuchender im Bereich der Stellensuchendenquote von mehr als 2,5 (statt 1,3) bis 5 Prozent (statt 4 Prozent);
- 1700 Franken x Anzahl Stellensuchender im Bereich der Stellensuchendenquote \u00fcber 5 Prozent (statt 4,1-10 Prozent).
Der Bundesrat hat dieses Anliegen der Kantone \u00fcbergangen und will die Verordnungs\u00e4nderung auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Warum so stur?
4. Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass sich das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren verlangsamen wird. Dies wird zweifelsfrei zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote und der Zahl der Stellensuchenden f\u00fchren. Gedenkt der Bundesrat, die Verordnung im Fall einer Wirtschaftskrise wieder anzupassen?
5. Wie wirken sich die Einsparungen beim Bund auf die Kantone aus, in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Sozialhilfeausgaben sprunghaft angestiegen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verg\u00fctung der arbeitsmarktlichen Massnahmen ist in einer Verordnung des EVD geregelt. Deren Anpassung wurde bereits in der Vernehmlassung zur Avig-Revision und somit im Rahmen einer umfassenden Pr\u00fcfung vorgeschlagen. Die Kantone wurden in die Anpassung der Verordnung mit einbezogen. Zudem wurden die Stellungnahmen der Verb\u00e4nde im Rahmen einer Anh\u00f6rung eingeholt.
2. Das degressive Prinzip, nach welchem die neue Finanzierung strukturiert ist, wurde von den Kantonen begr\u00fcsst. Wie bis anhin wird der H\u00f6chstbetrag eines Kantons f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen auf der Basis der Anzahl Stellensuchenden berechnet. Kantone mit h\u00f6herer Stellensuchendenquote erhalten also auch weiterhin mehr finanzielle Mittel f\u00fcr die arbeitsmarktlichen Massnahmen. Es trifft aber zu, dass die Beitr\u00e4ge je nach H\u00f6he der Stellensuchendenquote abgestuft sind. Die Kosten pro Stellensuchende/n f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von arbeitsmarktlichen Massnahmen sinken nachweislich, je mehr Stellensuchende in einem Kanton registriert sind. Damit notwendige Strukturen nicht abgebaut werden m\u00fcssen, sind die Kantone bei tiefer Arbeitslosigkeit auf einen Sockelbetrag angewiesen, der mit dem neuen Finanzierungssystem gew\u00e4hrleistet wird. \u00dcberdies werden die speziellen Massnahmen, wie z. B. die Einarbeitungszusch\u00fcsse, neu ausserhalb des Plafonds abgerechnet, was die Kantone mit h\u00f6herer Stellensuchendenquote sp\u00fcrbar entlastet. Es ist auch richtig, dass die Kosten zur Durchf\u00fchrung von arbeitsmarktlichen Massnahmen je nach Kanton variieren. Die Kantone regeln Leistung und Preis von Massnahmen mit den Anbietern in sogenannten Leistungsvereinbarungen in eigener Kompetenz.
3. Die neue Verordnung orientiert sich an den Vorgaben, die in der Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitslosenversicherung formuliert sind. Bei der Verg\u00fctung von arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen j\u00e4hrlich etwa 60 Millionen Franken eingespart werden. Die finanziellen Auswirkungen auf die revidierten kantonalen Budgets k\u00f6nnen aufgrund des bisherigen Aussch\u00f6pfungsgrades der kantonalen H\u00f6chstbeitr\u00e4ge als moderat bezeichnet werden. Um m\u00f6gliche finanzielle Engp\u00e4sse bei einzelnen Kantonen zu vermeiden, hat das EVD \u00fcberdies beschlossen, eine \u00dcbergangsbestimmung in die Verordnung aufzunehmen (Art. 8). Die Kantone k\u00f6nnen im Jahr 2009 ihren H\u00f6chstbetrag bei nachgewiesenem Bedarf um bis zu 5 Prozent \u00fcberschreiten. Zudem werden die speziellen Massnahmen neu nicht mehr innerhalb dieser kantonalen H\u00f6chstbetr\u00e4ge abgerechnet. Aus den genannten Gr\u00fcnden werden die Einsparungen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen als notwendig betrachtet, um die Aufgabenerf\u00fcllung der Arbeitslosenversicherung langfristig sicherzustellen.
4. Mit der neuen Verordnung ist die Finanzierung von wirkungsvollen und effizienten arbeitsmarktlichen Massnahmen auch im Falle ansteigender Arbeitslosigkeit gew\u00e4hrleistet. Die Verordnung bietet zudem eine Flexibilit\u00e4t durch Artikel\u00a04, der in besonderen Situationen eine \u00dcberschreitung der kantonalen H\u00f6chstbetr\u00e4ge vorsieht. Als besondere Situationen gelten zum Beispiel eine hohe Jugendarbeitslosigkeit oder ein \u00fcberdurchschnittlicher Bedarf an arbeitsmarktlichen Massnahmen.
5. Unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Aussch\u00f6pfungsgrades der kantonalen H\u00f6chstbetr\u00e4ge sind die finanziellen Auswirkungen der neuen Verordnung auf die kantonalen Budgets im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen moderat und gut verkraftbar. Zur Vermeidung von finanziellen Engp\u00e4ssen im Jahr 2009 enth\u00e4lt die Verordnung die notwendige \u00dcbergangsbestimmung. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiterhin. Es ist nicht seine Absicht, die Arbeitslosenversicherung auf Kosten anderer Sozialversicherungen zu sanieren. Sozialversicherungen k\u00f6nnen jedoch ihre Aufgaben nur dann wirkungsvoll wahrnehmen, wenn sie auf einer gesunden finanziellen Basis stehen. Deshalb ist der Schuldenabbau bei der Arbeitslosenversicherung notwendig.
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