Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Ver\u00f6ffentlichungen von lebensmittelhygienischen Beanstandungen von Restaurants m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren f\u00fchren j\u00e4hrlich Zehntausende von Betriebskontrollen in Gesch\u00e4ften und Restaurants durch. Dabei stossen sie nicht selten auf unhaltbare Zust\u00e4nde.
Nun werden diese Betriebe zwar schriftlich verwarnt oder angezeigt, sie m\u00fcssen allerdings nicht bef\u00fcrchten, dass diese Beanstandungen je der \u00d6ffentlichkeit und somit ihren Kunden bekanntwerden. Dies widerspricht den Forderungen nach Transparenz und Kundenfreundlichkeit, gerade im Gastgewerbe. Wer heute auf Qualit\u00e4t setzt, der muss auch bereit sein, die Resultate der \u00dcberpr\u00fcfungen zu verantworten und \u00f6ffentlich zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Motion\u00e4rin der Auffassung, dass die f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeiten mit einem hohen Mass an Transparenz aus\u00fcben m\u00fcssen und dass die ihnen vorliegenden Informationen der \u00d6ffentlichkeit so rasch wie m\u00f6glich zug\u00e4nglich gemacht werden sollten. In seiner Stellungnahme auf die Motion Reimann Lukas 08.3048 hat er jedoch umfassend begr\u00fcndet, dass er gegen\u00fcber der Ver\u00f6ffentlichung lebensmittelhygienischer Beanstandungen von Restaurants Vorbehalte hat. Der Bundesrat ist aber bereit, die auch nach dem EG-Recht geforderten Grunds\u00e4tze der Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ins schweizerische Recht zu \u00fcbernehmen. Nach Artikel\u00a07 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (ABl. L 191 vom 25.5.2004, S. 1) ist die \u00d6ffentlichkeit unter anderem \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeiten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und ihre Wirksamkeit sowie \u00fcber Lebensmittel, die ein Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit mit sich bringen k\u00f6nnen, zu informieren. Diese Bestimmung wird in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten bis heute allerdings unterschiedlich angewendet.
Der Bundesrat wird im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes deshalb eine Regelung vorschlagen, welche den Entwicklungen in der EG Rechnung tr\u00e4gt und den schweizerischen Anspr\u00fcchen gerecht wird.
Vor dem Hintergrund dieser Argumentation beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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