Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Ans\u00e4tze f\u00fcr Mietkosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen.
","ReasonText":"Steigende Mieten und immer h\u00f6here Nebenkosten treffen alle. F\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen von AHV und IV stellen sich aber besondere Probleme. Oft gen\u00fcgen die gesetzlich festgelegten maximalen Beitr\u00e4ge nicht mehr, um die steigenden Miet- und Heizkosten zu zahlen.
Heute wird den Mieterinnen und Mietern, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, ein allgemeiner Lebensbedarf von j\u00e4hrlich 18 140 Franken (Alleinstehende) bzw. 27 120 Franken (Ehepaare) anerkannt. Die Brutto-Mietkosten werden bis zu einer Grenze von 13 200 bzw. 15 000 Franken anerkannt. W\u00e4hrend die Ans\u00e4tze f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf in den letzten Jahren ungef\u00e4hr der Teuerung angepasst wurden, sind die Ans\u00e4tze f\u00fcr die Mieten seit 2001 gleich geblieben. In dieser Zeit sind die Mietzinse jedoch rund 12 Prozent teurer geworden, und auch die Nebenkosten sind massiv gestiegen.
Der Bundesrat soll insbesondere folgende Massnahmen pr\u00fcfen:
1. Die geltenden H\u00f6chstbetr\u00e4ge m\u00fcssen heraufgesetzt werden, wobei insbesondere auch die Teuerung bei den Nebenkosten zu ber\u00fccksichtigen ist.
2. Die Ans\u00e4tze von Ehepaaren und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern sollen st\u00e4rker angehoben werden, damit diese Personengruppe den Alleinstehenden gleichgestellt wird.
3. F\u00fcr die zum Teil hohen Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechnungen, mit denen Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen konfrontiert sind, m\u00fcssen ebenfalls bedarfsgerechte L\u00f6sungen gefunden werden. Es darf nicht sein, dass diese mit ihrem knapp bemessenen Budget Nachforderungen, die zum Teil weit \u00fcber 1000 Franken betragen k\u00f6nnen, selber berappen m\u00fcssen.
4. Es ist zu pr\u00fcfen, ob bei den H\u00f6chstbetr\u00e4gen f\u00fcr den Mietzins regional unterschiedliche Ans\u00e4tze gelten sollen. Denn in den st\u00e4dtischen Ballungszentren werden die heute geltenden H\u00f6chsts\u00e4tze bei den Mieten schneller und h\u00e4ufiger erreicht als in l\u00e4ndlichen Regionen.
5. Es sind \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten der Mietzinse bei den Beh\u00f6rden ins Auge zu fassen. Es gibt F\u00e4lle, in denen Vermieterinnen und Vermieter den Mietzins genau so hoch ansetzen, dass er vom Staat noch \u00fcbernommen wird. So werden \u00fcber die soziale Wohlfahrt \u00fcbersetzte Mieten mitfinanziert, an denen sich Vermietende eine goldene Nase verdienen. Der Staat soll \u00fcbersetzten Mieten keinen Vorschub leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) von Personen, die zu Hause leben, werden Mietkosten (Nettomietzins plus Nebenkosten) ber\u00fccksichtigt. Die anrechenbaren Mietkosten sind jedoch begrenzt. Zurzeit k\u00f6nnen bei Alleinstehenden h\u00f6chstens 13 200 Franken pro Jahr und bei Ehepaaren und Personen mit Kindern h\u00f6chstens 15 000 Franken ber\u00fccksichtigt werden. Diese Maximalbetr\u00e4ge wurden im Jahr 2001 festgelegt. Zuvor betrugen sie 12 000 Franken bzw. 13 800 Franken.
Nach Artikel\u00a019 des Bundesgesetzes \u00fcber die EL kann der Bundesrat bei der Neufestsetzung der Renten verschiedene Ans\u00e4tze bei den EL in angemessener Weise anpassen. Regelm\u00e4ssig angepasst wird nur der Betrag f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf.
F\u00fcr den Grossteil der EL-beziehenden Personen sind die Maximalbetr\u00e4ge ausreichend. Gegen\u00fcber der letzten Anpassung sind heute zwar mehr Personen im Maximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Ehepaare und Personen mit Kindern). Eine Anpassung auf den 1. Januar 2009 dr\u00e4ngte sich deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht auf. Zudem w\u00fcrde eine merkliche Erh\u00f6hung (100 Franken pro Monat) zu ausschliesslichen Mehrkosten beim Bund in der H\u00f6he von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) f\u00fchren. Im Zusammenhang mit der Rentenanpassung hat der Bundesrat daher nur eine Erh\u00f6hung der Betr\u00e4ge f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf beschlossen (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 \u00fcber Anpassungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV; AS 2008 4723).
Mit dem Postulat werden verschiedene Anregungen eingebracht, die es wert sind, vertiefter gepr\u00fcft zu werden, wobei jeweils die finanziellen Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Aus der Sicht des Bundesrates kommt bei der Pr\u00fcfung der Anregungen dem Erhalt eines sachgerechten und flexiblen Anpassungsmechanismus besondere Bedeutung zu.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1228435200000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542016427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}